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ändert. Das zweite Argument -- da haben wir gar nichts zu verstecken -- ist ein wirtschaftspolitisches Argument, das die Standortdebatte in der Bundesrepublik Deutschland im Kern berührt. Das ist nämlich der Punkt, daß die Vermögensteuer insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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, dann sind sie für uns Gesprächspartner. Ich bin ganz sicher: Wenn wir ein Modell anbieten, das den Kommunen, auf Dauer gesehen, die Chance gibt, das Aufkommen der Gewerbesteuer durch das einer Steuer zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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In diesem Land weiß kein Mensch mehr, was Sie eigentlich wollen. Das ist das große Problem, das wir haben. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was sagen Sie denn, Frau Scheel?
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Ich habe hier drei ganz klare Beispiele genannt. Ein Beispiel bezog sich auf die Sonderabschreibung für Schiffe, das im Finanzausschuß diskutiert wurde. Wir haben von vornherein gesagt: Wir wollen diese Sonderabschreibung abschaffen. Es gibt fraktionsübergreifend
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dieser Sonderabschreibungen zu finden, der den Schwierigkeiten der Umstrukturierung der deutschen Werftenindustrie entspricht. Das populistische Gerede, das wir heute erlebt haben, (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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für die Zukunft -- ob für 1998 oder 1999 -- von dem Sparpaket genannten Horrorpaket der sozialen Grausamkeiten, das Sie durchgepeitscht haben, mit großer Kaltschnäuzigkeit abzulenken. Wir hoffen, daß der gesellschaftliche Widerstand dagegen trotzdem wächst.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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Name ohne Doktortitel. Wenn sie Doktor ist, dann fällt mir doch keine Perle aus der Krone, das zu sagen. (Otto Schily [SPD]: Wo haben Sie denn eine Perle in der Krone!
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1994 erneut die Mineralölsteuer und die Kraftfahrzeugsteuer. 1995 haben Sie den Solidaritätszuschlag eingeführt und die Vermögensteuer angehoben, das allerdings mit unserer Unterstützung. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles ohne die
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Verdienste bei durchschnittlich 32 Prozent aufhören. Also wollen wir ein gerechtes, einfaches und wirtschaftlich vernünftiges Steuersystem, das den -- wie die Fachleute sagen -- linear-progressiven Tarif, also die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, einschließt. Ich registriere
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, den Standort Deutschland für die Zukunft fit zu machen, und ob wir in der Lage sind, das hier gemeinsam formulierte Ziel, die Arbeitslosigkeit in Deutschland bis zum Jahre 2000 zu halbieren, wird sich auch an
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Abschluß dieser Debatte ein Fazit ziehen: Jedem Schiff, das überladen wird, droht Schiffbruch; es droht zu kentern. -- Bei unvoreingenommenem Denken dürfte diese Binsenweisheit eigentlich keine
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ist schon erstaunlich, welche Krokodilstränen von der SPD vergossen werden, wenn einerseits großzügig Geld verteilt wird, das gar nicht vorhanden ist, andererseits die notwendigen Überlegungen zum Finanzausgleich angegriffen werden, wenn einerseits Reformen vorliegen, andererseits
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der Rentenversicherung, daß wir für die alten Menschen in den neuen Ländern heute ein Rentenniveau erreicht haben, das diese vor sechs oder sieben Jahren niemals erwartet hätten. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.
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der Rente nicht zweimal zugreifen. Das ist völlig unstrittig. Meine Damen und Herren, das Signal, das von der heutigen Debatte ausgehen sollte, ist nicht nur Beruhigung nach dem Motto: Es wird sich nichts verändern
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vorbei. Dr. Gisela Babel (F.D.P.): Noch einen Satz. -- Das Signal, das von dieser Debatte ausgeht, sollte sein, daß alle Parteien der Reformwille eint, daß wir die Rentenversicherung für
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Geißler [CDU/CSU]: Und Berufsunfähigkeitsrente!) -- Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente. Es hieß, das müsse privat versichert werden. -- Ich bin für eine ganz entspannte und offene Diskussion ohne jede Aggression. --
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werden sie zwar gleich offiziell zurückgepfiffen, aber nur, um sich sofort an die Arbeit zu machen, das Verkündete auch umzusetzen. Das haben Herr Geißler und Herr Louven bestätigt. Die Lohnfortzahlungsdebatte läßt grüßen. Von Ihrer
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Preisgefüge ein, verzerren es und führen dazu, daß es zu künstlichen Preisen kommt. Das OECD-Abkommen, das in diesem Jahr verabschiedet werden sollte, ist auf Initiative der Amerikaner zurückgestellt worden, obwohl sie es selbst vor
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: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Rahmen einer Kurzintervention ein Thema problematisieren, das die Vorredner nur angedeutet haben. In unserem föderalen System haben die Bundesländer die Zuständigkeit für die Hafenpolitik. Der
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möchte zunächst einmal auf Herrn Kunick eingehen und ihm sagen, daß, wenn ich etwas zugesagt habe, das auch eingehalten wird -- wenn nicht sofort, dann doch zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Also: Der Bericht kommt frühestmöglich
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und speziell auf die Besetzung mit deutschen Seeleuten bezogen, zur Auszahlung zu bringen. Auch unser Programm, das gerade in die Finanzbeiträge die Förderung der Auszubildenden aufgenommen hat, ist sehr gut angenommen worden. Dies sollten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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Bevölkerung ist der Gespräche überdrüssig, sie möchte vielmehr von ihrem Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit Gebrauch machen, das in den Erklärungen der Vereinten Nationen und im internationalen Recht verankert ist. Haben wir damals einen ähnlichen Brief aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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dringend appellieren, bei der bevorstehenden Reise durch die Bundesregierung jedes Verhalten und jedes Gespräch zu vermeiden, durch das man auch nur den Verdacht haben könnte, daß Suharto, Habibie oder das Militär in irgendeiner Form unterstützt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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ob man dem Militär einen Ehrenschutz zubilligen soll oder nicht. Vielleicht hätten Sie auch etwas lernen können, das zu wissen für Sie notwendig wäre. Aber um auf Ihre Frage einzugehen: Es ist doch eine Banalität,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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, die Sie hier zu relativieren versuchen. Die Frage ist doch, ob man grundsätzlich ein Regime, das vor 20 Jahren völkerrechtswidrig Ost-Timor annektiert hat, das daran festhält -- ich erwähne nur in Parenthese, daß das
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