1,991,464 matches
-
Das im Zusammenhang mit dem Abbauprojekt Garzweiler II von der RWE Energie AG gegenüber der Landesregierung zugesagte Kraftwerkserneuerungsprogramm, das eine wesentliche Steigerung der Anlageneffizienz bewirken wird, ist deshalb unverzichtbar. Die Äußerungen von Vertreterinnen und Vertretern - das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
-
und die deutschen Kohleanlagen im europäischen Wettbewerb mithalten können. Deswegen sage ich Ihnen eines: Das Gesetz, das wir jetzt auf den Weg bringen, ändert an der Ausgangssituation für Garzweiler II nichts, aber schärft die Bedingung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
-
predigt und der sie während seiner Regierungszeit auch durchgesetzt hat, jetzt dafür eintritt, daß jegliches Fremdelement, das die Braunkohle bedrohen könnte, aus dem Markt herausgehalten werden müsse. Diese Sätze aus Ihrem Munde sind eine Umkehrung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
-
dem Modell eines dritten Mehrwertsteuersatzes auf Energie eingebracht. Dieses Modell ist im Gegensatz zu Ihrem ein Modell, das zwar eine ökologische Umorientierung fördert, aber Arbeitsplätze nicht belastet. Was Sie mit Ihrem Modell machen, ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
-
) Ich habe immer versucht, zu verstehen, wie man ein Gesetz wie dieses Ökosteuergesetz verabschieden kann, das unter dem Vorwand, man wolle etwas für die Umwelt tun, Arbeitsplätze vernichtet. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
-
- eines der ökologischsten Kraftwerke, eine der ökologischsten Formen der Stromerzeugung überhaupt - gesehen. Dieses Laufwasserkraftwerk, das keinerlei Emissionen erzeugt, muß nach Ihrem Gesetz Ökosteuern bezahlen. Erklären Sie das einmal einem normalen Menschen: Ökosteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
-
Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Sind jetzt alle Stimmen abgegeben? - Ich schließe die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
-
, indem wir sehr bald die zweite und die dritte Lesung haben und damit zu dem Ergebnis kommen, das alle von uns erwarten. Der höchste Souverän hat in dieser Sache inhaltlich entschieden. Er hat auch gesagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
-
nicht richtig, Herr Lammert, daß Sie, indem Sie eine neue Kategorie einführen - Sie sagen, das eine sind die Stifter, das andere sind andere Gruppen -, suggerieren, daß nicht ein einziges Gremium Stifter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
-
Zustimmung gerungen haben, können Sie nicht ernsthaft aufrechterhalten. Aber es gibt auch eine Verpflichtung von uns, das zu tun, wozu uns der Beschluß vom 25. Juni beauftragt hat. Ich denke, wir sollten das jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
-
Verantwortlichkeit der nichtjüdischen Deutschen - der Täter - völlig verwischen. Das ist nicht im Sinne des Konzepts, das wir beschlossen haben. Auch mein verstorbener, hochverehrter Parteifreund Ignatz Bubis hat dies immer so vertreten und dazu erklärt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
-
]: Herr Fink! - Dr. Antje Vollmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Möglichkeiten, das zu erreichen, haben wir gehabt? 30 oder 25?) Der Beschluß, über den heute abgestimmt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
-
) Wir sollten nicht weiter debattieren, sondern zügig und umgehend eine umfassende Entscheidung treffen. Das Verfahren, das die Koalition vorgeschlagen hat, ist meines Erachtens nicht nur legal, sondern auch legitim. Es hat derlei Verfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
-
machen, das halte ich nun wirklich für eine Verdrehung. (Zuruf von der SPD: Nein, das würde doch niemand wagen!) - Entschuldigung, es wurde hier gesagt, er wolle offenbar die jüdischen Organisationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
-
? Dr. Michael Naumann, Staatsminister beim Bundeskanzler: Ich möchte ganz kurz den Gedanken zu Ende führen, das dauert ein paar Sekunden; dann aber gerne. Schließlich fühlt sich die junge jüdische Gemeinde Deutschlands keineswegs aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
-
den Stiftungsorganen ist, daß wir ein Trägerorgan haben, nämlich das Kuratorium, und ein weiteres Organ, das ihn beraten soll, nämlich den Beirat. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß niemand die jüdischen Organisationen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
-
viele Auslassungen, auch speziell aus dem Förderkreis. Es wurde gesagt, daß dies ein Denkmal ist, das wir für die ermordeten Juden in Deutschland bauen, und daß die uns mit ihren Interventionen in Ruhe lassen sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
-
verläßlich, vernünftig und nachhaltig finanzierbar. Sie kann sich jedenfalls sehen lassen. Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, das schon in Kraft ist, senken wir die Steuersätze auf breiter Front und entlasten die Steuerzahler netto um insgesamt mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
-
]: Lesen Sie einmal die Broschüre, die Sie eingestampft haben!) - Sie haben versucht, das alles zurückzudrehen. So haben wir durch die Neuregelung des Verlustabzugs effektive Vorkehrungen gegen eine exzessive Verlustverrechnung geschaffen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
-
CSU: Verschiebebahnhof! Luftbuchungen!) Ich darf das vielleicht wiederholen: Wir haben mit dem Steuerentlastungsgesetz, das im Frühjahr verabschiedet wurde, (Hansgeorg Hauser [Rednitzhembach] [CDU/ CSU]: Das haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
-
eine Steuererhöhung durch Abschaffung der Ertragswertmethode und die Einführung eines sogenannten automationsgerechten Berliner Verfahrens, eines Sachwertverfahrens also, das auf der Basis von Substanz- und Scheingewinnbesteuerung ein Abkassiermodell ist. Dies ist ein Einfallstor für Erhöhungen bei der Grundsteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
-
benachteiligt. Sie haben fast überall geringere Chancen als Männer. Nun sollen sie eines der wenigen Privilegien, das sie haben, aufgeben? Ist es das, was wir wollen? Ja, es handelt sich bei Art.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
-
vorgetragenen Äußerungen zu machen. (Peter Zumkley [SPD]: Richtig!) Ich rate Ihnen, das auch zu tun. Wir werden im Ausschuß gemeinsam seine Antwort hören. Dann wird das Verteidigungsministerium - Herr Kolbow
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
-
sondern den Bürgerinitiativen vor Ort. Kollege Brunnhuber hat mich in der damaligen Debatte gelobt - ich weiß, das könnte eine "tödliche Veranstaltung" sein -, indem er gesagt hat: Dennoch ist der Antrag interessant.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
-
Gesetzes, wonach die Bundesregierung zum Bau der Strecke Hamburg-Berlin gesetzlich verpflichtet ist, die Aufhebung eines Gesetzes, das bereits die Infragestellung des Bedarfs für die Strecke Hamburg-Berlin im Rahmen der Planfeststellungsverfahren gesetzlich verbietet. Damit fordern wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]