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würden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Dimension des Problems, das mit dem Truppenabbau verbunden ist, läßt die Antwort der Bundesregierung keineswegs erkennen. Ebenfalls ist keine Antwort auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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daß der Hauptteil des Abbaus der Zivilbeschäftigten 1992/93 stattgefunden hat. Das bedeutet: Wir haben ein Problem, das sich zwar noch immer stellt, dessen schärfster Höhepunkt aber vor einigen Jahren zu verzeichnen war. Die Entlassenen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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sich überlegen. Ich weiß genau wie andere, daß sich die Deutschen, insbesondere das Auswärtige Amt, das beim Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut federführend war, bemüht haben, so viel, wie eben geht, an deutschem Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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aber auch bitten, nicht immer nur fiskalisch an die Dinge heranzugehen. Es hängt von dem Bundesland, das für Wirtschaftsförderung zuständig ist, ab, von den betroffenen Kommunen und von privaten Investoren. Wenn diese Zusammenarbeit klappt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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wird. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS) Und das KONVER-Programm der EU, das in dieser Anfrage so lobend erwähnt wurde? Ich weiß noch, wie schwierig es war, das Bundeswirtschaftsministerium zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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hat: Im Verfahren tritt kein Opfer auf. 6 773 Frauen wurden mit Chargen dieses Arzneimittels behandelt, das auf Grund strafrechtlich relevanter Vorgänge bei der Herstellung und Überwachung mit Hepatitis C verseucht war. Die Folgen nach heutigem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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Vertrauen in Medizin und Politik erschüttert hat, die Entschädigung in diesem Fall nicht das Niveau haben darf, das in der HIV-Frage von der Regierung erzielt wurde. Die Erfahrung zeigt: Diese Regierung tut sich sehr schwer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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eine qualifizierte stationäre und ambulante Betreuung an. Zum Krankheitsgeschehen ist zu sagen, daß aus dem Patientengut, das dem Klinikum zur Verfügung stand, zirka 50 Prozent der Fälle chronisch verliefen, wobei lediglich ein Fall chronisch aktiv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, legt Ihnen die Bundesregierung ein Änderungsgesetz auf einem Gebiet vor, das wir mit Stolz betrachten können hinsichtlich der Leistung, die damit erbracht worden ist. Allerdings glaube ich, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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der Aufhebung des Bergarbeiterwohnungsbaus verbundene Vertrauensbruch wirkt um so schwerer, als es sich um ein Treuhandvermögen handelt, das vom Bergbau erwirtschaftet wurde. Die Verwendung eines Teiles der Treuhandmittel für den allgemeinen sozialen Wohnungsbau ist nicht mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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der Untätigkeit oder der Unwissenheit der Justiz zuschreiben kann, aufzuklären, und sehen Sie eine andere Möglichkeit, das zu tun, als durch das wirklich entschlossene Arbeiten an einer Verlaufsstatistik? Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1998 () [PBT/W13/00223]
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, wenn alle Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind. Wenn es also beispielsweise 1994 zur Einleitung eines Verfahrens kommt, das im Jahre 1997 zu Ende geführt wird, dann ist dieser Fall in der Justizstatistik nicht erfaßt, wohl aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1998 () [PBT/W13/00223]
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Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Herr Kollege Schmidbauer, der Sachverständigenausschuß für Verschreibungspflicht ist ein beratendes Gremium, das vor Erlaß einer Rechtsverordnung anzuhören ist. Nach seiner Auffassung ist die Datenlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausreichend, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1998 () [PBT/W13/00223]
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erkennen und glaube auch nicht, daß die Frage der Ausbildung und der Einstellungen mit dem Festzuschußkonzept zusammenhängt, das sich von der vorherigen Regelung gar nicht so sehr unterscheidet, nämlich nur darin, daß der Patient einen Vertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1998 () [PBT/W13/00223]
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Klaus Kirschner [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht!) Der Versicherte selbst hat die Möglichkeit, das zu entscheiden. Wenn er eine höherwertige Versorgung haben möchte, dann hat er natürlich mit einer größeren Zuzahlung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1998 () [PBT/W13/00223]
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SPD]: 4 Millionen Arbeitslose!) Dies mündete in ein 50-Punkte-Programm der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, das bereits Ende Januar beschlossen worden ist und in dem die Grundzüge des jetzt zu beratenden Pakets dargelegt worden sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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werden feststellen, daß auch sie zum Handeln gezwungen sind. Schauen Sie doch einmal in das Land, das Sie immer als ein Musterland dargestellt haben, nämlich nach Schweden, das in den letzten Jahrzehnten weitgehend von Sozialdemokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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doch einmal in das Land, das Sie immer als ein Musterland dargestellt haben, nämlich nach Schweden, das in den letzten Jahrzehnten weitgehend von Sozialdemokraten und Sozialisten regiert worden ist! Dort will man das Staatsdefizit um rund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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Wahrheit ein Programm zur Einleitung einer deflationären Wirtschaftsentwicklung und zur Stabilisierung sozialer Einseitigkeit und Ungerechtigkeit. Das Gesetzeskonvolut, das wir beraten, löst keines der drängenden Probleme, wirtschaftspolitisch nicht, finanzpolitisch nicht und gesellschafts- und sozialpolitisch schon gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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Arbeitslosenversicherung die Kosten belastet und millionenfach junge Menschen der beruflichen Perspektive beraubt -- ein konzeptionsloses, wirres Manöver, das ein Loch stopft, indem es ein anderes aufreißt, finanzwirtschaftlich ein Nullsummenspiel und gesellschaftspolitisch zerstörerisch, weil es jung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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Primitivniveau eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. (Beifall bei der SPD und der PDS) Herr Blüm sagt, das schaffe neue Arbeitsplätze. Ja, wie viele denn, Herr Blüm? Ich will von dieser Regierung wissen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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Wochen krank sind, Schwerkranke mit Krebs, Herzinfarkten, schlimmen Infektionen. Neben all dem menschlichen Leid, das diese Menschen zu tragen haben, beeinträchtigen die Herren von der Bundesregierung deren und ihrer Familien ökonomische Basis nachhaltig und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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ist: Wir können soziale Leistungen nicht mehr mit der Gießkanne ausschütten, wie Sie, Herr Blüm, das bei der Pflegeversicherung tun. Wer hohes Einkommen oder großes Vermögen hat, der braucht doch, bitte schön,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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!) wir alle zusammen. Ich erinnere Sie, Herr Dreßler: Es gibt kein einziges Leistungsgesetz, das wir hier im Bundestag beschlossen haben, dem Sie nicht zugestimmt hätten und bei dem Sie nicht zusätzliche Forderungen erhoben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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daran, wenigstens den Teil der Vermögensteuer zu erheben, den das Bundesverfassungsgericht zugelassen hat? -- Nein, das alles machen Sie nicht, weil Sie nur eine bestimmte Klientel bedienen. Aber dann sagen Sie auch ehrlich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]