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" war ihre Forderung und stand auf ihren Plakaten zu lesen. Die PDS-Bundestagsgruppe hat ein Antirassismusgesetz vorgelegt, das Menschen ein Instrumentarium an die Hand gibt, sich gegen institutionelle und alltägliche Benachteiligung wegen ihrer Herkunft und ihres Aussehens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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, zum Beispiel die Kritik der Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz müsse her, das auch das Verbot der Diskriminierung von Behinderten, Schwulen, Lesben und Frauen umfasse. Diese Kritik ist meines Erachtens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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versprochen worden ist. (Beifall bei der PDS) Es geht hier nicht um ein wissenschaftliches Epos, das in mühevoller Kleinarbeit im Elfenbeinturm ausgebrütet werden kann. Schon vor über sechs Jahren tobte der rassistische Mob in Hoyerswerda
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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ja noch schöner, wenn man das in diesem Lande verschweigen müßte. Natürlich haben wir ein Ausländergesetz, das den Zugang nach Deutschland beschränkt und den Aufenthalt reglementiert. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man ernsthaft dagegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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einmal in eine andere Richtung aufmachen, als wie Sie es bisher getan haben. Das rosige Bild, das Sie hier gemalt haben, hält leider vor der Wirklichkeit nicht stand. (Beifall bei der SPD und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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schon, wie weit der Bogen gespannt ist. Deswegen sagen wir: Es muß ein Gesetz geben, das diesen Art. 3 der Verfassung mit Leben erfüllt. Darüber kann man durchaus reden, Herr Kollege Schlee. So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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das kommende Woche offiziell eingeläutet wird! Wo bleibt ein konkretes, ein offensives Sonderprogramm zu diesem Jahr, das uns durch die kommenden Monate begleiten könnte? Außer solchen Beteuerungen wie der, man werde Aktionen wie diejenige unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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. Darüber kann man ja streiten. Nur, wenn ein kleiner Teil dieses Eifers und dieses Engagements, das sich da austobt, dafür verwandt würde, im Jahr des Rassismus etwa Kampagnen gegen den Rassismus zu führen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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, die US-Amerikaner, die Franzosen haben mit Antidiskriminierungsgesetzgebung gute Erfahrungen gemacht, mit einem umfassenden rechtlichen Instrumentarium, das sich bewährt hat. Hier würde ich mir wünschen, daß die Bundesrepublik Deutschland durchaus einmal von diesen Erfahrungen profitiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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Hinweis für konkrete Verbrechen der Waffen-SS, für Oradour und andere Massaker, haftbar machen. Ich glaube, das widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Für uns als CDU/CSU-Fraktion bedeutet dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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von uns beschämt und manche empört. Aber in der Vergangenheit war immer die Gesetzeslage das unüberwindliche Hindernis, das die Mehrheit dieses Bundestages akzeptiert hat. Aufgeschreckt durch eine Fernsehsendung, aufgeschreckt vielleicht auch durch die Auseinandersetzung, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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verfassungsrechtlich abzusichern sind -- denn ich denke, es macht wenig Sinn, hier ein Gesetz zu verabschieden, das dann vor dem Verfassungsgericht scheitert --; ob das bisher tragende Argument des Vertrauensschutzes neu zu bewerten ist -- mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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überzeugt, daß wir, wenn diese Sache an die Ausschüsse überwiesen wird, natürlich dann Gelegenheit haben, das im einzelnen zu diskutieren. Wir haben in keinster Weise irgendwelche Vorbehalte über das, was in der Vergangenheit war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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für den gesamten Bereich des Handwerks und des Handels vorgesehen. Insofern liegen wir besser als das Konzept, das heute im Bundesrat behandelt wird. Ich hoffe, daß wir, weil wir eine große Annäherung erreicht haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1997 () [PBT/W13/00179]
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den neuen Bundesländern für neue Unternehmen sind, wenn wir auf Dauer Wachstum sichern wollen. Das Konzept, das wir heute vorstellen, ist das Kernstück der gemeinsamen Initiative für mehr Arbeitsplätze in Deutschland. Ich glaube, dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1997 () [PBT/W13/00179]
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den momentan der DGB und vor allen Dingen sein Vorsitzender leisten. Denn Herr Schulte hat es fertiggebracht, das eigentlich aufgekündigte Bündnis für Arbeit zumindest als ein Bündnis für Arbeit Ost noch einmal zu beleben, auch wenn das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1997 () [PBT/W13/00179]
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: Ich kann einen direkten und engen Zusammenhang zwischen dem Gesetz zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung im Osten, das uns heute vorgelegt wird, und der vom Kanzler medienwirksam verkündeten neuen Initiative für ein Bündnis Ost leider nicht erkennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1997 () [PBT/W13/00179]
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ihre Disposition. Genau darauf baut der hier zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf auf. Er beinhaltet ein Förderkonzept, das nicht einfach nur Programme fortschreibt oder aufstockt -- dies wäre zu einfach --, sondern die Förderung fortentwickelt. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1997 () [PBT/W13/00179]
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Fau Kollegin Matthäus-Maier war dabei --, mit etwas gutem Willen können wir hier zu einem Ergebnis kommen, das sich sehr schnell in Deutschland, aber insbesondere in den neuen Bundesländern positiv auswirken wird. Nächste Woche haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1997 () [PBT/W13/00179]
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ist. Herr Schwanhold, haben Sie denn die fatalen Folgen des Prinzips "Rückgabe vor Entschädigung", das Sie von der SPD im Deutschen Bundestag mit beschlossen haben, vergessen? Haben Sie die fatalen Folgen des Altschuldenhilfegesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1997 () [PBT/W13/00179]
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der SPD im Deutschen Bundestag mit beschlossen haben, vergessen? Haben Sie die fatalen Folgen des Altschuldenhilfegesetzes, das Sie im Deutschen Bundestag mit beschlossen haben, vergessen? Soviel zu Herrn Schwanhold. Nun zu Herrn Rexrodt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1997 () [PBT/W13/00179]
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, wenn man den Appell auch an diejenigen richten würde, die diese Erwartungen geschürt haben. Ja, das gab es, Frau Luft. Dennoch will ich die folgende Bemerkung machen: Natürlich ist der Zusammenbruch der Märkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1997 () [PBT/W13/00179]
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Osten die Produktion zumindest auf Westniveau gebracht wird. Wenn wir nicht einmal bereit sind, das, für das wir Verantwortung zeichnen, im Osten produzieren zu lassen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn Produktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1997 () [PBT/W13/00179]
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]: Haben Sie Ihr Konzept mit Herrn Huber abgestimmt?) oder ob das ein Konzept war, das mit den SPD-Länderfürsten abgestimmt und wirklich ehrlich gemeint war. Wir werden es sehen. (Ernst Schwanhold [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1997 () [PBT/W13/00179]
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: Der Anteil der neuen Länder an der Ausfuhr beträgt nur 2 Prozent. Ich möchte das Märchen, das hier erzählt worden ist, es habe nämlich bestimmte Finanzmächte gegeben, die die Märkte im Osten zusammenbrechen ließen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1997 () [PBT/W13/00179]