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: Es werden nur Erklärungen abgegeben!) -- Ich erkläre die Position der Liberalen. Das Risiko, das bei der Einbeziehung der Behinderten hinsichtlich ihrer Pflege besteht, halten wir für akzeptabel. Die finanzielle Belastung beläuft sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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-- Das darf nicht geheim bleiben!) Wir haben bei drei wichtigen Gesetzen gemeinsam ein Paket geschnürt, das für die nächsten drei Jahre den Kommunen, den Ländern und dem Bund 9,4 Milliarden DM erspart hätte. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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ist die berechtigte Angst, daß mit einer Erhöhung der Regelsätze der Sozialhilfe die steuerliche Freistellung des Existenzminimums, das auf der Höhe der Sozialhilfesätze basiert, nicht mehr verfassungskonform ist. Damit würden Familien durch die Verweigerung der ursprünglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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sich genommen war vielleicht ganz akzeptabel, aber in dem Verbund war es meiner Ansicht nach ein Angebot, das auch den Ländern hätte schmecken müssen. Die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens zum Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz, zum Asylbewerberleistungsgesetz und zur Sozialhilfereform geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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. Denn das wirkt sich ja auch auf die Höhe des Existenzminimums aus. Das ist ein Kriterium, das Ihnen überhaupt nicht bewußt geworden ist. Ich möchte einmal wissen, wie Sie das begründen. Statt dessen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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ist es!) Wie können Sie denn einen so unbarmherzig brutalen Vorschlag machen, wenn Sie glauben, das schon bei Pflegesatzvereinbarungen hinzubekommen? (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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für Länder und Kommunen wegen einer Entlastung des Bundeshaushalts von 500 Millionen DM abzulehnen. Das einzige Argument, das letztendlich übriggeblieben ist, ist Ihre offensichtlich beabsichtigte rücksichtslose Blockadehaltung. Damit verstoßen Sie gegen Ihre bundesstaatliche Verpflichtung im Vermittlungsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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Aufklärung notwendig ist. Damit wird manchem Amtsrichter -- ich will das nicht verallgemeinern -- das Druckmittel genommen, das er oft direkt oder indirekt zur Rücknahme des Einspruchs angewandt hat, nämlich die Maßgabe: Sie können ja Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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nach Deutschland. Es ist sicher nicht zu vermuten, daß das alles gerade Fleisch aus Großbritannien war, das zu uns kam. Aber ganz auszuschließen ist es auch nicht. Da sich meine Redezeit dem Ende nähert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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Königreich bei zehn Personen mit einem Durchschnittsalter von 26,3 Jahren beobachtet wurde, und zwar dank eines Überwachungssystems, das von einem fünf Mitgliedstaaten umfassenden Netz mit finanzieller Unterstützung der Kommission betrieben wird. In diesem Bericht, der von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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für Gelatine, Talg und Rindersamen das Exportverbot lockern sollte. Auch dazu möchte ich aus dem Dokument, das am 14. Mai dem Gesundheitsministerrat vorgelegt wurde, vortragen. Es heißt hier: Bei Lebensmitteln und Arzneimitteln, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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Tierkörperverwertung angewandt werden. Das betrifft Lebensmittel. Es wird nachdrücklich darauf hingewiesen, daß Material von Rindern, das für die pharmazeutische Industrie bestimmt ist, nur aus Ländern bezogen werden sollte, die ein Überwachungsystem haben und entweder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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. Meine Damen und Herren, es ist also unsere Forderung, daß man angesichts des gewaltigen Risikos, das hier für Menschen möglicherweise besteht, diese unterschiedlichen wissenschaftlichen Meinungen aufeinander abstimmt und koordiniert. Ich kann mir eine Lockerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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? Dann ist das BSE-Problem kein englisches, dann ist es ein kontinentales, ein gesamteuropäisches Problem, für das es keine medizinische Lösung gibt. Die epidemiologische Datenlage ist dürftig. Sie sagt nichts Eindeutiges über eine Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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, in dem bis heute mehr als 160 000 Rinder an BSE erkrankt sind und beseitigt werden mußten, das ganz Europa in helle Aufregung versetzt und bis heute noch keinen entscheidenden Schritt unternommen hat, um BSE wirksam zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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zwei Drittel der britischen Wähler die Einschätzung teilen, daß es ein britisches Problem ist und nicht eines, das ihnen von den bösen Europäern aufgedrückt wird. Der Rückzug des Staates aus der vorsorgenden Gesundheitspolitik unter dem ach so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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diesem Qualitätskennzeichen kauft, kann sicher sein, daß es sich um ein hochwertiges, gesundes Produkt handelt, das von einem Bauernhof stammt, auf dem tierartgerecht gehalten und gefüttert wird. In Berlin -- so konnte ich dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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Ende dieses Jahres auf sichere Verfahren umzustellen, bei denen mögliche Krankheitserreger zweifelsfrei abgetötet werden, ein Verfahren, das in Deutschland bereits Standard ist und das wir in der Vergangenheit auch immer für die Europäische Union gefordert haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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bei allen Maßnahmen auf die Aussagen der Wissenschaft. Die Aussage der Wissenschaft ist, daß das Verfahren, das wir in Deutschland anwenden, zweifelsfrei alle Erreger abtötet und damit ein sicheres Verfahren ist. Das ist ein Verfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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Deutschland anwenden, zweifelsfrei alle Erreger abtötet und damit ein sicheres Verfahren ist. Das ist ein Verfahren, das wir schon in der Vergangenheit für ganz Europa gefordert haben, das aber leider in der Vergangenheit nicht für ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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dieser Stelle wiederholen -- ich glaube, man kann das nicht oft genug tun --: Das Fleisch, das in Deutschland produziert und angeboten wird, ist absolut in Ordnung. Es gibt keinen Grund, an der Qualität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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sehr bedenklich, wenn wir heute vom Deutschen Bundestag aus Drohungen oder Ankündigungen in der Öffentlichkeit aussprechen, die das, was wir hoffentlich gemeinsam wollen, nämlich die Sicherstellung des Verbraucherschutzes am 3. und 4. Juni, nur gefährden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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sagen: Die Tiere, die aus Großbritannien stammen und nach Polen gelangt sind, oder infiziertes Tiermehl, das nach Polen gelangt ist, werden beispielsweise über Italien wieder in die EU eingeführt. Das sind immerhin 480 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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-- das sind auch Ihre Rechte --: Der Deutsche Bundestag hat nach der Verfassung und dem Rechtstellungsgesetz, das wir und Sie gemeinsam beschlossen haben, das Recht und die Pflicht, an der Willensbildung der Bundesrepublik Deutschland in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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können unsere Forscher nicht zu etwas verdonnern, was sie nicht leisten können, weil sie das Material, das sie erforschen sollen, gar nicht haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich will auch etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]