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die Soldaten -- ich nehme an, Sie denken an die NATO -- müßten das beste Material bekommen, das wir haben. Wieso haben Sie dann im Sommer den mittel- und osteuropäischen Staaten die Gripen -- ein schwedisches Produkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1997 () [PBT/W13/00196]
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Betriebsräten und den Arbeitern. Die sind zu Recht stolz darauf, das modernste europäische Flugzeug zu bauen, das es mit den amerikanischen Flugzeugen aufnehmen kann. Ich finde, auch Sie sollten ein bißchen stolz darauf sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1997 () [PBT/W13/00196]
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uns und bei unseren Partnern in Europa gebaut wird, ist für uns allemal besser als ein Flugzeug, das wir in Amerika, Rußland oder China kaufen. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen, wenn Sie eine solche Haltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1997 () [PBT/W13/00196]
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frage ich: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Votum zu einer Petition mit 82 000 Unterschriften, das hier am 5. Juni 1997 beschlossen wurde, in dem es heißt, den Palast der Republik in Berlin Mitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1997 () [PBT/W13/00196]
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überschritten ist. Weitere freie Fragen kann ich deswegen aus Gleichberechtigungsgründen nicht mehr zulassen und bitte die Kollegen, das zu verstehen. Damit beenden wir den Punkt "Befragung der Bundesregierung". Wir kommen jetzt zur normalen Fragestunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1997 () [PBT/W13/00196]
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in der internationalen Öffentlichkeit das Bewußtsein dafür zu stärken, daß ausbeuterische Kinderarbeit ein unerträgliches Übel ist, gegen das mit allen Mitteln vorgegangen werden muß. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Bitte. Rudolf Bindig (SPD):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1997 () [PBT/W13/00196]
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, keinen sicheren und unbefristeten Arbeitsplatz zu haben, wird auch das gesamte Sozialversicherungssystem in die Zange genommen, das letztlich nur funktionieren kann -- das wissen Sie --, wenn über die sogenannte Blutzufuhr mehr Beiträge gezahlt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1997 () [PBT/W13/00196]
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der neuen Bundesländer gesteckt worden sind, in das Schienennetz, in die Eisenbahn investiert. Ich denke, das darf nicht unberücksichtigt gelassen werden. Speziell zu dem Vorhaben, das Sie ansprechen, noch folgendes: Wir hatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1997 () [PBT/W13/00196]
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die Eisenbahn investiert. Ich denke, das darf nicht unberücksichtigt gelassen werden. Speziell zu dem Vorhaben, das Sie ansprechen, noch folgendes: Wir hatten für das VDE Nr. 1 im Bundesverkehrswegeplan 1992 836 Millionen DM vorgesehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1997 () [PBT/W13/00196]
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Ihren Wünschen zu gestalten: Ich darf Sie darauf hinweisen, daß die DB AG ein Unternehmen ist, das nach privatwirtschaftlichen Vorstellungen organisiert ist, und daß wir keine Einflußmöglichkeiten im Hinblick auf einen Zug mehr oder weniger haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1997 () [PBT/W13/00196]
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ausschließlich auf den öffentlichen Personennahverkehr bezogen. Ich habe aber ausdrücklich auch die Schienenfernverkehre und das Verkehrsaufkommen erwähnt, das unter anderem durch die Seehäfen, vor allen Dingen durch den expandierenden Seehafen Rostock, bedingt ist. Für mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1997 () [PBT/W13/00196]
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, die Umstrittenheit dieses Vorhabens, wie Sie sie darstellen, zu bestätigen. Das ist ein Vorhaben, das für die neuen Bundesländer äußerst wichtig ist. Es ist die einzige Hochgeschwindigkeitsstrecke, die wir dort haben werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1997 () [PBT/W13/00196]
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entscheidenden Teil seiner Legitimation. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Wer das nicht will, der darf nicht nur nicht selbst gewalttätig sein, sondern muß sich auch der Begünstigung von Gewalttätigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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daß die Transportbehälter auch mit polizeilichem Einsatz in die Zwischenlager gebracht werden müssen. Nun versuchen ihre Leute, das Medienereignis Castor für sich zu nutzen, indem sie ankündigen, sich in den Weg setzen zu wollen. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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das Ausland gelten? Ich glaube, doch wohl nicht. Es gibt kein Land in der Welt, das einen so hohen Sicherheitsstandard für die friedliche Nutzung der Kernenergie vorschreibt wie unseres. Gerade Deutschland ist in besonderer Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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dann ein Rechtsstaat überhaupt noch durchsetzen? Ich finde, daß wir in unserem Rechtsstaat ein Kernelement haben, das wir als Demokraten nicht in Zweifel ziehen dürfen, und das lautet: Das Recht darf dem Unrecht nicht weichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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den Grundfesten jedes zivilisatorischen Zusammenlebens, daß das Faustrecht kein Mittel in der Politik ist. Das Widerstandsrecht, das Sie für sich in Anspruch nehmen und mit höherer Moral begründen, wird morgen der nächste und übermorgen wieder ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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zur Zeit marschieren. Sie konstruieren den Unterschied zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen und glauben, das eine sei hinzunehmen und das andere nicht. Aber Gewalt gegen Sachen wird früher oder später immer zur Gefährdung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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Hohe Arbeitslosigkeit ist eine Gefährdung. Gesinnungsdiktate sind auch eine Gefährdung. Stefan Zweig hat dazu etwas geschrieben, das ich Ihnen mit auf den Weg geben möchte: Geschichte ist Ebbe und Flut, ewiges Hinauf und Hinab;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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Westerwelle. Dr. Guido Westerwelle (F.D.P.): Ich finde es geradezu entlarvend, wenn Sie das, was Sie tun, als selbstverständlich hinnehmen und auch noch so nennen; das bewege sich in einer Grauzone
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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kritisieren haben. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Da ändert auch das graue Tuch, das Sie tragen, nichts. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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sogar in 10 Millionen Jahren zu spüren sein werden. Mit jedem Tag vergrößern Sie das Entsorgungsproblem, für das es weltweit, auch nach 30 Jahren friedlicher Atomkraftnutzung, noch immer keine Lösung gibt. Auch diese Frage sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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Das geht am Thema vorbei!) Meine Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition: Wenn Sie sagen, das gehe am Thema vorbei, dann schauen Sie sich an, welche Anträge jetzt hier diskutiert werden. Es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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Müll setzt die Bundesregierung weiter auf das Herumkutschieren und das Verschieben des Atommülls. Perfide ist das Argument, das wir auch heute morgen wieder gehört haben, die Castor-Transporte nach Gorleben würden stattfinden, weil deutscher Müll nicht ins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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Kinder und viele Tausende Generationen nach ihnen mit dem Atommüll werden leben müssen. Das ist ein Erbe, das sie leider nicht ausschlagen können. Aber ich fühle die Pflicht -- das ist es, was mich und meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]