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soll einspurig gestelzt daherkommen. Das ist eine hanebüchene Verkehrsplanung, die in krassem Widerspruch zum Eckpunktepapier steht, das damals zwischen dem Konsortium und der Bundesregierung vereinbart worden ist. Was sagen nun die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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in Höhe von 2,2 Milliarden DM die Bereitstellung von 1 Milliarde DM. Wir fordern den Bundestag auf, das walten zu lassen, was vor einem Jahr die Kollegin Mertens als Koalitionsmaxime ausgab: Ratio, also schlicht Vernunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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die Grenzen für dieses Engagement beschrieben werden. Maßstab für unsere Entscheidung ist das Eckpunktepapier von 1997, auf das sich das Industriekonsortium, die Bahn AG und die damalige Bundesregierung verständigt haben. In diese Verpflichtung ihrer Vorgänger ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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mehr; dann hätten wir 6,8/6,9 Milliarden DM zur Verfügung. Ich glaube, es ist ganz wichtig, das heute hier festzuhalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal auf ein paar Punkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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ist mit bis zu 500 Kilometern in der Stunde Spitzengeschwindigkeit ein sehr schnelles und damit äußerst attraktives Verkehrsmittel, das in der Lage ist, Millionen Menschen zu befördern und damit die Mobilität einer modernen Industriegesellschaft zu sichern. Drittens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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weiß mehr, was er wählt, wenn er Sie wählt. Es ist ein absolut diffuses Bild, das die Sozialdemokraten hier bieten. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Wie ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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den Zeitungen geschrieben. Aber es passiert nichts. Wir müssen in diesem Land wegkommen von einem Aktienrecht, das den Eigentümern nur wenig direkten Einfluß ermöglicht. Wir müssen wegkommen von der einseitigen Fixierung auf die Umlagefinanzierung im Rentensystem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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90/DIE GRÜNEN]: Hört, hört!) Wenn ich mir dann noch Ihr Wiesbadener Parteiprogramm anschaue, das als Ziel ein Verbot der Neuverschuldung des Bundes formuliert, (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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nicht, obwohl das hier immer wieder behauptet wird. Die Unterschiede zwischen den Unternehmen -- Herr Kolb, das müßten Sie als Mittelstandsbeauftragter wissen --, den Branchen und nicht zuletzt -- das sage ich besonders mit Blick auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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Veränderungen in diesem Bereich sind dringend notwendig. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das überfällige Umdenken, das hier Platz greifen muß, ist keine Beschimpfung der Kultusministerkonferenz, wie mir nach dieser Rede sofort nachgesagt werden wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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. (Widerspruch bei der SPD) Ich nenne -- weil Sie jetzt schreien -- einmal ein Beispiel, das Sie ganz unmittelbar angeht. Wir haben das Konkursrecht gegen viele Widerstände mittelstandsfreundlich geändert. Warum? -- Weil wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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die Schwierigkeiten sowie Probleme seien garantiert immer andere zuständig. Das ist keine glaubwürdige Haltung, Herr Bundeskanzler, das nimmt Ihnen auch niemand mehr ab. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie mir eine kleine Reminiszenz an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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die großen Unternehmen an ihre gesellschaftliche und politische Verantwortung zu erinnern, dann ist es leider auch notwendig, das im Zweifel mit gesetzgeberischen Entscheidungen zu tun. Nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der SPD sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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Politik Ihrer Partei betrachte, sagen: Sie sind in einem objektiven Dilemma, auch wenn Sie versuchen, das in Wahlkampfzeiten zu übertünchen. Es war Ihre Politik, die zur Gefährdung konservativer Werte viel mehr beigetragen hat als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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. Es war Ihre Politik, die zur Gefährdung konservativer Werte viel mehr beigetragen hat als manches andere, das Sie beklagen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es war Ihre Politik, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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Zusammenhang mit Handwerk und Mittelstand. Es geht hier um die harten Bedingungen des Wettbewerbs und die Möglichkeiten, das zu erhalten, was die deutsche Volkswirtschaft gegenüber anderen in besonderer Weise auszeichnet: persönliche Verantwortung, Ausbildungsbereitschaft und anderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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, indem wir den Verkauf unter Einstandspreis, den Verdrängungswettbewerb und andere Dinge verbieten. Sie haben versucht, das zu blockieren. Erst mit massivem Druck war es möglich, am Ende zu einem Ergebnis zu kommen. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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ein norddeutsches Arbeitsamt ermittelt, und Sie reden hier von Chancengleichheit! Nein, wir brauchen ein Vergaberecht, das der mittelständischen Wirtschaft eine eigene Chance ermöglicht. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie von Reformen reden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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hat in der heutigen Debatte darauf hingewiesen, daß der Euro ein Stück Mittelstandspolitik sei. Herr Rexrodt, das könnte tatsächlich so sein. Der Euro schafft neue Chancen und Möglichkeiten auf den innereuropäischen Märkten, aber es wachsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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den Mut haben, zu sagen, wo sie denn herkommen soll. Wir haben ein Steuerkonzept vorgelegt, das althergebrachte Steuerprivilegien ganz deutlich beschneidet und damit eine spürbare Senkung der Steuersätze, beim Eingangs- wie beim Spitzensteuersatz, ermöglicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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bei der SPD) Wir werden deshalb ein Aufbauprogramm \;Zukunft Ost\( auflegen und umsetzen, das den kurzatmigen, unberechenbaren Aktionismus der Bundes- regierung durch ein längerfristiges, verläßliches Entwicklungskonzept ablöst. Lassen Sie mich unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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zentraler politischer Ansatz -- werden wird unmittelbar nach der Bundestagswahl ein echtes Bündnis für Arbeit -- ein Bündnis, das diesen Namen auch wirklich verdient -- auf den Weg bringen. Was die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bislang zustande gebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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haben inzwischen dazu geführt, daß wir praktisch keine Wohnungsnot mehr und ein reichliches Angebot an Büroflächen haben, das es am Anfang nicht gab. Daß jetzt in einem Bereich die Zahl der Beschäftigten sinkt und in einem anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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Osten gelegenen Bundeslandes ist, daß wir, wenn wir uns nun daranmachen, diese Probleme zu lösen, das in anderer Weise als durch Zentralisierung in Bonn machen. (Beifall des Abg. Ulrich Irmer [F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS) Diese Feststellungen beschreiben das Kernproblem, auf das man eingehen muß. (Zuruf von der CDU/CSU: Haben Sie nicht zugehört?) Differenzierte Betrachtungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]