1,991,464 matches
-
kooperative Rüstungskontrolle. Mein Kollege Gernot Erler würdigte das CWÜ als "Meilenstein in der Rüstungskontrolle", durch das eine komplette Kategorie von Massenvernichtungswaffen weltweit beseitigt und die Beseitigung durch ein umfassendes und mutiges Verifikationsregime kontrolliert werde. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
-
konsequente Überwachungs- und Sanktionsmechanismus verspricht die zuverlässige Beseitigung dieser Kategorie von Massenvernichtungswaffen bei allen Vertragsstaaten. Das Vertragskonzept, das durch Vertrauensbildung und Kooperation neue Wege internationaler Friedenspolitik aufzeigt, ist ein Konzept, das auf andere internationale Rüstungs-kontrollabkommen übertragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
-
. Das Vertragskonzept, das durch Vertrauensbildung und Kooperation neue Wege internationaler Friedenspolitik aufzeigt, ist ein Konzept, das auf andere internationale Rüstungs-kontrollabkommen übertragen werden sollte. Wir befürchten, daß ein weiteres Hinauszögern des Ratifikationsprozesses das Übereinkommen insgesamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
-
Der gegenwärtig völlig unbefriedigende Stand könnte sich negativ auf die dortigen Beratungen auswirken und ein solches Übereinkommen verhindern, das wir dringend haben wollen, zumal es bei einigen der Stoffe, die bei beiden Übereinkommen angesprochen wären, Überschneidungsbereiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
-
Föderation. Deswegen lautet mein Appell: Laßt davon ab! Ich appelliere genauso an den amerikanischen Senat, das Thema jetzt aufzugreifen und so gut voranzugehen wie beim START-II-Vertrag, dessen die Ratifizierung ja erfolgt ist. Abschließend wende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
-
CDU/CSU: In der Tat!) Aber -- leider kommt jetzt noch ein kleines Aber, das nicht Sie betrifft -- heute ist es so, daß politische Ziele wie die des CWÜ nur dann eine Chance
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
-
daß es um die Vernichtung aller vorhandenen Bestände geht und daß folglich ein umfassendes Kontrollsystem implementiert werden muß, das unter anderem die zivile Industrie einschließt, um wirklich sicherzustellen, daß Chemikalien nur noch für friedliche Zwecke verwendet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
-
darunter viele Staaten in der arabischen Welt. Klar muß doch sein, daß nur ein universelles Übereinkommen, das auch und gerade in den sicherheitspolitisch labilen Regionen wirksam ist, seinen Zweck voll erfüllen kann. Das heißt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
-
sehr präzise "intelligence", Aufklärung, voraus. Ich hoffe, daß wir bei dem Thema, das als übernächster Punkt auf der Tagesordnung steht -- wenn es um Maßnahmen militärischer Aufklärung geht --, die notwendige Unterstützung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
-
Gemeinden gleichermaßen im Rahmen der Flächennutzungsplanung bei der Ausweisung von Vorranggebieten vorzunehmen. Die Gemeinden sollten das Instrumentarium, das ihnen das Baugesetzbuch bietet, anwenden und ordnend eingreifen und dies möglichst kurzfristig. Deshalb auch die Frist bis zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
-
Wirtschaft für den Wettbewerb zu öffnen und den Wettbewerb insgesamt zu stärken. Die Kartellrechtsnovelle zielt darauf ab, das deutsche Recht in wichtigen Punkten mit dem europäischen Recht zu harmonisieren. Außerdem wollen wir überholte Vorschriften -- Ausnahmeregelungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1997 () [PBT/W13/00199]
-
auch ordnungspolitische Grundprinzipien eine Rolle. Wir wollen keine sektorspezifischen Regelungen im Kartellrecht. Das ist ein Recht, das sich allgemein am Begriff der Marktbeherrschung orientiert und nicht an bestimmten Tatbeständen auf verschiedenen Sektoren. Selbst wenn wir diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1997 () [PBT/W13/00199]
-
und auch anderen übernommen wird und der Bundesrat somit mehrheitlich an Sie herantritt, sind Sie dann bereit, das aufzunehmen und zu akzeptieren, oder nicht? (Dr. Uwe Jens [SPD]: Werden jetzt die Gesetze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1997 () [PBT/W13/00199]
