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für die Menschen und eine Politik im Sinne sozialer Gerechtigkeit. Ich würde das nicht diffamieren und sagen, das seien Luxuswohnungen. Was für ein zynisches Bild haben Sie denn? (Beifall bei der CDU/CSU sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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heute an dieses Pult stellen und sagen, die neuen Bundesländer seien schuld an der Verschuldung des Saarlands, das schlägt dem Faß wirklich den Boden aus! (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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einen Popanz aufbauen! -- Weitere Zurufe von der SPD) -- Sie werden mich nicht daran hindern, das zu sagen, was ich vorhabe und was man den Menschen in den neuen Bundesländern sagen muß, weil wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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das Problem. Das Problem ist die hohe Qualifikation. Was machen wir denn mit diesem hochqualifizierten Humankapital, das wir haben? Das ist doch eine Frage, die diese Gesellschaft beantworten muß. Im Grunde genommen verschwenden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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, daß der Aufbau Ost viel schneller erfolgen könne, und hat das innerdeutsche Ministerium ohne Not aufgelöst, das im Grunde genommen über das Know-how verfügte. Man hätte dieses Ministerium eher umbilden müssen. Man hätte den Sonderbeauftragten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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Osten ein entsprechendes unternehmerisches Bewußtsein zu schaffen, von dem Sie sprechen. Wir sind doch mühsam dabei, das aufzubauen. Wir haben eine Vernachlässigung von innovativen Bereichen, der Forschung. Das hat der Kollege Schwanitz hier schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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Ostens freisetzt und entwickelt. Die neuen Bundesländer haben hochqualifizierte, motivierte und engagierte Menschen -- ein Kapital, das nach wie vor weitgehend brachliegt. Die Erfahrungen, die an runden Tischen, in sozialen Selbsthilfegruppen und in regionalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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kaputtzumachen, das geht nicht. Meine Damen und Herren, ich will noch ein weiteres Problem aufgreifen, das die Wahrnehmung der Menschen in den neuen Ländern betrifft. Es wird dort häufig Klage darüber geführt, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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90/DIE GRÜNEN]: Öffnet eure Herzen! Öffnet eure Tresore!) Es gibt ein zweites Problem, das gerade die mittelständischen Betriebe in den neuen Ländern beschäftigt, und zwar die schlechte Zahlungsmoral. Die Zahlungsmoral ist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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ihm verpflichtet. Er ist für uns die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Aufgabe Nummer eins. Wir haben ein Konzept, das ohne Alternative ist, ein Konzept, das aufgehen wird. Wir brauchen leider mehr Geduld, als vorerst angenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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wirtschafts- und gesellschaftspolitische Aufgabe Nummer eins. Wir haben ein Konzept, das ohne Alternative ist, ein Konzept, das aufgehen wird. Wir brauchen leider mehr Geduld, als vorerst angenommen. Wer aber ein anderes Konzept hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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Politik darf nicht nur reden, sondern muß handeln. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat ein Fanal gesetzt, das uns allen gilt. 200000 Wählerinnen und Wähler haben sich aus Enttäuschung über die Mechanismen der parlamentarischen Demokratie von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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dieser Debatte ist von seiten der Opposition ein Szenario über die Situation in den neuen Bundesländern gezeichnet worden, das der Wirklichkeit so sicher nicht entspricht. Herr Stolpe, Sie waren da eine positive Ausnahme. Wenn wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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Erfolge in den neuen Ländern hier wiederholt darstellen müssen, dann auch deshalb, um dieses irreale Bild, das Sie zeichnen, immer wieder richtigzustellen. Ich glaube, das ist notwendig. Alle haben heute davon gesprochen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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die nicht ewig trägt. Aber sie hat hier viel Positives bewirkt. Wir haben das vielfältige Instrumentarium, das uns das neue Arbeitsförderungsrecht zur Verfügung stellt, noch lange nicht ausgeschöpft. Wir müssen an dieser Stelle an alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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ein Programm verabschiedet -- Sie, Herr Schwanitz, haben damals zugestimmt und auch anerkennende Worte gefunden --, das bis zum Jahre 2004 enorme positive Auswirkungen in den neuen Bundesländern zeitigen wird. Wir geben damit den Mittelständlern in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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den neuen Ländern vieles erreicht worden. Ich glaube, dieses Bild vom \;Jammer-Ossi\(, das hier oft gezeichnet wird, existiert im Osten weniger als in den Köpfen mancher Westpolitiker. Die Ostdeutschen gehen inzwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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blühender Landschaften heißt es jetzt, wie schon seit vier Jahren: Aufschwung Ost. Das Wahlkampfbonbon Ost, das Sie jetzt für die AB-Maßnahmen, für die aktive Arbeitsmarktpolitik zugestanden haben, ist zwar im Grundsatz zu begrüßen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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das nicht vollständig durch eine staatliche Lehrstellenpolitik auffangen. Es ist daher notwendig, ein Gesetz zu schaffen, das die Wirtschaft zwingt, die Lehrstellenprobleme zu lösen. Wir haben dazu einen Entwurf vorgelegt, der die dortigen Ansätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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Ergebnis der F.D.P. oder das der PDS. Gewonnen hat keine dieser Parteien. Das Problem, das sich bei der sachsen-anhaltischen Wahl gestellt hat, war die DVU. Das, was Sie hinterher durch Ihre gegenseitigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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darüber machen, auf welche Ursachen es zurückzuführen ist, daß man dort zwischen einem wirklich rechtsextremen Wählerpotential, das sich dort festgesetzt hat, und dem Protestwählerpotential unterscheidet; beiden können Sie nicht mit den gleichen Mitteln begegnen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Anwendung zu schaffen. Das ist schon ein ganz konkretes Instrument, das bereits auf dem Tisch liegt. Des weiteren können wir das ebenfalls schon beschlossene Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz nutzen, wo wir §
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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Entwicklungen zu gewährleisten, und Lehrstellen im betrieblichen Bereich gefördert werden. Dieses Reformprojekt mit einer Menge Maßnahmen, das die Bundesregierung mit dem Berufsbildungsbericht vorgestellt hat, über das wir diskutiert haben und das wir eigentlich alle gut finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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werden. Dieses Reformprojekt mit einer Menge Maßnahmen, das die Bundesregierung mit dem Berufsbildungsbericht vorgestellt hat, über das wir diskutiert haben und das wir eigentlich alle gut finden, muß aus meiner Sicht von allen Partnern ernster genommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]
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vor allem in Großbetrieben, in der Industrie, im Dienstleistungsbereich und im Verwaltungsbereich. Auch im Handwerk, das in den letzten 20 Jahren traditionell über Bedarf ausgebildet hat, geht die Zahl der Ausbildungsstellen zurück. Das sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1998 () [PBT/W13/00238]