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Wie gesagt, die Frage ist für mich: Warum gleichgeschlechtliche Paare nicht? Es gibt ein Problem, das mir öfter begegnet ist. Das hat etwas mit Empathie zu tun. Es geht um die Einsamkeit von gleichgeschlechtlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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oder woher auch immer einfliegen lassen und die trotz fehlender sprachlicher Verständigungsmöglichkeit nach einem vorübergehenden Zusammensein auf Probe, das noch mit einem Touristenvisum machbar ist, zum Standesamt marschieren. Nur, zuerst gehen sie natürlich zum Notar,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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ist ein eher peinliches Dokument Ihres Abschieds von emanzipatorischen Ansätzen, die -- es tut mir durchaus leid, das so sagen zu müssen -- Sie zum großen Teil einst selbst in die öffentliche Diskussion gebracht haben. Viele Lesben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1996 () [PBT/W13/00131]
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untergräbt nicht nur seine eigene Vertrauenswürdigkeit, er untergräbt auch das Vertrauen der Menschen in die Institution Rentenversicherung, das er doch eigentlich schon von Amts wegen hüten und pflegen sollte. (Beifall bei der SPD) Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1997 () [PBT/W13/00201]
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Hörster, eine Erhöhung des Beitrags um 0,7 Prozent, also von 20,3 auf 21 Prozent, ist genau das, was wir befürchtet, vorausgesagt und wegen der politischen Beitragsfestsetzung der letzten beiden Jahre prognostiziert haben. Da bleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1997 () [PBT/W13/00201]
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überein, daß erstens die Erhöhung des Bundeszuschusses im Ausmaß des Aufkommens eines Mehrwertsteuersatzpunktes das gleiche Finanzvolumen einbringt wie das, was im Koalitionsentwurf vorgesehen ist, (Bundesminister Dr. Norbert Blüm: Sehr richtig!) und daß zweitens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1997 () [PBT/W13/00201]
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sich dafür ausgesprochen, eine notwendige Überprüfung und Fortentwicklung des Haushaltsrechts zu betreiben. Das vorliegende Gesetz, über das wir nun abschließend beraten, geht von folgenden grundsätzlichen Überlegungen aus. Ein zentraler Punkt ist größere Flexibilität. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1997 () [PBT/W13/00201]
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ist Herr Weng!) Die letzte Bemerkung: Wir haben mit diesem Gesetz ein weiteres Gesetz verbunden, das eine Klarstellung im Zusammenhang mit der Umwandlung der Staatsbank der DDR in zwei andere Banken erreichen soll. Ich darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1997 () [PBT/W13/00201]
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. Dazu kann ich nur sagen: Da stehen Aufwand und Ergebnis wirklich nicht in einem angemessenen Verhältnis, das auch das Bundesverfassungsgericht bei Verwaltungsaufgaben verlangt. Achtens. Durch die Flexibilität der Aufgabenzuweisungen, durch die Verteilung der Leitungs-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1997 () [PBT/W13/00201]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses dröge Thema ist eines, das die Wirklichkeit unseres Gemeinwesens viel stärker bestimmt, als es der Aufmerksamkeit hier im Plenum und der Aufmerksamkeit weit darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1997 () [PBT/W13/00201]
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hier im Plenum und der Aufmerksamkeit weit darüber hinaus entspricht. Wir haben ein Instrumentarium der staatlichen Buchhaltung, das aus dem 19. Jahrhundert stammt und dessen gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise auf der Wirtschaftspolitik der 60er Jahre basiert, weil mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1997 () [PBT/W13/00201]
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erhält, die über das hinausgehen, was das heutige Haushaltsrecht auszeichnet. Wir brauchen also ein Berichtswesen, das den Abgeordneten aus dem Haushaltsbereich, aber auch dem Parlament insgesamt zeitnahe Berichte über die Steuerung der einzelnen Haushaltsbereiche zufließen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1997 () [PBT/W13/00201]
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Christa Luft (PDS): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jawohl, das Thema, das wir hier debattieren, ist außerordentlich spröde und enthält sehr viel Haushaltschinesisch, aber ich denke, denjenigen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1997 () [PBT/W13/00201]
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-- ich meine die vielen haushaltsrelevanten Hiobsbotschaften --, für eine Fortentwicklung des Haushaltsrechtes und für das Ergebnis, das man damit erzielen will, tödlich sind. (Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1997 () [PBT/W13/00201]
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geht uns nicht weit genug. Wer unsere Argumente dazu im einzelnen nachlesen will, den bitte ich, das im Protokoll des Deutschen Bundestages nachzulesen. ) Ich möchte mich nämlich dem Beispiel meiner Vorrednerin anschließen. Zuvor aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1997 () [PBT/W13/00201]
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ist, ob man einen jungen Menschen unter Umständen nicht auch überfordert. Wenn wir, Herr Gysi, das mit jungen Leuten diskutieren -- wie Sie das getan haben und wie auch ich es regelmäßig tue --, stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1997 () [PBT/W13/00201]
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von Verzerrungen. Ich habe in der Tat ein wenig Sorge, daß wir 1998 ein Bundestagswahlergebnis erzielen, das uns erneut zu Diskussionen veranlaßt, die wirklich problematisch sein könnten, weil das Ergebnis dieser Bundestagswahl möglicherweise nicht anerkannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1997 () [PBT/W13/00201]
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unser Gesetzentwurf ist von Januar 1996, Ihrer ist wesentlich später gekommen. Deshalb möchte ich darum bitten, das zu korrigieren. (Beifall bei der PDS) Sie, Herr Kleinert, haben uns unterstellt, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1997 () [PBT/W13/00201]
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, daß die Koalition entscheidende Schritte zur Stärkung unseres Finanzplatzes unternommen hat. Hierzu gehören das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz, das in der Beratung ist, und das Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz -- es wird im Rechtsausschuß beraten --, das den international operierenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1997 () [PBT/W13/00201]
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Finanzmarktförderungsgesetz, das in der Beratung ist, und das Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz -- es wird im Rechtsausschuß beraten --, das den international operierenden Großunternehmen die Anpassung ihrer Konzernbilanzen an internationale Standards erlaubt. Es gehört ferner die Stückaktie dazu,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1997 () [PBT/W13/00201]
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, Herr Staatssekretär Hauser, die Frage sei doch einmal erlaubt: Was hat denn die Bundesregierung getan, das zu verhindern? Ich darf einmal daran erinnern, daß die Zahlung von Bestechungsgeldern immer noch steuerlich abzugsfähig ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1997 () [PBT/W13/00201]
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Gesichtsverlust erfolgen. Wir haben die Bundesregierung gebeten, im Zusammenhang mit dem morgigen Tagesordnungspunkt Vertrieb von Kinderspielzeug, das in chinesischen Arbeitslagern hergestellt wird, über die Wirtschaftsaktivitäten in Ostasien eine Regierungserklärung abzugeben. Das wurde von der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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daß die Peinlichkeiten durch die Reise des Außenministers nach China noch um einiges im Vergleich mit dem Bild, das der Bundeskanzler abgegeben hat, übertroffen wird, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn einen Tag nach der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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Sie von Ihren Taten aus dem letzten Jahr eingeholt. Sie sind ganz allein verantwortlich für das Chaos, das Sie angerichtet haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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paar tausend Mark aus. Deshalb ist es gerechter und entspricht auch dem Prinzip der Leistungsfähigkeit, Privatvermögen, das über die hohen Freibeträge hinausgeht, geringfügig zu besteuern. Wir haben einen Steuersatz von 0,5 Prozent vorgeschlagen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]