-
rechtliche Seite einig. Von daher ist es sicherlich nicht sinnvoll, in der Öffentlichkeit ein Urteil vorwegzunehmen, das wir uns natürlich nicht wünschen. Gleichwohl müßten wir gegebenenfalls ein Urteil zur Kenntnis nehmen und auf der Basis des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1997 () [PBT/W13/00199]
-
Erkenntnisse hinsichtlich einzelner Kindergärten vor. Ich bitte um Verständnis. Es liegt auch nicht in unserer Macht, das im einzelnen abzufragen. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Die Fragen 18 und 19 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1997 () [PBT/W13/00199]
-
zulässig ist. (Wolf-Michael Catenhusen [SPD]: Zur Herbeiführung einer Schwangerschaft!) Das Embryonenschutzgesetz, das lediglich ein Mindestmaß strafrechtlicher Verbotsnormen zum Schutz besonders hochrangiger Rechtsgüter enthält, beinhaltet keine entsprechende Einschränkung. Hingegen bestimmt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1997 () [PBT/W13/00199]
-
sind, sicherzustellen. Deswegen ist auch die Tötung ausgeschlossen, wenn zum Beispiel das Geschlecht oder anderes, das durch Präimplantationsdiagnostik festgestellt werden kann, nicht dem Wunsch der Eltern entsprechen. Rainer Funke, Parl. Staatssekretär beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1997 () [PBT/W13/00199]
-
SPD): Sie sagen, es kann nicht erstattet werden. Dennoch möchte ich angesichts des Wohlstandsgefälles, das zwischen den westeuropäischen Staaten und den mittelosteuropäischen Staaten existiert, und der unbestrittenen Notwendigkeit zusammenzuwachsen fragen: Sollte von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1997 () [PBT/W13/00199]
-
Landes Rechnung getragen. Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Zusatzfrage. Hans-Joachim Hacker (SPD): Herr Staatssekretär, das hört sich alles ganz gut an. Ist aber nicht alleine auf Grund der fehlenden Praktikabilität infolge der Aufgabensplittung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1997 () [PBT/W13/00199]
-
nicht so, daß jetzt nur vorübergehend ein Standort festgelegt wird, sondern das ist ein festes Konzept, das hier zugrunde gelegt wird. Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Weitere Zusatzfrage. Hans-Joachim Hacker (SPD): Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1997 () [PBT/W13/00199]
-
SPD): Herr Staatssekretär, können Sie Angaben dazu machen, wie viele Stellen nach dem Regierungskonzept, das uns vorliegt, durch die Verlagerung von Arbeiten in den Oberfinanzdirektionen insgesamt, deutschlandweit, im Endeffekt möglicherweise eingespart werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1997 () [PBT/W13/00199]
-
Hamburg nach Rostock, aber der Umfang der Arbeiten wird nicht reduziert. Wie hoch ist das Einsparpotential, das Sie sich ausrechnen, tatsächlich? Hansgeorg Hauser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Finanzen: Herr Kollege Ilte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1997 () [PBT/W13/00199]
-
normal, daß dies sozialverträglich behandelt wird. Die weiteren Personalangaben können Sie im übrigen dem Konzept entnehmen, das wir Ihnen im Finanzausschuß vorgelegt haben. Darin ist die Personalplanung pro OFD bis ins kleinste erläutert. Vizepräsident Hans-Ulrich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1997 () [PBT/W13/00199]
-
diese Frage nicht speziell auf Mecklenburg-Vorpommern beziehen, sondern allgemein auf die neuen Bundesländer. In dem Straffungskonzept, das wir für die OFDs vorgelegt haben, ist vorgesehen, die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung der Oberfinanzdirektionen Rostock und Erfurt sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1997 () [PBT/W13/00199]
-
Kollegin Westrich auf: Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer seinerzeit strittigen Beteiligung am KONVER-Programm der EU, das sich z. B. gerade in meinem Wahlkreis Pirmasens/Zweibrücken äußerst positiv ausgewirkt hat, nicht gewillt, Förderinstrumenten mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1997 () [PBT/W13/00199]