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darauf gezielt, daß das Steuersystem schon für 1997 zukunftsfähig reformiert werden kann. Wir wollten ein Jahressteuergesetz, das den Wohlstand und die Steuerbelastungen in Deutschland gerechter verteilt und -- das ist auch für die Grünen ein ganz wesentlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Sie haben nach langem Druck der Opposition Ihr ursprüngliches Vorhaben, das Kindergeld nicht zu erhöhen, aufgegeben. Aber Sie haben in dem gleichen Bereich den Beschluß, den wir im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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) Das heißt in der Konsequenz -- was die Vermögensteuer betrifft --, daß 22,5 Billionen DM Gesamtvermögen, das es mittlerweile in dieser Bundesrepublik auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren gibt, unangetastet bleibt und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung kommen ja jetzt auch noch; daraus ergibt sich ja ein weiteres Problem, das zu sehen ist -- im Zusammenhang mit dem Solidarzuschlag ein politisches Harakiri geleistet. Dieser Solidarbeitrag ist keine seriöse finanzpolitische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Wir sind nicht bereit, das zu akzeptieren. Wir wollen damit einen Beitrag für die Kranken und die Krankenhäuser in unserem Lande schaffen. --
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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geholt werden soll. Die Erbschaftsteuer ist eine Steuer auf Vermögen. Sie ist eine Steuer auf Vermögen, das im Erbfall vom Erblasser auf die Erben übergeht. Wir sagen: Genau dort gehört das hin. Auch wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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, obwohl sich der Sachverhalt in den letzten eineinhalb Jahren im Prinzip nicht verändert hat, das Gesetz, das in dieser Woche in Form eines Umdruckes vorgelegt worden ist, bereits Anfang dieses Jahres vorzulegen? Dr. Theodor Waigel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kam doch von Ihnen nichts!) -- Frau Kollegin, das müßten auch Sie wissen: Leider waren die Länder nicht in der Lage, uns die Zahlen zu geben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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Ich stelle dazu fest, die heutige Steuerdebatte erfolgt vor dem größten Durcheinander, vor dem größten Finanzchaos, das die Menschen in diesem Lande je erlebt haben: (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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der Weltwirtschaft vollzieht sich ein Umbruch, der die deutsche Wirtschaft in einem solchen Ausmaß vor Herausforderungen stellt, das ganz offensichtlich vielen von Ihnen, vor allen Ihnen, Frau Matthäus-Maier, nicht bewußt geworden ist. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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für Wirtschaftswachstum und für die Arbeitsplätze verbessern. Deshalb muß dieser Grundsatz im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 1997, das wir heute diskutieren, angesprochen werden. Wir befinden uns mit dem Ansatz dieses Gesetzes auf dem richtigen Weg,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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vor bedrückend hohe Arbeitslosigkeit gesenkt werden. Nur mit der Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung, das in allen wesentlichen Teilen von der Opposition hier im Bundestag wie im Bundesrat bekämpft wurde, werden wir es schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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wird, in die Erinnerung zurückrufen, daß das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung ein Programm ist, das zwischen Bundesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaft einvernehmlich im Januar dieses Jahres verabredet wurde. (Widerspruch bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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ist eine größere Sicherheit geschaffen worden. Insoweit haben wir uns aus wohnungsbaupolitischer Sicht gegen jedes Sachwertverfahren ausgesprochen, das nicht nur umständlich ist, sondern im Ergebnis zu einer fiktiven und überhöhten Bewertung führt. Mit dem jetzt eingeführten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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tatsächlich erwirtschaften läßt und insoweit auch den aktuellen Gebrauchswert für die Steuer bildet. Dies ist ein Verfahren, das gerade die Bewertung von Mietwohngrundstücken erleichtert. Dabei ist das Zwölffache der durchschnittlichen Nettokaltmiete der letzten drei Jahre die Berechnungsgrundlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend kurz zu einem Thema kommen, das nicht die Schlagzeilen der politischen Auseinandersetzung um das Jahressteuergesetz 1997 geprägt hat. Gleichwohl sind Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist jetzt noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? -- Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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nie in der Geschichte unseres Sozialstaates gefordert. Die Arbeitslosigkeit hat mit 4 Millionen Arbeitslosen ein Ausmaß erreicht, das wir auf keinen Fall akzeptieren können und werden. Wir müssen das Verhältnis der sozialen Leistungen zur wirtschaftlichen Leistungskraft immer
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der basiert in starkem Maße auf dem sozialen Frieden, statt endlich ein modernes arbeitsrechtliches Instrumentarium zu entwickeln, das einerseits den ökonomischen Anforderungen einer sich wandelnden Industriegesellschaft entspricht und andererseits die Schutz- und Mitgestaltungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherstellt
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, sowohl in der Wirtschaftsstrukturförderung als auch in der Arbeitsmarktpolitik. Wir schlagen Ihnen deshalb ein Modell vor, das die Vorzüge der gegenwärtig praktizierten Investitions- und der Beschäftigungsförderung vereinigt, gleichzeitig aber ihre Nachteile vermeidet. In wirtschaftspolitischer Perspektive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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Beleg Ihrer Sparabsicht; der Sparkommissar hat die Feder geführt. Das wird auch aus dem Finanztableau deutlich, das Sie mit Ihrem Gesetz mitgeliefert haben. In den nächsten vier Jahren wollen Sie allein drei Viertel der heutigen Ausgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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in den letzten Jahren als unzureichend erwiesen, den gewaltigen Strukturwandel zu begleiten. Wir brauchen ein Gesetz, das von dem Ziel ausgeht, daß Menschen ihr Einkommen über Erwerbsarbeit beziehen können, das auf den bitteren Erfahrungen basiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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brauchen ein Gesetz, das von dem Ziel ausgeht, daß Menschen ihr Einkommen über Erwerbsarbeit beziehen können, das auf den bitteren Erfahrungen basiert, die wir in den letzten Jahren in den neuen Ländern gemacht haben, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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kann. Das ist der Anspruch, den wir an ein solches Gesetz stellen. Aber das AFRG, das jetzt auf dem Tisch liegt, brauchen wir nicht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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der Einzelanträge manchem die Sicht auf das neue Profil verstellt. Es ist gelungen, aus einem Instrument, das zu Zeiten der Vollbeschäftigung formuliert wurde -- damals mit einer Arbeitslosenquote von unter 1 Prozent und einem Beitragssatz von gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]