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-- ich erwähne nur in Parenthese, daß das über 200 000 Menschen das Leben gekostet hat --, das diese Politik weiter verfolgt und im gesamten Bereich eine maritime aggressive Strategie ausbaut, mit U-Booten, mit Rüstungslieferungen überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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die WEU-Versammlung, alle Mitgliedstaaten aufzufordern, ein unverzügliches Waffenembargo über Indonesien zu verhängen. Das Auswärtige Amt, das sonst die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der europäischen Staaten wie eine Monstranz vor sich herträgt, kommentierte die Petition in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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kürzlich im Bundesrat: In der DDR hatten wir nämlich seinerzeit bereits ein umfassendes Arbeitsgesetzbuch mit 305 Paragraphen, das dem Anspruch eines einheitlichen, allgemein verständlichen Gesetzgebungswerks gebührend Rechnung trug. (Zuruf von der CDU/CSU:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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Dänemark und Großbritannien erlaubt ist. Auch in Frankreich ist vor kurzem ein Gesetz zur Bioethik erlassen worden, das in seinen Bestimmungen den restriktiven deutschen Regelungen ähnelt, aber eine medizinische Observation des werdenden Lebens unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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Partei und meiner Fraktion wird sie auch künftig nicht zur Diskussion stehen; dies ist ein Tabu, an das wir weder jetzt noch künftig rühren wollen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir haben auch Verbesserungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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Illusion, die wir draußen bei den Bürgern erweckten, wenn wir der Bundesregierung heute ein Verhandlungsmandat mitgäben, das sie gar nicht einlösen kann. Das heißt, wir sind in der Verantwortung und in der Pflicht, vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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Gerichtshof wehren zu können, ist das Übereinkommen ein zahnloser Papiertiger. Wir werden nur ein Übereinkommen unterstützen, das die Menschenrechte auch effektiv schützt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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Herr Kollege Altmaier, irrten Sie leider in Ihren Ausführungen: Es ist gerade nicht das Beratungsgremium gewesen, das diesen Entwurf, der sehr kritikwürdig ist und auch von uns kritisiert wurde, an das Licht der Öffentlichkeit gebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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Prinzip der individuellen Zustimmung abgewichen wird. Keinerlei Rechte und Interessen anderer Menschen rechtfertigen die Aushöhlung dieses Prinzips, das nach den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus im Nürnberger Kodex mit gutem Grund festgeschrieben wurde. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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Dieser Prozeß ist nicht abgeschlossen. Darum ist es wichtig, daß wir das Gespräch mit dem Personalrat, das wir begonnen haben, intensiv fortsetzen. In der Tat müssen wir uns auch überlegen -- die Frage ist berechtigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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sämtliche Eingreifmaßnahmen orientieren. Man muß sich in der Tat fragen: Liegt es eigentlich an dem Instrumentarium, das wir als Gremium nutzen, oder an der Möglichkeit und an der Präzisierung der Kontrollkriterien, die auch der Deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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Erkenntnisse werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben, wobei es sich hierbei tatsächlich nur um das absolute Minimum handelt, das geschätzt wird. Wir kritisieren diese Kompetenzerweiterung des BND, insbesondere vor dem Hintergrund der Geschichte des deutschen Faschismus.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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erfolgt jetzt nicht. Noch ein Beispiel für Ihre industriefeindliche Politik: Loewe-Opta hat ein recyclinggerechtes Fernsehgerät entwickelt, das anstatt aus 400 Teilen, die teilweise Sondermüll waren, aus nur noch 4 Teilen bestand. Dies geschah in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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. Diese Produktlinie ist eingestellt worden, weil die entsprechende Verordnung nicht vorliegt. Denn ein teureres Gerät, das gar nicht zurückgenommen werden muß, führt unterm Strich dazu, daß es am Markt keine Chance hat, sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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Fraktionen und Gruppen dieses Parlamentes, aber auch im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens mit dem Bundesrat ein Ergebnis gefunden, das vor wenigen Tagen Rechtskraft erlangt hat: das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Dieses Gesetz hat Zustimmung sowohl von allen Fraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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damit gelegentlich auch mal Abfälle transportiert. Unter dem Strich -- Frau Kollegin Hartenstein, sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? -- kommt das für den Bürger allerdings günstiger und wird im übrigen auch von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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letztlich zu Lasten der Pfandflasche, zu Lasten des Mehrwegsystems und auch zu Lasten des mittelständischen Gewerbes geht, das doch ganz besonders Ihnen am Herzen liegen müßte, Herr Heinrich -- ob es nun Brauereien, Mineralbrunnen oder Hersteller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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wir umgesetzt haben, außer Streit ist, kann man doch nicht, wie Sie, Frau Hartenstein, das am Schluß getan haben, nur fordern: Sie muß dieses, sie muß jenes und das auch noch!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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Souveränität zurückzuweisen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Ein Parlament, das in die Erarbeitung von Anfang eingebunden ist, wird am Ende nicht in der Lage sein, die Souveränität zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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dem Abfall erlassen haben. Herr Rochlitz, Sie sprachen an dieser Stelle von Regelungswut. Sie meinen, das müßte beseitigt werden, und zwar aus dem einfachen Grund, weil Sie diese Bedingungen für falsch halten. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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unserer Republik verweigert beides: Rechtssicherheit und Zeremoniell. Das Eheverbot bei Gleichgeschlechtlichkeit ist historisch das letzte Eheverbot, das wir in unserer Rechtsordnung noch haben. Bei dem Eheschließungsrecht für homosexuelle Paare geht es auch um die Stellung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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(CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, das uns heute beschäftigt, ist nicht neu. Die Argumente pro und contra sind -- gesellschaftlich, politisch und rechtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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Die Frage ist daher, ob die durch gleichgeschlechtliche Veranlagung eintretende Belastung für den Betroffenen ein Ausmaß hat, das die Chancen des einzelnen auf ein erfülltes Leben unerträglich einschränkt und eine Verlagerung dieser Nachteile auf die Gesellschaft unabweisbar gebietet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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Da Sie ununterbrochen dazwischenrufen, darf ich Ihnen vielleicht sagen, daß die Ehe ein privilegiertes Institut ist, das auch wirtschaftlich erheblich zu Buche schlägt. Wenn Sie die gleichen Rechte wie in einer Ehe wollen, ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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ist: Können wir homosexuellen Paaren, lesbisch oder schwul, den Zugang zu einem familienrechtlichen Institut verweigern, das die Folgen hat, die gleichgeschlechtliche Paare im Augenblick nicht bekommen können? Ich frage mich, ob das eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]