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Kaffeesteuer. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir ein Gesetz beschlossen haben, durch das dem Bundesfinanzminister pro Jahr eine Milliarde DM Einnahmen gestrichen werden, so sind seine Sorgen — wie ich Ihnen eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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Steuererhöhungen unterzubringen sein. Nun frage ich, obwohl mir von meiner verehrten Frau Vorrednerin gesagt worden ist, das Argument sei allbekannt, noch einmal: Wer kann denn in der ehrlichen Absicht, den Entwicklungsländern zu helfen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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Reihe von Gründen noch sehr viel schwieriger als der Haushalt von 1962. Sie entlasten mich davon, Ihnen das noch darzulegen, weil ich dann wieder an der Sache vorbeirede. Er ist wirklich im Verhältnis zu dem,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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vollem Maße für den Finanzminister akut werden. Wenn wir ,also in einer solchen Situation, bevor Sie das alles kennen und bevor ich offen darüber sprechen darf, diese Senkung verlangen, wenn auch stufenweise, dann darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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Annahme des Antrags der sozialdemokratischen Fraktion nicht möglich erscheint. Die Bundesregierung hat mich dann dementsprechend beauftragt, Ihnen das hier vorzutragen. Bei jeder weiteren Behandlung dieser Frage im Parlament bitte ich, daß der Haushaltsausschuß ganz besonders in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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dabei der jetzige Minister Scheel und Herr Kopf. Als erstes Land besuchten wir Kamerun, ein Land, das uns sehr freundlich gesonnen ist. Da hat in der ersten Unterredung der Finanzminister von Kamerun uns vorgehalten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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die Sozialdemokratische Partei besteht, tritt sie für die Senkung der Verbrauchsteuern ein, insbesondere mit dem Argument, das auch Frau Kollegin Beyer gebracht hat, daß diese Steuern den Reichen ebenso belasten wie den Armen, daß also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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Nun ist aber in der Diskussion, insbesondere auch von Frau Kollegin Beyer, ein neues Argument aufgetreten, das ich das wirtschaftspolitische Argument nennen möchte, nämlich: Trinkt mehr Kaffee, dann leistet ihr Entwicklungshilfe! Die CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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(Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) 70 Millionen DM ist das Objekt, das maximal für die Entwicklungshilfe zum Tragen käme. (Zuruf von der CDU/CSU: Auf 17 Länder!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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) — Wir sind heute in einer ganz anderen Situation. Ich muß Ihnen einmal das Datum nennen, das uns auf eine ganz andere Plattform gebracht hat: der 13. August! (Abg. Wehner: Kein Grund zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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von der CDU/CSU: Wir wollen es nicht!) Also es erscheint mir noch möglich, das vielleicht in diesem Rahmen zu erörtern, bevor man an eine Ergänzungsabgabe denkt. Ich weiß nicht, wie weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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, daß sie die Kaffee- und Teesteuer verschwinden lassen wollen. Das ist immerhin ein Fortschritt, wenn ich das hier einmal festhalten darf. (Abg. Seuffert: Sehr richtig!) Aber sollten wir nicht auch einsehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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Wirkung der Finanzhilfen in der Vergangenheit in einzelnen Ländern als fragwürdig zu bezeichnen ist, vor allem wenn wir das im einzelnen untersuchen. Das hängt mit vielen, vielen Dingen zusammen, die wir nicht direkt beeinflussen konnten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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: Das ist mir bekannt!) Jedenfalls ist die derzeitige Kaffeebesteuerung der Bundesrepublik weit über dem Niveau, das international zu verzeichnen ist. Dr. Dr. h. c. Dresbach (CDU/CSU) : Ich habe dann doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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her und dann erst über die Kaffeesteuer, oder Sie beginnen mit der Kaffeesteuer und trachten das Problem, das Sie genau kennen, zu verniedlichen. Ich spreche über den Gesamtrahmen. Dann müssen wir eben in den hinein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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Ansichten!) — Dann bin ich sehr dankbar. Ich halte es für sehr wichtig, daß ich das noch einmal feststellen kann: Sie machen diese Einschränkungen für das Jahr 1962. (Abg. Seuffert: Für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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ein starkes Vorurteil haben. Staatsbürgerliche Schulung und Arbeit ist in unseren Augen aber das Erlebnis der Gemeinschaft, das Erlebnis der freiwilligen Übernahme von Verantwortung durch den Jugendlichen, sie stärkt das Gefühl, für den anderen Verantwortung mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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den Jugendlichen, sie stärkt das Gefühl, für den anderen Verantwortung mit zu tragen, ein Gefühl, das die Jugendgemeinschaft zu vermitteln vermag. Jugendpflege ist niemals vorbeugende Fürsorge, sondern Jugendpflege beruht auf der Idee der Selbsterziehung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Familienheims, der Familienwohnungen, der Modernität dieser Familienwohnungen heute. Wir begrüßen selbstverständlich die Einrichtung des Familienferienheims, das in unserer Zeit erforderlich geworden ist. Wir begrüßen die Politik, kinderreiche Familien materiell durch Kindergeld, durch Steuerermäßigungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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im Sinne berufsständischer Ideologien. (Sehr richtig! in der Mitte.) Im Gegenteil! Alles ,das, was im Zusammenhang mit den Familienausgleichskassen, die in Anlehnung an die Berufsgenossenschaften errichtet wurden, gemacht wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Redner — meines Erachtens mit vollem Recht — gesagt hat: daß, je länger, je mehr, das Familienministerium seine Aufgabe darin zu sehen scheint, Geld zu geben. Mit Geld ist es nämlich nicht getan.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Wohnungsbaus unter vordringlicher Berücksichtigung größerer Familien und „insbesondere die Mitwirkung bei der Schaffung eines Ehe- und Familienrechts, das der besonderen Aufgabe von Mann und Frau in der Familie Rechnung trägt". Es kommt bloß darauf an,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Sagen Sie bitte, was verstehen Sie eigentlich unter der „Mitwirkung bei der Schaffung eines Ehe-und Familienrechts, das der besonderen Aufgabe von Mann und Frau in der Familie Rechnung trägt"? Sie erwähnen in ihren schriftlichen Ausführungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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viel. Der Bundeskanzler hat im November 1957 Ihr Ministerium, Herr Minister, „das sozialste Ministerium, das ich mir denken kann", genannt. Damals ist der Herr Bundeskanzler auf diesem Gebiet bescheidener gewesen, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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behaupten, mit anderen Ministern eng zusammenzuarbeiten. Ich glaube das gern, möchte aber hören, wie Sie das beim Justizministerium getan haben, um die Wiedereinführung des von den Nazis gestrichenen § 17 in das Gesetz zur Bekämpfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]