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den Anspruch, den wir an Deutschland im nächsten Jahrhundert haben, erfüllen, nämlich ein Deutschland schaffen, das seinen Bürgern Frieden, Wohlstand und Freiheit sichert und mit seinen Nachbarn in Europa und in der Welt harmonisch kooperiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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hingegen ist eine Kraft, nicht das - wie Ministerpräsident Ringstorff vorhin gesagt hat - diffuse ostdeutsche Wir-Gefühl, das es nicht gibt. Es ist die Kraft, die wir aus unserer föderalen Grundordnung ziehen und die uns so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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Dazu müssen wir an unseren Schulen im Geschichtsunterricht die Grundlage für ein europäisches Geschichtsbewußtsein legen, ein Geschichtsbewußtsein, das den Gedanken des Europas der Vaterländer ebenso betont wie die historische Selbstverständlichkeit der Einbeziehung des mitteleuropäischen Kulturkreises. Wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vorurteile, Unwissen und Geringschätzung dürfen nicht ein Bild vom jeweils anderen zeichnen, das diesem nicht gerecht wird. Ist Ihnen nicht auch schon aufgefallen, daß wir so tun, als sei die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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daß sie sich radikaler Veränderung sehr wohl flexibel anpassen können. Ich meine: Das ist ein Pfund, das die neuen Länder in eine Wirtschaft, die immer globaler wird, einzubringen haben. Ich bedanke mich. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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daran ist: Sie werden immer lauthals draußen vorgetragen. Ich selbst habe in meinem Wahlkreis ein Kabinettsmitglied, das sogar handschriftlich an einen besorgten Rentner schrieb, daß man selbstverständlich Garant für die nettolohnbezogene Rente sei und daß sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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die Mobilität abnimmt, die Wohnung schon entsprechend umgestaltet ist oder die Möglichkeit eines Umzugs in ein Altenheim, das in der Nähe sein mag, besteht. Noch die alte Bundesregierung hat ein Modellprogramm "Selbstbestimmtes Wohnen im Alter
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vollstationären Pflege. Wir werden dieses Verfahren in Deutschland modellhaft erproben, weil es ein bemerkenswertes Konzept ist, das die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund stellt. Um die Bedürfnislage und den Schutz der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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und dergleichen mehr müssen angemessen bezahlt werden. Ich finde, wir bräuchten ein Gesetz über das Ehrenamt, das die Erstattung solcher Aufwendungen für Menschen in hohem wie in niedrigem Alter regelt. (Beifall bei der PDS -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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Ich will das Ehrenamt nicht verstaatlichen. Ich will denjenigen, die es ausüben, die Chance geben, das zu tun, auch wenn sie nicht so reich sind wie die meisten Klienten der F.D.P. (Ina
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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ihnen ein bißchen Zeit, damit sie sich mit solchen Dingen auseinandersetzen können. Es gibt nämlich etwas, das noch wichtiger als die Rundfunkbeiräte ist. (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ach!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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, die es aufzuklären gilt. Aber in unserem Sprachschatz sollten wir uns nicht auf ein Niveau begeben, das wir Jahrzehnte - weil es diese DDR gab und weil es ein Naziregime gab - bekämpft und das wir aus
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daß Sie dann außer Beleidigungen und Platitüden in den übrigen acht Minuten nur geredet und nichts gesagt haben, das nehmen wir Ihnen schon ein bißchen übel. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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Dann haben sich die Fragen doch eigentlich schon gelohnt. Allerdings muß dann das "umfassende Bild", das auch Frau Schewe-Gerigk - momentan ins Gespräch vertieft - bestätigt hat, auch zu politischen Folgerungen führen. Nach einem
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(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Respektvoller mit diesen Rentenansprüchen umzugehen, das ist das, was wir einfordern. Frau Staatssekretärin, es wäre ganz nett gewesen, wenn Sie zu dieser
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die Rente auf Vertrauen basieren muß. Dieses Vertrauen erhalten wir, und wir zeigen ein Konzept auf, das sich umsetzen läßt und eine dauerhafte Perspektive beschreibt. (Ina Lenke [F.D.P.]: Das ist
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die heute Jüngeren auf eine adäquate, ihrer Lebensleistung entsprechende Altersversorgung. Deswegen nimmt diese Regierung dieses Problem, das Sie seit Jahren vertuscht und verschoben haben, endlich ernst. Inzwischen haben es sogar einige von Ihnen eingesehen.
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eine Enquete-Kommission zur Förderung des Ehrenamtes in dieser Legislaturperiode ihre Arbeit aufnehmen wird, ist ein positives Signal, das von diesem Parlament ausgeht. Daß mehr Frauen als Männer ehrenamtlich aktiv sind, ist nicht überraschend. Längst ist
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haben und uns das möglich ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ein vielfach tabuisiertes Thema, das auch in der Großen Anfrage angesprochen worden ist, ist die Gewalt gegen ältere Menschen. Alles zu erforschen,
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Sie erstens bereit, mir zuzustimmen, daß der von Ihnen genannte Maßstab für den Nahverkehr dem Personenbeförderungsgesetz, das seit zig Jahren gilt, entnommen worden ist, damit es eine klare Rechtsgrundlage gibt? Sind Sie zweitens bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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wird seit Jahren nicht mehr angewandt, weil er nicht praktikabel und nicht kontrollierbar ist. Laut Dankschreiben, das heute über den Ticker verbessert worden ist, ist der Verband zwar dankbar dafür, daß die Belastungen zumindest etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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) Durch Ihr Vorgehen, dem jede Gesamtkonzeption fehlt, richten Sie in der Energiepolitik dasselbe Chaos an, das wir in der Steuerpolitik schon haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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von der CDU/CSU: Für wie lange?) Damit kommen die Koalitionsfraktionen einem Versprechen nach, das sie vor der Wahl gegeben haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Es werden
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leistet einen wichtigen Beitrag in Richtung Energieeffizienz und Solarwirtschaft. Ich glaube, es ist ein gutes Gesetz, das seinen Beitrag zum ökologischen Strukturwandel in diesem Lande leisten wird. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Landes gerichtet, sie widerspricht auch den nationalen Interessen Deutschlands. Wie können Sie denn einem Gesetzeswerk zustimmen, das gegen die Interessen von Nordrhein-Westfalen und gegen die nationalen Interessen Deutschlands gerichtet ist? (Beifall bei der F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]