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gerecht verteilt hätten, die Schultern oben stärker belastet hätten, dann wären die unten auch bereit gewesen, das Ihre daran zu tragen. Doch so wie Sie es sich vorgestellt haben, Steuersenkungen vor der Wahl zu versprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1997 () [PBT/W13/00177]
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Herr Parteivorsitzender, nach CSU-Beschlußlage mit Ihrer Aktion Erfolg gehabt hätten, hätten Sie den Bundesfinanzminister anhalten müssen, das wieder herauszustreichen. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ihre Privatisierungserlöse und Einmalaktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1997 () [PBT/W13/00177]
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mehr allein nationalen Körperschaften obliegen würde. Da es sich hier aber um ein Sparvermögen der Bundesbank handelt, das dem deutschen Volk zusteht, finde ich es richtig, daß dieses vorher, soweit möglich und vernünftig, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1997 () [PBT/W13/00177]
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und dazu, was Sie jetzt daraus zu machen versuchen. Was war? Es gab das Gespräch, das wir verabredet hatten, mit dem Präsidenten der Bundesbank und dem Bundesfinanzminister. Es war doch völlig selbstverständlich, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1997 () [PBT/W13/00177]
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was die Oppositionsparteien vortragen, mit einer Handbewegung wegwischen, aber das, was die internationale Öffentlichkeit diskutiert, das dürfen und können Sie in Ihrer Verantwortung als Bundeskanzler nicht einfach mit läppischen Bemerkungen vom Tisch wischen wollen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1997 () [PBT/W13/00177]
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dies setzt, wie beim Beschäftigungskapitel, eine Institutionenreform voraus. Wer wie Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, das Einstimmigkeitsprinzip auch bei diesen Entscheidungen hochhält, der will keine Harmonisierung und blockiert an dieser Stelle den Fortgang von Wohlstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1997 () [PBT/W13/00177]
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ein, neue Kürzungen sozialer Leistungen und Lohnzurückhaltung zu fordern und dann auch noch ein Projekt zu diffamieren, das sich die französische Regierung auf die Fahne geschrieben hat, beispielsweise die Arbeitszeitverkürzung? Wir sagen, Arbeitszeitverkürzungen sind ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1997 () [PBT/W13/00177]
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bei nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, sondern Arbeitszeitverkürzungen bei Beschäftigungsverhältnissen mit Sozialversicherungspflicht. Das ist das soziale Europa, für das wir -- im Gegensatz zu Ihrer Politik -- eintreten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1997 () [PBT/W13/00177]
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/CSU]: Jetzt ist er abgehauen!) Ich gehe noch einmal auf ein Thema ein, das sowohl Herr Lafontaine als auch Herr Scharping intensiv behandelt haben, nämlich die vermeintlichen Äußerungen aus dem Ausland im Hinblick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1997 () [PBT/W13/00177]
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Koalition hat deswegen vor wenigen Wochen -- übrigens unter dem Beifall des ökonomischen Sachverstandes -- ein Steuerreformkonzept vorgelegt, das eine deutliche Nettoentlastung für Bürger und Unternehmen vorsieht. (Joachim Poß [SPD]: Dann lesen Sie einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1997 () [PBT/W13/00177]
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) Vizepräsidentin Michaela Geiger: Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? -- Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1997 () [PBT/W13/00177]
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können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der PDS) Es ist ein verbrieftes Minderheitsrecht, das in dieser Weise jedenfalls nicht gebeugt werden sollte. Ich bitte Sie, ersparen Sie uns diese Schmach für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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) -- Ja, Otto Schily, das ist ein akutes Problem. Es reicht eben nicht aus, das nur in den Medien voranzupeitschen, sondern es sollte hier in diesem Hause geklärt werden, welche Position die verantwortliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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Deutschland keinen Mangel an Arbeit, es gibt einen Mangel an bezahlbarer Arbeit. Das ist das Problem, das wir in Deutschland haben. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU -- Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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Es ist die pure Einschüchterung, wie Unternehmen in Deutschland herausgeekelt werden. Das ist das eigentliche Thema, das Sie hätten beantworten müssen. Der Kollege Hintze hat völlig recht, wenn er darauf hinweist, wie absurd es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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Sie sich verhalten, auch wie Sie dort sitzen, kann ich nur ein Wort von Ihnen aufgreifen, das Sie selber gesagt haben. Sie sind mittlerweile zwei Zentner Fleisch gewordene Selbstzufriedenheit geworden. Ich finde wirklich, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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genommen ist es allerdings gut, daß Sie das rot regierte Hessen hier erwähnen, immerhin ein Land, das die kürzesten Planungs- und Genehmigungszeiten hat. Es ist auch gut, daß Sie das rot-grün regierte Land Nordrhein-Westfalen erwähnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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von Genehmigungsverfahren aussprechen. Da wird ohne Rücksicht auf Umwelterfordernisse oder auf den heimischen Markt ein Projekt durchgezogen, das ein Milliardenzuschußgeschäft ist und schon heute Milliardenverluste verspricht und deshalb am Ende vielleicht mehr Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich kostet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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dies kann nicht ein einzelner schaffen. Deshalb, Herr Scharping, wäre ich bereit, das Angebot, das Sie heute hier gemacht haben, für meine Fraktion anzunehmen, (Zuruf von der SPD: Dann tun Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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Millionen DM aus einem 90-Milliarden-DM-Haushalt für eine Abfertigungshalle und für ein Parkhaus verwendet werden dürfen. Herr Fischer, das verhält sich etwa so, als ob Sie aus einer bis obenhin gefüllten Badewanne ein Glas Schnaps herausschöpfen. An
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Hört! Hört!) Ihr Haltet-den-Dieb-Geschrei, das Sie heute hier aufführen -- nichts anderes ist es, was Sie mit Ihren Wahlkampfleitern hier produzieren --, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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und Arbeitsplätze schaffen. Sie brauchen mehr Risikokapital und eine breite konkrete Unterstützung vor Ort. Das Kapital, das in den Unternehmen verbleibt, muß steuerlich besser als bisher behandelt werden. Da sind wir mit Ihnen einer Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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haben Sie auch recht. Lassen Sie jede Hoffnung fahren. In Schleswig-Holstein werden Sie mit dem Gerede, das Sie hier heute vorgeführt haben, nichts werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich will im Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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schaffen will. Von Abbau von Arbeitsplätzen war keine Rede. Was beobachten wir jetzt? Das Haushaltsloch, das im übrigen der CDU-Finanzsenator Herr Pieroth hinterlassen und das er jahrelang verschwiegen hat, ist so groß, daß nunmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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Programm. Wir haben im Rahmen des "Bündnisses für Arbeit" -- erkennen Sie, Herr Scharping, das doch endlich einmal an -- eine Lehrstellenaktion zustande gebracht, die den jungen Leuten Lehrstellen verschafft hat, die ansonsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]