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ihren Vorschlägen. Sie vermeidet das Ansprechen solcher Themen und schafft damit, wenn das Ge- . setz, das sie vorschlägt, verwirklicht wird, soziale Ungerechtigkeit. Wir wissen, daß die von uns angesprochenen Dinge eine Reihe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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eine Regierung aus der Zwickmühle herauszuholen, in die sich selbst hineinmanövriert hat. Meine Damen und Herren, das verträgt sich nicht mit unserem Staats- und Demokratiebewußtsein. Wir sind bereit, auch an unpopulären Maßnahmen mitzuarbeiten, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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!) Dies war tatsächlich eine Flickschusterei. Aber bei uns ist es ein Programm, das einzige, das bisher vorgelegt worden ist. Nun, meine Damen und Herren — ich wiederhole es —, und daran ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Beifall bei der SPD) Denn das liegt im wohlverstandenen Interesse der Kriegsopfer, und ich bin überzeugt, das werden sie verstehen. Die Abkoppelung der Kriegsopferrenten von der Rentenversicherung würde die dynamische Kriegsopferrente gefährden (Wehner [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Beifall bei der SPD) Obwohl, wie gesagt, mit der Empfehlungsvereinbarung ein Modell übernommen werden soll, das von den Vertragsparteien in eigener Verantwortung entwickelt worden ist, halten wir seine gesetzliche Verankerung für unverzichtbar. Der Arzneimittelhöchstbetrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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weitere stellen. Schmidt (Kempten) (FDP) : Herr Kollege Hasinger, ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, stelle aber fest, daß immerhin in drei mir vorliegenden renommierten Zeitungen, der „
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vertiefen, was hier schon gesagt wurde. Eine konzertierte Aktion kann mittels dieses Kostendämpfungsgesetzes mit dem Instrumentarium, das wir in der Selbstverwaltung anbieten (Zuruf des Abg. Müller [Berlin] [CDU/ CSU]) —
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Empfehlung einigten, das Mißtrauen der Verbandsvertreter auf Landesebene gegen die gemeinsame Selbstverwaltung auf Bundesebene, ein Mißtrauen, das wir tagtäglich aus Resolutionen hören? Wir wissen doch sehr genau, daß die dankenswerte Empfehlungsvereinbarung vom vorigen Jahr nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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SPD, hat eine merkwürdige Vorgeschichte. Wir müssen heute über ein gigantisches Finanzierungsproblem in der Rentenversicherung diskutieren, das im Wahlkampf 1976 von der SPD/FDP als „nicht existent" oder als „Problemchen" bezeichnet wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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falschen Weg gewarnt. Sie ist uns nicht gefolgt. Das ist nun das traurige Werk dieser Regierung, das sie selbst auszubaden hat. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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ich glaube, daß sich in Ihrer Fraktion, in Ihrer Partei Politiker oft mehr darum gekümmert haben, das wieder auf die Beine zu bringen, das mit Ursache für dieses schreckliche Leid gewesen ist, als dieses schreckliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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, in Ihrer Partei Politiker oft mehr darum gekümmert haben, das wieder auf die Beine zu bringen, das mit Ursache für dieses schreckliche Leid gewesen ist, als dieses schreckliche Leid selber zu heilen. Deshalb habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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ein Spektakel aufgeführt haben für eine Gruppe von Personen mit Alterseinkommen von 2 700 DM, einem Einkommen, das eigentlich nur noch die Hinterbliebenen von Abgeordneten und Ministern erreichen können. (Dr. Jenninger [CDU/CSU]
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erreicht, meine Damen und Herren. Wir werden deshalb die Vorschläge aus Verbänden und aus dem Anhörverfahren, das wir in der nächsten Woche durchführen, sorgfältig prüfen und dann Zeit für eine gründliche Diskussion haben. Dazu nur
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dankbar, verehrter Herrr Kollege, daß Sie uns auf diese Art und Weise die Möglichkeit gegeben haben, das hier im Hause klarzustellen. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sehr gut!) Vizepräsident
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in der Tat durchgeführt wird. Der 1. Juli 1977 ist das Datum für die Anhebung der Renten, das der Bundeskanzler auch genannt hat. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey. Ey (CDU
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Politischen Club der Friedrich-Ebert-Stiftung empfangen, da es sich um ein inoffizielles Gespräch mit einer Privatperson handelte, für das der Politische Club als ganz besonders geeigneter Ort erschien. Im übrigen habe ich das dort seit vielen Jahren gemacht
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keinen Grund dafür, daß ein weiteres Gespräch stattfindet. Der Bundeskanzler ist ausführlich informiert. Ich hoffe, das Sie das beruhigt. (Lachen bei der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr
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Herr Abgeordneter. Bereits gegenüber dem Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung erklärt, daß sich die Ausgaben für Personal, das bei einzelnen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt worden ist, nicht sachgerecht schätzen lassen; vor allem deshalb nicht, weil
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Sie auf die Frage des Regresses anspielen, so darf ich noch einmal das Argument in Erinnerung rufen, das ich hier schon vor einigen Minuten habe vortragen können: Die Öffentlichkeitsarbeit dieser Bundesregierung, aller Bundesregierungen und aller Regierungen
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lautete: Die Kosten der Anzeigenaktion sind außerordentlich wirtschaftlich. Unter verschiedenen Möglichkeiten ist die Informationsanzeige dasjenige Medium, das nach den Erfahrungen des Presse- und Informationsamtes und nach den Erfahrungen der Werbewirtschaft am wirtschaftlichsten ist und die höchste Anzahl
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/CSU) — Auch Ihre Qualifizierungen können mich wenig stören. Es kommt nämlich jetzt darauf an, das hier deutlich zu machen, was der Abgeordnete Franke der Bundesregierung nachzusagen versucht hat, indem er ihr vorwarf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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aufgegeben ist: Eine Sanierung allein mit dem Rechenstift gibt es nicht. Wir müssen ein Konzept vorlegen, das auf begründbaren Prinzipien beruht. (Zuruf von der SPD: Tun Sie es doch!) Auf Rechenkünstler allein
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: So ist es!) Das sind die Merkpunkte, die aus diesem großen Wortgeklingel deutlich werden, das Sie um Ihre vermeintlichen Vorstellungen machen. Damit wir ganz schnell auf den Punkt kommen: (Franke [CDU
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?) Ist diese herzustellen, oder haben Sie eine andere Grundlage? Sie kritisieren zwar das Rechenwerk, das im Rentenanpassungsbericht zugrunde gelegt ist, sagen aber nicht, wie denn Ihr Rechenwerk, wie denn Ihre Bezugsgrundlage aussehen
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