4,197,706 matches
-
so wie die FDP-Fraktion dieses Hohen Hauses bereits ein Gremium von Sachkennern aus Bund und Ländern zusammengestellt hat, das sich ebenfalls mit der 'Materie zu beschäftigen hat. Damit erreichen wir, daß wir am Schluß dieser Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
-
die Berechtigung der dort erarbeiteten Unterlagen mit den dann vorliegenden Schlußfolgerungen herausgestellt wird. Meine Damen und Herren, das 'bedeutet wirklich nicht nur eine Verschleppung dieser so dringend notwendigen Reform, sondern das bedeutet ein neues Erstarren der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
-
Sinn parlamentarischer Arbeit. Der Sinn parlamentarischer Arbeit ist doch, daß man miteinander redet und gemeinsam versucht, das Beste zu erarbeiten. (Zustimmung.) Was aber, meine Damen und Herren, machen Sie? Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
-
Herr Vorredner hat davon gesprochen, für den Bundesfinanzminister drehe es sich um das Erstgeburtsrecht. Warum tun Sie das eigentlich, wenn wir in der Sache einer Meinung sind? Sie selbst haben mir bescheinigt, daß ich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
-
ich nicht für gut. Darum geht es doch gar nicht. Sie wissen ganz genau — darf ich das einmal ganz deutlich sagen; so etwas kann man auch als Bundesfinanzminister einer neuen Bundesregierung sagen —, daß diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
-
Nuancierung abweichenden Weg entschlossen. Wenn sie sich jetzt auf Ihren Weg begäbe, dann würde, wenn ich das einmal so ausdrücken darf, — — (Abg. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller: Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
-
ist sie in irgendwelchen Einzelheiten, die Ihrem Anliegen widersprechen, im Koalitionsausschuß beschlossen worden. Sie werden mir das natürlich nicht glauben; Sie sind heute sowieso sehr unfreundlich zu mir gewesen. (Abg. Dr. h. c. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
-
als Vertreter der Bundesregierung sagen — sind die einleitenden Arbeiten sehr schnell in Angriff genommen worden. Führen Sie das doch nicht bloß ein bißchen darauf zurück, daß 'wir Angst vor 'Ihrem Antrag gehabt hätten, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
-
Fragen, sofort auch mit der Aktivität des Parlaments gewissermaßen auf die Sprünge helfen müsse, dann möchte ich das für meine Person ablehnen. Ich traue mir 'zu, auf 'diesem Wege voranzugehen, und die Tatsache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
-
so unzulässig sie auch sein mögen, gründen sich ungefähr darauf, daß, wie mitgeteilt worden ist, das Kabinett Richtlinien für einen Auftrag an eine von ihm auszuwählende Kommission beschlossen habe — die Richtlinien werden nicht näher erörtert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
-
Richtlinien werden nicht näher erörtert —, und daß damit die Sache praktisch erledigt sei. Genauso wollen wir das aber nicht angesehen haben. (Sehr richtig! bei der SPD.) Sie sprechen davon, die Exekutive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
-
in diesem Antrag steht — darauf hat der Herr Kollege Schmidt hingewiesen —, betrifft doch das Material, das man braucht. Herr Schmidt hat, glaube ich, am exaktesten gesagt: Glauben Sie denn, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
-
wir Zeit haben, wenn ein Vorschlag der Bundesregierung im Parlament eingereicht wird. Es war mein Anliegen, das hier noch einmal ausdrücklich hervorzuheben. Es handelt sich eben auch bei finanzpolitischen Fragen um politische Fragen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
-
einem Jahr benötigt wird. Wir als Parlamentarier sollten uns überlegen, was das an Lagerkosten ausmacht und was das für den Etat der Entwicklungsländer bedeutet. Es ist ganz selbstverständlich, daß sich daraus in der Offentlichkeit dort eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
-
, sondern auch die Verbrauchsteuern auf Mineralöl usw. betreffen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, das bei der Beurteilung dieses ganzen Fragenkomplexes mit zu berücksichtigen. Hier müssen wir auch nach der Ursache fragen und prüfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
-
aus als der Weltmarktpreis für ein Pfund Kaffee. Ist das eigentlich heute noch vertretbar bei dem Volumen, das unser Haushalt angenommen hat, wenn man dabei gleichzeitig bedenkt, daß ein Ehepaar mit einem geringen Einkommen — sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
-
dabei gleichzeitig bedenkt, daß ein Ehepaar mit einem geringen Einkommen — sagen wir: 4000 DM —, das ein Pfund Kaffee im Monat verbraucht, zehn- bis fünfzehnmal mehr belastet ist als ein Ehepaar, das etwa 100
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
-
, das ein Pfund Kaffee im Monat verbraucht, zehn- bis fünfzehnmal mehr belastet ist als ein Ehepaar, das etwa 100 000 DM an Einkommen zur Verfügung hat und drei und mehr Pfund Kaffee im Monat verbrauchen kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
-
: Wir dürfen die Verbündeten nicht verstimmen. Jetzt haben wir einmal unter Beweis zu stellen, daß wir das auch dann sagen, wenn es etwas kostet. Man erwartet und verlangt heute in der westlichen Welt — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
-
können sich also heute sehr schlecht zu der Gruppe bekennen, die erneut ablehnt; denn ich glaube, das Argument, das Sie damals veranlaßt hat, so zu sprechen, gilt nach wie vor. Wir können uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
-
heute sehr schlecht zu der Gruppe bekennen, die erneut ablehnt; denn ich glaube, das Argument, das Sie damals veranlaßt hat, so zu sprechen, gilt nach wie vor. Wir können uns alle keinen besseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
-
billigen Wahlschlager liefern wollten. Heute gibt es dieses Argument aber nicht mehr. Angesichts des wachsenden Steueraufkommens, das wir zu verzeichnen haben, und bei unserer Bereitschaft, den Entwicklungsländern zu helfen, haben wir die Verpflichtung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
-
in diesem Hause, daß er in diese Situation kommt. Ich bin auch darüber hinweggekommen, daß ich das meiner Fraktion sagen mußte. Ich bin mir bewußt, daß der Bundesfinanzminister der Alleinschuldige an diesen Dingen, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
-
dem Bund liegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, während ich bisher immer glaubte — darf ich das einmal ganz offen sagen —, daß wir eines Tages bei einem Steuereingang aus einem Jahr ruhigeren Wirtschaftsablaufes in Schwierigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
-
den wenigen Wochen, in denen er sein Amt führt, Tag für Tag. Sie mögen sagen, das gehöre nicht zur Kaffeesteuer. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir ein Gesetz beschlossen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]