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Parlament, der behauptet, 1993 sei ein rehabilitationsfreies Jahr gewesen? Wir gehen auf ein Niveau zurück, das dem von vor vier Jahren entspricht. In dem Zusammenhang sagen Sie, es würden Arbeitsplätze gefährdet. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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die Zeit für das gekommen, was die Demokratie auszeichnet, nämlich Wettbewerb und Streit über ein Konzept, das Sie vorgelegt haben, und über ein Alternativkonzept, das die SPD vorgelegt hat. (Zurufe von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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, nämlich Wettbewerb und Streit über ein Konzept, das Sie vorgelegt haben, und über ein Alternativkonzept, das die SPD vorgelegt hat. (Zurufe von der CDU/CSU: Oh! -- Zurufe von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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Sie mit Ihrer Klarheit rüber!) und übrigens auch mit einem erheblichen Maß an Zuversicht jetzt darangehen, das zu verhindern, was Sie vorschlagen und was zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner, zu Lasten der Familien und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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auf die mündlichen Prüfungen zum Abitur und auf meine Prüfung als Facharbeiter für Rinderzucht vorbereitet. Ich hoffe, das findet auch Ihre Zustimmung oder zumindest Ihre Akzeptanz. Danke. (Beifall bei der PDS) Vizepräsident Hans Klein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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dagegen, daß wir uns nur auf die Arbeitskosten konzentrieren. Das ist ein Fehler. Das Problem, das wir haben, hängt mit diesem Umbruch zusammen. (Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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gleich abzuhaken: Ich bin lange genug Familienpolitiker gewesen. Die 20 DM Kindergelderhöhung gehören in das Kapitel, das ich Ihnen vorwerfe. Sie tun so, als würden wir das tun, was Sie im Jahre 1980 gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das hat auch für das soziale Sicherungssystem Konsequenzen, das sich diesen veränderten Bedingungen stellen muß. Diese Veränderung muß die Tatsache aufgreifen, daß Erwerbsbiographien nicht mehr die Geschlossenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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Geschlossenheit der Jahrhundertwende haben. Die Frauen wissen das schon lange. Das erfordert auch ein verändertes Steuersystem, das auch der mit der Verteilung von Erwerbsarbeit verbundenen Einkommensumverteilung Rechnung trägt und zum Beispiel die Transfers, die die Familien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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Kapitalismus pur. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Es stört offensichtlich überhaupt nicht, daß Schweden, das man dann ja auch als frühkapitalitisch bezeichnen müßte, viel weiter als wir gegangen ist und eine Gesetzgebung in bezug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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was!) Warum legt dann diese Bundesregierung, der Ihre Partei angehört, nicht ein Sofortprogramm auf, das die Einstellung von zusätzlichen Betriebsprüfern und Steuerfahndern vorsieht, damit man zumindest 10 Prozent, 15 Prozent oder 20 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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noch einmal: Durch welches Gesetz wird der Frau in Zukunft die Sozialhilfe gekürzt, einmal unterstellt, daß das, was Sie gesagt haben, sogar zuträfe, nämlich daß wir anstelle des Bedarfsdeckungsprinzips entsprechend der Rentenformel eine Sozialhilfeformel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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und viele andere Probleme vollständig im Griff. Ich will Ihnen drei Beispiele aus Ihrem eigenen Programm nennen, das nicht zu einer Senkung, sondern zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit führen wird. Der erste Punkt. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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Anschlag auf den Sozialstaat zu reden, ist meiner Ansicht nach abartig. Sie müßten damit Schweden verdammen, das dies als sozialpolitisch sehr engagiertes Land ja auch ertragen hat. (Rudolf Scharping [SPD]: Die haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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) Da geht es um Gerechtigkeit, Herr Geißler. Sie können natürlich jetzt sagen: Das Gesetz, das Sie vorlegen, ist überhaupt kein Reformgesetz -- da würde ich Ihnen zustimmen --, und deswegen ist eine Verbesserung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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Frauen für eine Altersrente mit 60 Jahren mindestens 15 Pflichtjahre gearbeitet haben müssen -- es ist kein Geschenk, das ihnen gemacht wird --, werden durch die drastische Heraufsetzung dieser Altersgrenze 60 Jahre ausgerechnet die Frauen getroffen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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Jahr wird jeder ausbildungswillige Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhalten. Dem dient das vor einem Monat beschlossene Zukunftsbündnis Lehrstellen, das die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe fördern soll, indem es die Modernisierung und Flexibilisierung der beruflichen Bildung vorsieht. Von großer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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, durch das, was Sie im Kürzungspaket als sogenannte Stabilisierung vorschlagen, noch verschärft. Das Signal, das Sie aussenden, ist verheerend. Statt zu investieren und zu stabilisieren, bauen Sie ab. Sie belasten nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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Zugewanderte, Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger bilden das Schlußlicht. Welches Verhältnis sollen Jugendliche zu einem Gemeinwesen entwickeln, das die verehrt, die keine Ausbildungsplätze anbieten, die Arbeitsplätze abbauen, und das denen, die ohnehin schon nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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sie kämpfen und ihnen eine Möglichkeit geben, sich weiterhin einzusetzen. Denn die Jugend ist das Kapital, das wir für die Zukunft haben. Ich bitte Sie darum, daß wir uns alle dafür einsetzen, daß entsprechende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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mich hier einmal grundsätzlich etwas zum Verhältnis von Pflegeversicherung und Sozialhilfe sagen. Man hört immer: Das, das und das ist nach der Pflegeversicherung nicht mehr drin, also fällt es weg. -- Das stimmt nicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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es gibt niemanden, der in der Lage wäre, eine Lösung zu finden, die das Unrecht, das in 40 Jahren DDR in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen angerichtet worden ist, völlig wiedergutmachen und ausräumen könnte. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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35 Jahre später für normal erklärt. Keine Rede ist mehr vom Bruch des Völkerrechts, vom Leid, das erst die Enteignung über die betroffenen Besitzer und dann 28 Jahre lang über alle Menschen in der DDR und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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. Wir erwarten dann die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes zu dieser Frage. Was das zweite Gesetz, das wir heute als Empfehlung des Vermittlungsausschusses zu beschließen haben, die Änderung des Pflege-Versicherungsgesetzes, angeht, so wird meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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darauf hinzuweisen, daß die Einbeziehung der Behinderten in die Leistungen der Pflegeversicherung ein gänzlich neues Element darstellt, das auch mit Risiken behaftet ist. Ich betone: Diejenigen, die in diesem Punkt Bedenken haben, tragen diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]