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die Knöpfe zu drücken, Geld einzuwerfen -- und schon sei Arbeit vorhanden. Das ist ein Modell, das mit meinem Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft nicht übereinstimmt, das eher planwirtschaftliche Züge trägt. Was die Planwirtschaft bewirkt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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Zuschusses zu entscheiden. Frau Bergmann -- sie ist nicht mehr da --, ich habe vorhin vergessen, das zu sagen: Bei mangelnder Eigenbeteiligungsfähigkeit des Trägers bleibt für 15 Prozent besonders förderungsbedürftiger Arbeitsloser auch bis 1999 eine hundertprozentige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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soziale Gerechtigkeit und gegen die Arbeitslosen aus. Das AFRG steht dabei in engem Zusammenhang mit dem Kürzungspaket, das Sie "Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" nennen. Versprochen hat die Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit bis zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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unterwertiger Beschäftigung, werden damit aufgegeben. Auf diese Weise wird die Bundesregierung auch in Deutschland das Phänomen, das wir von anderswoher kennen, der "working poor" oder "McJobs" heraufbeschwören. Besonders schäbig, glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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Das ist der Fall. Ich eröffne hiermit die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? -- Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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der Fall zu sein. Ich eröffne damit die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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nicht von vornherein kapitulieren. Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns durch alles Schreckliche, das derzeit geschieht, nicht entmutigen. Lassen Sie uns Afrika nicht abschreiben. Lassen Sie uns zeigen, daß Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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eine Prozent im wesentlichen von einer Handvoll Länder erbracht wird. Aber ist es wirklich eine kluge Politik, das für uninteressant zu halten? Ist es nicht in Wirklichkeit so, daß das Wegschauen, das Nichtbeachten und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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Region zu unternehmen. Ich erinnere mich gut an Afrika-Debatten aus den 70er Jahren und an ein Wort, das der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher sehr häufig gebraucht hat, beinahe in jeder Afrika-Debatte, nämlich: Afrika braucht nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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, die offenbar in großem Stil aus dem Ausland mit Waffen versorgt wurden, die Agonie des Mobutu-Regimes, das mit der ethnischen Ausgrenzung der Banyamulenge die Lunte an das schwelende Pulverfaß gelegt hat, die Zuspitzung der Lage in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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Flüchtlingslager Benako mit 500 000 Menschen waren und dann nach Ruanda in das Gefängnis von Kigali herübergefahren sind, das für 750 Menschen vorgesehen war und in dem sich, als wir es besichtigten, 10 500 befanden, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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Situation anerkannt. Es wurden Beschlüsse gefaßt, die ein Stück Hoffnung geben. Das anfänglich zögerliche Ruanda, das in diesem Konflikt eine große Verantwortung trägt -- Frau Eid, da haben Sie recht --, hat auf Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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aufstocken, damit die Demobilisierung funktioniert. Sie, Frau Augustin, haben damals auf Ihren Wegen versucht, das zu erreichen. Wir haben es nicht getan; die Konsequenzen haben wir alle erlebt. Das gleiche, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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Dauerthema entwickelt hat, möchte ich nochmals eindringlich auf deren Bedeutung hinweisen. Das große Fehl an Truppenärzten, das durch Abstellungen zu Auslandseinsätzen noch erhöht wurde, sowie die nicht selten unbefriedigende Situation bei Einschaltung von Vertragsärzten sind Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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übrigen verlangt es unser Verständnis von Innerer Führung, Soldaten nur mit Gerät in einen Einsatz zu schicken, das dem Stand der Technik entspricht. Erneut weise ich darauf hin, daß für die Verwirklichung des Leitbildes des Staatsbürgers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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Gesellschaftliche Entwicklungen reichen oft in die Bundeswehr hinein. Dazu gehört auch leider der Drogenmißbrauch -- ein Problem, das von außen in die Streitkräfte hineingetragen wird. Wichtig ist für mich, daß die Truppe mit solchen Phänomenen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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Ihre Beobachtungen und Erkenntnisse zum Zustand der Bundeswehr in dem vorliegenden Jahresbericht decken sich weitgehend mit dem Lagebild, das sich auch die Hardthöhe macht. In der Mehrzahl der Fälle haben wir darum auch nicht erst nach der Vorlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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. Man muß schon sagen, ein beachtliches Ergebnis! Es gehört aber eine gehörige Portion Chuzpe dazu, das alles noch als solide Finanzpolitik zu verkaufen. Alles geschieht nach dem Motto: Gestern standen wir am Abgrund,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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ganz und gar nicht täuschen. Mit den 54 000 Mann der Krisenreaktionskräfte wird nämlich ein Potential aufgebaut, das die Bundeswehr nach dem Jahr 2000 zu viel mehr als Peace-keeping, zu viel mehr als zum Schutz von Flüchtlingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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Anspruch militärischer Krisenbewältigung ist völlig kurzsichtig. Er ist verantwortungslos, schon wenn wir das wahnsinnige Ungleichgewicht betrachten, das in der vorherigen Debatte zu Zaire zur Sprache kam. Dort wurde nämlich wieder deutlich, wie sträflich die Krisenvorsorge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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verwiesen. Dabei wird vergessen, daß am 16. Dezember 1789 die Französische Republik ein Dekret erlassen hat, das sich gegen stehende Heere und gegen jede Wehrpflicht ausgesprochen hat, weil dies mit der Freiheit und Würde des Individuums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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veraltetem, in der Unterhaltung zu teurem Gerät ausgebildet werden, das oftmals älter ist als sie selbst, das in die Bundeswehr eingeführt wurde, als sie noch gar nicht geboren waren. Aber warum, Frau Parlamentarische Staatssekretärin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD) Im übrigen will ich Ihnen deutlich das Zitat ins Gedächtnis rufen, das auch aus diesem Bericht stammt: Äußerlichkeiten gewinnen beim Militär immer dann Oberhand, wenn es nicht gelingt, politische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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einzugestehen. Da wird dann schon lieber gegen besseres Wissen polemisiert. So wird das Führungszentrum der Bundeswehr, das in herausragender Weise den Jugoslawien-Einsatz vorbereitet und durchgeführt und uns Parlamentariern zu jedem Zeitpunkt, wenn wir nur wollten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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solchen Gemeinden seitens des Landes nicht sagen: Ihr habt die Möglichkeit, in unser Stadtsanierungsprogramm hineinzukommen, für das im übrigen der Bund mit zahlt. -- Das reicht beim besten Willen nicht aus. (Dr. Hansjörg Schäfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]