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Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch ein Wirtschaftsprogramm. Das ist mir zukunftsträchtiger als Ihr albernes Gerede von dem Gespenst, das Sie heute beschworen haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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für Beschäftigung im Privathaushalt zu verbessern. Die Bundesregierung wird bis zur Jahresmitte ein umfassendes Konzept hierzu vorlegen, das die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im Privathaushalt durch Entlastung von administrativen Arbeitgeberpflichten und durch eine verbesserte Steuerabzugsfähigkeit erleichtert. Chancengleichheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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als etwas unfein gilt, wenn man diese weibliche Jammertour anschlägt. Deswegen verzichten Frauen inzwischen auch darauf, das zu thematisieren. Aber ich sage Ihnen: Man muß ein Stück der Wahrheit auch benennen. Das ist nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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Prozent der Kinder inzwischen unehelich geboren. Was heißt das denn? Das heißt: Ein gesamtgesellschaftliches Konstrukt, das bei der sozialen Absicherung und beim Unterhalt nach wie vor auf Ehe und Familie setzt, geht schlichtweg an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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der PDS) Die Frauen heiraten nicht mehr, wenn sie Kinder bekommen. Sie haben das Gefühl, das bekommen sie alleine hin -- das wollen sie vielleicht auch --, zumindest nicht unbedingt über die Ehe. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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Wenn Sie dafür sorgen, daß der Unterricht nicht ausfällt, dann haben Sie ein Stück Frauenpolitik umgesetzt, das Sie wirklich vorweisen können. Das, was Sie, meine Damen und Herren von der SPD, vorgeschlagen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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haben -- umfaßt den Deutschen Frauenrat, Gewerkschafterinnen, Frauen aus Frauenprojekten bis hin zum bundesweiten feministischen Bündnis, das aus der Frauenstreiktagbewegung hervorgegangen ist. Nun komme ich zu den beiden vorliegenden Anträgen von der SPD und den Bündnisgrünen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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eine Chance sei, nachdem man diese erst einmal systematisch vom Arbeitsmarkt verdrängt hat oder zumindest dabei ist, das zu tun. Dazu muß ich sagen: Schon jetzt arbeiten viele vorher vollzeitbeschäftigte ostdeutsche Frauen in Zwangsteilzeit. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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aber nicht so sehr. Die PDS fordert die Bundesregierung auf, endlich ein geschlossenes gleichstellungspolitisches Konzept vorzulegen, das die eigenständige Existenzsicherung sowie eine gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Frauen und Männern zum Ziel hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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dankbar, daß Sie mir diese Frage stellen. Denn Rheinland-Pfalz, CDU-regiert, war das erste Land, das eine Frauenförderrichtlinie gebracht hat. Rheinland-Pfalz, CDU-regiert, war das erste Land, das Wiedereingliederungskurse für Frauen gebracht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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derzeit geringfügig im Privathaushalt, und nur 36 000 sind sozialversicherungspflichtig. Es gibt ein Heer an Schwarzarbeit, das weiß jeder hier im Haus. Wenn wir diesen Weg beschreiten, haben wir schon einmal ein Drittel geschafft.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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ihm etwas lernen. (Beifall bei der SPD) In Aachen gibt es bereits ein solches Projekt, das Sie jetzt demnächst auch in Frankenthal starten. Natürlich werden wir das aufmerksam beobachten. Die Bundesregierung und die Bundesanstalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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Weil ich sehe, daß mir die Zeit davonläuft, möchte ich jetzt direkt auf das Gleichstellungsgesetz eingehen, das auch ein Mittel wäre, um den Frauen behilflich zu sein. Zum Beispiel könnte die Bundesregierung, also Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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es ist in der Tat etwas anders. Es wurde mehrfach aus der Staatskanzlei in das Frauenministerium zurückgegeben, das damals noch existierte. Dann wurde das Frauenministerium bekanntermaßen aufgelöst. Das Gesetz wurde dann im Familienministerium mehrfach umgeschrieben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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muß gehandelt werden. Es reicht nicht aus, Frau Nolte, Gesetze zu machen wie das Bundeserziehungsgeldgesetz, das in seiner Wirkung darauf angelegt ist, Frauen aus dem Beruf herauszuholen und sie dann mit Qualifikationsrückständen bestenfalls wieder auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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etwas geschaffen -- auch wenn das streng vertraulich zu sein scheint --: Der Anspruch auf ein Arbeitslosengeld, das dem bei Vollerwerbstätigkeit entspricht, bleibt drei Jahre -- das kann nicht unbegrenzt gelten -- erhalten. Ich meine,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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bei Vollerwerbstätigkeit entspricht, bleibt drei Jahre -- das kann nicht unbegrenzt gelten -- erhalten. Ich meine, das sollte dazu beitragen, daß jemand vorübergehend auf Teilzeit umsteigt und dann wieder zur Vollerwerbstätigkeit zurückkehrt. Wir müssen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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Klose) Das Investitionsvolumen über zehn Jahre ist das gigantischste Verkehrsinfrastrukturprogramm -- das muß man ehrlicherweise sagen --, das diese Republik bisher erlebt hat. Es wird Arbeitsplätze in der Stahl- und Bauindustrie und auch im Bereich des Maschinenbaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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einig -- das hat auch die Diskussion über Förderprogramme in unserer Partei gezeigt --, daß das Geld, das im Rahmen einer Ökosteuer erwirtschaftet wird und als Steueraufkommen dem Staat zufließt, zum allergrößten Teil an die Bürgerinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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Voraussetzungen für Investitionen in den Umweltschutz und in den Bau von effizienten Energieanlagen. Natürlich ist ein Unternehmen, das über die notwendigen Kapitalmittel verfügt, am ehesten in der Lage, Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen zu errichten. Diese Wege der Vernunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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Die Steuersätze sollen dann in jährlichen Schritten bis 1999 knapp verdreifacht werden, und das in einem Land, das mit seinen Energiepreisen insgesamt und mit den Strompreisen auch nach Wegfall des Kohlepfennigs im internationalen Vergleich in der Spitzengruppe liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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vertreten können; denn hier gibt es unterschiedliche Meinungen. Es kann nicht jeder für sich das Bonbon, das ihm gerade gefällt, heraussuchen, sondern hier handelt es sich um ein Thema, bei dem sich alle,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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. Er liegt jetzt bei 6 Pfennig pro Ei. Gleichzeitig haben wir ein Haltungssystem, nämlich Legebatterien, das immerhin dazu geführt hat, daß 90 Prozent der 39 Millionen Hennen in diesen Batterien gehalten werden. Verstöße gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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bezahlen muß, wenn ich einen Personalausweis erhalten möchte. Für mich war die Frage -- Herr Koppelin, das könnten Sie vielleicht sogar als sogenannter Liberaler begreifen --: Ist es besser, 3,5 Millionen DM für die Investitionsförderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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3,5 Millionen DM für die Investitionsförderung und damit die Zukunftssicherung unserer Landwirtschaft auszugeben, oder ist es besser, das heute zu verfrühstücken? -- Ich habe gesagt, Investitionen und Zukunft sind wichtiger. Das ist die Begründung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]