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wie dringend wir ein modernes Arbeitsvertragsgesetz in unserem Land brauchen -- Kollegin Buntenbach hat es schon gesagt --, das den heutigen Anforderungen entspricht. In ihm könnte man den Arbeitnehmerbegriff noch sauberer definieren. Was wir außerdem brauchen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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unser Gesetzesvorhaben ist immer gewesen, daß wir dieses großartige System -- ich sage das ohne Übertreibung --, das wir in Deutschland haben, erhalten wollen, und zwar unter den Bedingungen eines solidarischen Krankenversicherungssystems. (Dr. Uwe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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gleichen Ziel zu kommen, die Arbeitskosten nicht stärker zu belasten, aber das notwendige Geld zu schöpfen, das wir brauchen -- das auch Sie brauchen werden, wenn Sie eine vernünftige Lösung vorlegen? In diesem Zusammenhang ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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ersetzt kein Argument. Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Darf ich dazwischengehen, damit Sie die Möglichkeit haben, das zu Ende zu führen. Jürgen W. Möllemann (F.D.P.): Mich erinnert Ihr Verhalten an Leute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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CDU/CSU]: Ach, die auch!) das auch Ihrem Ministerium zugeleitet worden ist, das ich aber vorsorglich noch einmal auszugsweise für Sie beifüge. (Klaus Kirschner [SPD]: Das ist doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Diese Punkte betreffen nicht nur das Finanzierungssystem, das wir heute zum Thema haben, sondern auch die Entwicklungsfähigkeit der Gesundheitspolitik insgesamt, da wir daran interessiert sein müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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schon ein Unterschied. Ich habe damit gemeint -- und möchte Sie fragen, ob Sie bereit sind, das zur Kenntnis zu nehmen --, daß der Automatismus, der dazu führt, daß bei jeder Erhöhung der Kosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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, was ich damit meine. Wir haben es in unserer Gesellschaft nämlich mit einem Phänomen zu tun, das man die vaterlose Gesellschaft nennt. Mehrere unabhängige Untersuchungen haben ergeben, daß sich die Väter nach der Geburt eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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dem der Eltern. Es scheint mir ein rein ideologisches Festhalten an alten Normen und Werten zu sein, das nicht mehr zu den Vorstellungen und Wünschen der Menschen und zu den Erfordernissen einer modernen Gesellschaft paßt. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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zu lesen, zu sagen haben Sie nichts!) Sie schreibt nämlich bezüglich der Petition eines Elternpaares, das für beide die Arbeitszeit auf 24 Stunden reduzieren wollte: Sie -- die Bundesregierung -- ist zu der Auffassung gelangt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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Kündigungsschutz und auch Weiterqualifizierung über acht Jahre zu gewährleisten scheint mir doch ein riesiges Problem zu sein, über das man noch nachdenken muß. Diese verlängerten Zeiten könnten sich zusätzlich hemmend auswirken. Neben dem Grundgedanken der Partnerschaftlichkeit bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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für ihr weiteres Verhältnis zu ihrem Kind und zu ihrer Familie entscheidend werden. Dieses sicherlich intensivere Verhältnis, das entstehen könnte, könnte grundlegend sein für eine größere Bereitschaft der Männer, Erziehungsverantwortung aktiv mit zu übernehmen. Vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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die Vorschläge, die heute auf dem Tisch liegen, den richtigen Weg aufzeigen. Denn beim Bundeserziehungsgeldgesetz, das in der Diskussion steht, steht als Leitgedanke im Mittelpunkt, daß die Eltern, die sich in der ersten
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kümmern kann. (Zuruf von der SPD: Und der Vater?) Im Rahmen des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes, das wir dank der Opposition erst in der letzten Sitzungswoche beschließen konnten, war es für uns ein wichtiges Anliegen,
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Anke Fuchs [Köln] [SPD]) -- Auch das ist bestimmt ein richtiger Punkt gewesen, das zu ermöglichen. Vielleicht trägt es dazu bei, daß dann auch mehr Möglichkeiten für Eltern vorhanden sind, sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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den jungen Frauen und Männern hat das Leben mit Kindern einen sehr hohen Stellenwert in der Werteskala, und das auch in den neuen Bundesländern. Doch gerade hier sind in den vergangenen Jahren die Geburten in dramatischer Weise zurückgegangen
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) -- Ja, aber das ist doch nur ein ganz kleiner Teil des großen Paketes der Leistungen, das schon erbracht worden ist. Dazu muß ich Ihnen eines sagen und zurückkommen auf Ihren Antrag: Wenn ich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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Wester [SPD]: Ja, das ist genau der qualitative Unterschied dazu!) -- Ja, das gefällt mir nicht bei Ihnen. Mir gefällt die Forderung nicht: der Ruf nach dem Staat, und alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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ist das vielleicht eine Zukunftsaufgabe für uns alle. Es geistert ja das Wort "Familienkasse" herum, das von vielen, wie ich meine, mißverstanden worden ist. Dies ist bislang viel zu eng gesehen worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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eigene Identität beanspruchen wollen. Die Zurückdrängung des Islam in der Türkei ist sicherlich in einem Maße erfolgt, das der Wirklichkeit und der Gegenwart nicht mehr standhält. Vielmehr gibt es eine Revitalisierung des Islam. Damit sind neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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wir uns bei zwei der Grünen-Anträge enthalten werden, obwohl sie in weiten Bereichen inhaltlich mit dem Anliegen, das auch wir im Deutschen Bundestag vortragen und in Initiativen dokumentiert haben, übereinstimmen. Der Antrag mit dem Titel "
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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hin, daß gerade heute ein Bericht über ein Buch aus dem Inneren der PKK zu lesen ist, das uns in dieser Auffassung durchaus bestärkt. Ich möchte aber noch ein paar Worte sagen, da wir Partner der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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sich selbst und öffentlichen Vorwürfen gegen seine Vorsitzende, die gegenwärtige Außenministerin, beschäftigt ist, ein Militär, das sich der laizistischen Verfassung verpflichtet sieht und als Hüter des Erbes Kemal Atatürks auftritt. Keiner von den derzeit Mächtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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" Das sagte Dr. Ali Fathi, der Geschäftsführer des Büros gegen ethnische Diskriminierung in Berlin und Brandenburg, das im letzten Jahr eröffnet wurde. Deutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, worum es heute geht, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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. Deutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, worum es heute geht, nämlich um ein Gesetzeswerk, das Menschen ein Instrument in die Hand gibt, sich gegen Diskriminierung wegen ihres Aussehens oder ihrer Herkunft zu wehren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]