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vom April 1994 später die Einigung auf eine europäische Regelung folgte, die nicht ganz so streng war wie das, was wir vorher allein durchgesetzt hatten und tun wollten. Mehrere Rednerinnen und Redner haben darauf hingewiesen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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, nämlich nach der Regionalisierung und der deutlichen Kennzeichnung, sehr gerne folge; denn das ist etwas, das geeignet ist, das Vertrauen von Verbraucherinnen und Verbrauchern in das Rindfleisch und die Rindfleischprodukte wieder herzustellen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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nicht so, daß die Leute plötzlich kein Rindfleisch mehr mögen, sie möchten nur sicher sein, daß das, was sie kaufen, aus gesunden Beständen kommt. Sie wollen wissen, was sie kaufen und mit welchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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beim Verhalten von Firmen, die diese Stoffe herstellen. Ich glaube schon, daß es gut wäre, das Haftungsrecht auch auf den Lebensmittelbereich und auf den Medikamentenbereich in gleicher Weise anzuwenden. Das ist hier nicht der Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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wie in der Zwischenzeit verfahren werden soll. Wir schlagen außerdem vor, in der Zwischenzeit das Tiermehl, das nicht entsprechend diesen Standards hergestellt wurde, mit erstens einem Verfütterungsverbot für alle landwirtschaftlichen Nutztiere (Lebensmitteltiere), zweitens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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daß bei der Produktion von Tiermehl alle Krankheitserreger unschädlich gemacht werden. In Deutschland gibt es ein Verfahren, das alle Krankheitserreger unschädlich macht. (Dr. Wolfgang Wodarg [SPD]: Das wissen wir nicht!) Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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!) Das ist Arbeitsteilung a Das veraltete, nicht kostendeckende Abrechnungssystem zwischen den Postunternehmen im internationalen Postverkehr, das sich nicht an den tatsächlichen Zustellkosten orientiert, ist der entscheidende Anreiz für das Remailing und zugleich Ursache der Defizite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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Stellen planmäßig gestrichen worden sein, 55 000 sind bereits weg -- und das nicht wegen des Remailings, das sicher ein Problem darstellt, das dringend gelöst werden muß. (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer) Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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des Postministers belegen. Jetzt muß ich aber doch zu einem solchen Beispiel kommen. Sie haben gesagt, das gehe alles etwas langsam. Dazu kann ich nur sagen: Es geht so, wie man fränkische Bratwürste ißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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sich an diesem Thema hochzuhangeln. Wir sind mitten in der Vorbereitung eines Gesetzes, nämlich des Postgesetzes, das unter anderem auch diese beiden Themen berühren wird. Ich möchte vorweg zwei Sätze zu Ihren beiden Anträgen und dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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ist in diesen Fragen nicht der Fall --, hat der Postminister auch keinerlei Einwirkungsmöglichkeit. Wir denken, das sollte auch so bleiben. Wir haben die Unternehmen der Post nicht umsonst privatisiert. Sie sollen auch dafür sorgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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muß, um gegen Remailing insgesamt vorgehen zu können. (Beifall bei der CDU/CSU) Denn das, was wir unter dem Begriff Remailing, also Physical Remailing, verstehen, ist unbestritten, wenn es angewandt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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zu Ihrer eingangs gemachten Unterstellung: Es ist nicht unsere Aufgabe und auch alles andere als unsere Absicht, das in unseren Augen sozial in völliger Schieflage befindliche sogenannte Sparprogramme der Bundesregierung durch einen Antrag zu den Diäten in irgendeiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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eher Ihre Selbstbedienungsmentalität. Eine ehrliche Auseinandersetzung ist erforderlich. Wir befinden uns derzeit in einem gesellschaftlichen Klima, das sich ganz erheblich von dem im letzten Sommer und Herbst unterscheidet, als das jetzige Gesetz diskutiert und verabschiedet wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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geschieht nicht mit dem Wollen und nicht mit dem Wissen der SPD. Wir müssen uns darauf konzentrieren, das eine vom anderen deutlich zu unterscheiden: auf der einen Seite das Kürzungsprogramm mit seinen unglaublich vielen schmerzhaften Einschnitten für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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bis zum Jahr 2000 bestehenbleibt, hat die Bundesregierung völlige Vertragsfreiheit und freie Preisbildung eingeführt. Das Tarifaufhebungsgesetz, das eine Liberalisierung ohne die notwendige europäische Harmonisierung brachte, hat zu einem Verfall der Frachtraten bis zu 60 Prozent geführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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verlängern. Auch dieses Ziel hat die Bundesregierung nicht erreicht. Das großartig angekündigte 100-Millionen-Programm vom Dezember 1994, das im übrigen von der PDS mitgetragen worden ist, reicht nicht -- das hat sich inzwischen gezeigt -- an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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haben. Die heutige Debatte gibt die Möglichkeit, aktuell auf das Desaster im Bereich des Fremdenverkehrs einzugehen, das in Ihrem Sparkonzept schlummert. Die Fremdenverkehrswirtschaft gehört zu den eindeutigen Verlierern Ihres Konzeptes. Sie wollen die Kuren auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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, die zu einem umweltfreundlicheren Urlaub beitragen. Als Beispiel sei hier nur die Wassersparaktion in Tunesien genannt, das zu den wasserärmsten Regionen gehört. Eine Einheimische/ein Einheimischer verbraucht durchschnittlich 25 l Wasser pro Tag, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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. Da gilt es klug vorzusorgen und an die klassische Frage zu denken: "Wes wird sein, das du bereitet hast?" Auch Begünstigungen nichtehelicher Kinder müssen abgebaut werden, die das geltende Recht vorsieht. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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die Damen und Herren im Justizministerium geben: Der Gesetzentwurf und seine Begründung übernehmen die Sprache des BGB, das nun bald 100 Jahre alt sein wird. Es werden nichteheliche Abkömmlinge den ehelichen Abkömmlingen gegenübergestellt. Muß es denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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von ihrer Pflicht, endlich einen Entwurf zur umfassenden Reform des Kindschaftsrechts vorzulegen. Wir brauchen ein Gesetz, das im Interesse der Kinder Erbrecht und Unterhaltsrecht regelt. Wir brauchen klare Bestimmungen zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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des Bundesverfassungsgerichts von 1991: "Den Maßstab der Gleichstellung bildet der ,Normalfall` des ehelichen Kindes, das in einer stabilen Ehe aufwächst." Die Größe und der moralische Wille der Väter wird bemüht, und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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Monat einen Gesetzentwurf der Regierung zurückgewiesen, die eingetragene Partnerschaft nach skandinavischem Vorbild einzuführen. Wahrscheinlich meinen Sie, das könnte uns hier auch so passieren. Ja, aber wohl kaum mit der Begründung: Das geht nicht weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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, ich darf Sie zunächst fragen: Wie lange hat denn heute das Bundeskabinett über das teuerste Rüstungsprojekt, das Sie mit 23 Milliarden DM zu billig veranschlagen, beraten? Gab es als Beratungsgrundlage eine ausführliche, detaillierte Beschaffungsvorlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1997 () [PBT/W13/00196]