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werden. Von der Bundesregierung ist aber wiederum kein Konzept bei Kommissar Fischler vorgelegt worden, ein Konzept, das wir dringend bräuchten, wenn wir die Interessen der deutschen Landwirtschaft erfolgreich vertreten wollten. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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weiterer Wunsch nach einer Zwischenfrage. Minister Hans Wiesen (Schleswig-Holstein): Ich werde, Frau Präsidentin, das jetzt so zu Ende bringen. -- Machen Sie einen schönen Zwischenruf! Dann kommt Leben in die Bude.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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, die die EU den Ländern anbietet, am wenigsten in Anspruch? Warum ist Schleswig-Holstein das Bundesland, das den ökologischen und biologischen Landbau mit Abstand am wenigsten fördert? Minister Hans Wiesen (Schleswig-Holstein): Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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hier so hinstellt: Warum hat es dieser Landwirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein gebilligt, daß ein Gesetz beschlossen wurde, das auf totale Ablehnung der Landwirtschaft stieß, nämlich das Landesnaturschutzgesetz? Der Bauernverband, die F.D.P., die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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, mehr Rechte haben als die Polizei. Ich sage Ihnen nur: Das ist ein neues Blockwartsystem, das in Schleswig-Holstein eingeführt worden ist. Nächster Punkt. Warum, Herr Minister, haben Sie ein Kammergesetz gegen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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die Hauskoppel bleibt so, wie sie ist, weil sie nämlich inzwischen ein schützenswertes Feuchtbiotop geworden ist, das der Landwirt nicht trockenlegen darf. (Peter Harry Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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produziert sowie mit der Produktion gleichzeitig Kulturlandschaft erhält und pflegt. Dies wird auch weiter unser Ziel sein, das wir, wenn es sein muß, auch gegen den Widerstand der Opposition durchsetzen. Vielen Dank. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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Ausbildungszeiten in Zukunft nicht mehr für die Rente anzuerkennen. Das spart in der Tat sogenannte versicherungsfremde Leistungen, das entlastet in der Tat die Beiträge, aber es ist natürlich -- wie ich finde -- ein sehr doppelbödiges Instrument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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Frage gekennzeichnet, wie sicher die Renten für alte Leute sind. Viel größer ist doch das Problem, das die junge Generation hat, die immer höhere Rentenbeiträge zahlen muß, aber auf der anderen Seite überhaupt keine Garantie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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Es wäre die Bankrotterklärung der Politik, die den Standort Deutschland sichert. Wir fordern kurzfristig ein Maßnahmenpaket, das das Ausgabenvolumen drosselt, um Beitragsstabilität herzustellen. Meine Damen und Herren, ich mache für meine Person keinen Hehl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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Leistungen in der Rentenversicherung zu überprüfen, sagen aber bewußt: überprüfen; denn wenn in einem Material, das uns kürzlich vom Bundesarbeitsministerium zugesandt wurde, neben staatlichen Aufgaben wie etwa Fremdrenten und SED-Unrechtsbereinigungsgesetz auch Kindererziehungszeiten und ähnliches als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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eine massive Erhöhung der Lohnnebenkosten und über Sozialabbau finanziert. (Beifall bei der SPD) Das Lohnnebenkostenargument, das ja beschäftigungshemmend sein soll -- deshalb trachten alle Parteien danach, die Lohnnebenkosten abzubauen --, holt Sie jetzt ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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zumindest der Versuch. Der Solidarzuschlag ist das einzige Instrument für eine halbwegs gerechte Finanzierung der deutschen Einheit, das wir bisher hatten. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Kollege Schreiner, achten Sie bitte auf die Zeit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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Sie bitte auf die Zeit. Ottmar Schreiner (SPD): Der Solidarzuschlag ist das einzige Instrument, das auch den Minister Blüm, den Abgeordneten Schreiner, den Rechtsanwalt XY und den Arzt XY zur Finanzierung der deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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CDU/CSU]: Nicht verschieben!) Sie haben ein Konzept zum Stopp der Frühverrentung abgesegnet, das die aktuellen Liquiditätsschwierigkeiten der Rentenversicherung nicht mindern kann. Sie setzen auf die Einschränkung von Kur- und Rehabilitationskosten. Betrachtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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erwarten von Ihnen vor den Wahlen eine ehrliche Analyse der Situation und daß Sie jetzt ein Konzept vorlegen, das sich mit den tatsächlichen Bestimmungsfaktoren für die Lage der Rentenkassen auseinandersetzt. Mit Einsparungen allein ist das nicht zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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daß auch Sie, Frau Rennebach, erkannt haben, daß diese Diskussion mit einem Kalkül geführt wird, das auf den Wahltermin des 24. März hinausläuft. Das wäre noch gar nicht so tragisch. Das kann man ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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wenig Sinn, Tiefflüge nach Sicht zu üben, da die Bundeswehr mit dem Tornado ein Flugzeug besitzt, das Tiefflugeinsätze auch bei schlechten Sichtverhältnissen automatisch durchführen kann. Nicht verteidigungspolitische Notwendigkeiten sind der wahre Grund für das unsinnige Festhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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Geschwindigkeit ausgelöst. Dabei ist zu beachten, daß eine Vielzahl von wildlebenden Tieren über ein Gehör verfügt, das um ein Vielfaches empfindlicher ist als das menschliche. Ich kann die Argumente der Petenten gut verstehen. Ich fordere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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-- ich habe dafür bisher keine genauere Begründung gehört --, ist diese Aussage nichts als ein Dogma, das man eben glauben kann oder nicht. Sie glauben es, und wir glauben es eben nicht. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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hat sich beeilt, hinzuzufügen, es müsse jedoch "auf das gesamte Einsatzspektrum verwiesen" werden, auf das sich die Bundeswehr heute vorzubereiten habe. Das ist der Punkt. Das kann doch nur heißen: Die Bundeswehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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System -- offenbar haben Sie sich in Ihrem Denken in Sachen Tiefflug immer noch nicht davon verabschiedet --, das tatsächlich eine Angriffsmöglichkeit aus dem Osten unterstellte und sagte: In so einer Bedrohung müssen wir in der Tat vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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noch 20 Prozent, also ein Fünftel, der notwendigen Flugstunden geflogen werden. Das ist Ihr Bedrohungsszenario, das Sie durch Studien untergraben, die Sie uns vorlegen und die Sie immer wieder für die Begründung von Luftkampf-,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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mit hochfliegenden Systemen, mit ECR-Tornados, heute in ihrer Radarführung ausgeschaltet werden. Selbst das einzige Beispiel, das Sie genannt haben, stimmt in lächerlicher Weise überhaupt nicht. Auch hier stellt sich die Frage, welche Szenarien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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Novellierungsbedarf im Bergrecht vorhanden ist. Es ist ein Gesetz -- das ist uns immer wieder klargeworden --, das noch auf altem preußischen Recht beruht, nach dem Motto "Hinter der Hacke ist es duster" gemacht wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]