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die Bundesregierung und ganz speziell der Bundeskanzler sich der Lösung dieses Problems annimmt, mit einem Zitat belegen, das in der letzten Woche in dem sicher nicht sozialdemokratisch zu nennenden Blatt "Wirtschaftswoche" zu finden war: Bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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angeben, etwas für Ausbildungsplätze tun zu wollen -- an der Spitze der Bundeskanzler und der Bundesbildungsminister --, das noch nicht einmal in ihren eigenen Wahlkreisen auf die Reihe bekommen. In Ludwigshafen warten 1444 Jugendliche auf einen Ausbildungsplatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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gehen. (Jörg Tauss [SPD]: Das ist Erfahrung!) Genauso wie das Familienrecht, das wir heute im Rechtsausschuß behandelt haben, gehen solche Rechtsänderungen nur mit breitem Konsens. Sonst werden Sie sich wundern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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, daß wir sie gerne mit unterzeichnet hätten. Allerdings sind wir nicht gefragt worden. Herr Beck, das möchte ich hier anmerken. Meine Damen und Herren, wir haben es -- das kann ich Ihnen versichern --
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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zweierlei. Beides ist anstrengend; das ist wahr. Aber es ist notwendig, etwas zu produzieren, das auf dem Markt zum Herstellungspreis verkauft werden kann. Alles anderes hat mehr mit Exerzieren zu tun als mit Produzieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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Zeitung" seine kenntnisreiche Analyse, die ich nicht in allen Punkten nachvollziehe, mit einem Gedankenspiel begonnen, das ich sehr reizvoll finde. Ich zitiere ihn: Stellen Sie sich vor, es gibt einen großen Knall,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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Altschuldenhilfegesetz, die Verlängerung der Investitionsvorrangregelung, der Risikostrukturausgleich zugunsten der ostdeutschen Krankenkassen. Das ist ein Thema, das uns jetzt auch wieder beschäftigen wird. (Beifall bei der SPD) Wir lassen die Krankenkassen im Osten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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der mich persönlich in den letzten zwei Wochen besonders bewegt hat, weil es um ein Thema geht, das - das ist meine Sicht - lange Zeit nicht angemessen behandelt worden ist. Wir kennen das Problem der Hepatitis-C-geschädigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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eine Kraft zur Erneuerung kommen. Joachim Gauck hat das hier vor wenigen Tagen vorgetragen. Das Grundgesetz, das eine zivile Gesellschaft herausgebildet hat, hat endlich diese Phase in Deutschland beendet, in der jedem anerzogen worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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: Das einfache, wenn auch unfreie Leben im Gegensatz zum freien und hektischen Leben des westlichen Kapitalismus, das darf schon gar nicht dazu führen, daß der Wert demokratischer Freiheit erneut vergessen wird. Die Privatisierung der alten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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Priorität ausgerichtet sein. Sie müßte Hindernisse beiseite räumen. Wenn ich nur die Überschriften des Papiers lese, das Sie gemeinsam mit Herrn Blair erarbeitet haben, dann weiß ich, daß Sie diese Hindernisse genauso gut wie ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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üben, später beteiligt werden, sobald die Unternehmen Gewinne machen? Das wäre doch ein Angebot gewesen, das die alte Spaltung in jenem Denken überwindet, das die Gewerkschaften noch heute pflegen. Die Tarifvertragsparteien sollten sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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Gewinne machen? Das wäre doch ein Angebot gewesen, das die alte Spaltung in jenem Denken überwindet, das die Gewerkschaften noch heute pflegen. Die Tarifvertragsparteien sollten sich nicht nur auf eine Reform von Tarifen verständigen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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es offenbar nicht alle. Dafür gibt es Gründe. Das stellt aber auch ein produktives Potential dar, das es zu nutzen gilt. Niemand hatte 1989 mit der Einheit gerechnet. Der Bundeskanzler hat es in seiner Rede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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, nicht einfach abgeschafft oder zumindest gelockert werden kann. Wie fit ist ein Land für die Zukunft, das seinen Bürgern die Einkaufszeiten vorschreibt, aber generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen für unnötig erachtet? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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sich Gregor Gysi gewaltig. Er hat im Bundestag schon des öfteren sein Zielfoto der inneren Einheit vorgestellt, das auch bei seinen Zuhörern gut ankommt. Er sagte, die innere Einheit sei erst dann abgeschlossen, wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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Beifall bei der PDS) Im Zusammenhang mit der deutschen Einheit möchte ich aber auf ein Problem hinweisen, das so nie benannt worden ist und das den Unterschied zu den osteuropäischen Ländern ausmacht. Dort sind die sozialen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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. Aber die Akademie der Wissenschaften und andere Einrichtungen wurden natürlich geschlossen. Das ist wirklich ein Problem, das ich aber niemandem vorwerfe. Wir sind damit jedoch nie richtig umgegangen. Das hatte natürlich Folgen. In den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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der Kollegin aus dem Westteil der Stadt oder aus den alten Bundesländern? Das ist ein mentales Problem, das man nicht einfach wegwischen kann. Das blödeste Argument ist die Berechnung auf Grund des Produktivitätsdurchschnitts. Erstens. Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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zu teuer. Es ist kein edles Motiv, das dahintersteckt. Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel, das besonders ärgerlich ist - ich weiß gar nicht, ob Sie das wissen -: Die Gehälter der Beschäftigten im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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Dienst tun, wurden als Transferleistungen berechnet. Das heißt, das Gehalt von Biedenkopf galt als Transferleistung, das von Stolpe und Ringstorff nicht. Aber selbst wenn ein Ostdeutscher Ministerpräsident in Sachsen wäre, hätte er ein Gehalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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Hier komme ich auf den Glücksfall zurück, von dem so oft gesprochen wird, auf das Geschenk, das unserem Volk nach dieser Lesart überreicht wurde. Wer soll eigentlich wem Geschenke gemacht haben: die Ostdeutschen den Westdeutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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Die Menschen in den neuen Ländern können sich darauf verlassen, daß wir auch weiterhin ein Aufbaukonzept umsetzen, das den besonderen Problemen der neuen Länder gerecht wird, sie aufgreift und Antwor- ten auf Zukunftsfragen gibt. Ostdeutschland ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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dafür rund eine halbe Milliarde DM ein. Das ist gut verwendetes Geld; denn es ist Geld, das in die Zukunft der Menschen und der ostdeutschen Unternehmen investiert wird. (Beifall bei der SPD) Genau aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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zum Schluß. Ich halte es für wichtig, daß wir heute im vereinten Deutschland dem Selbstbewußtsein entsprechend, das auf Grund des historischen Prozesses gewachsen ist, mitarbeiten und mitgestalten sollten. Die wichtigste Botschaft, die ich gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]