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eine Sonderregelung für den Osten vornähmen. Auch hinsichtlich der Betriebe im Westen könnte man genügend Argumente finden, das in dieser Form zu gestalten. Das würde aber zu einem erheblichen Steuerausfall führen. Wir sollten, wie Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1997 () [PBT/W13/00179]
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, weisen im Vergleich zur Quotenregelung mehr Nachteile als Vorteile auf. Deshalb lautet die Kernforderung des Positionspapiers, das ich in Brüssel vorgelegt habe: Fortführung der Quotenregelung über das Jahr 2000 hinaus. Bis zu dieser Entscheidung über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1997 () [PBT/W13/00179]
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Dienstleistungszwecke umgebaut werden. So wird der Strukturwandel vernünftig flankiert. Mit dem Gesetz zur Änderung der Gemeinschaftsaufgabe, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten, schaffen wir die Grundlage für die Förderung der Gebäudeumnutzung. Durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1997 () [PBT/W13/00179]
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, daß sich die deutsche Landwirtschaft und die Familien im ländlichen Raum auf uns verlassen können; denn für das, was auf SPD-Zukunftskongressen beschlossen wird, gibt es in unseren Fraktionen keine Mehrheit. Ich danke schön. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1997 () [PBT/W13/00179]
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meinen, die Kürzungen im Agrarhaushalt und die zu erwartenden Steuerbelastungen für die Familienbetriebe nehmen ein Ausmaß an, das wir auf keinen Fall akzeptieren können. In fast allen Bundesländern stehen 1997 fast keine Mittel mehr für neue Vorhaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1997 () [PBT/W13/00179]
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noch kein ernstzunehmender Vorschlag der Bundesregierung bekannt, wie dieses Manko behoben werden kann. Zum diesjährigen Preispaket, das Ende Juni verabschiedet werden muß, hat sie noch keine offiziellen Verbesserungsvorschläge für die Milchproduzenten unterbreitet. Es bestätigt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1997 () [PBT/W13/00179]
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um nicht fehlerhafte Entwicklungen, wie den sogenannten Sofamelker, zu wiederholen. Dort besteht ein reines Lieferrecht, das in die öffentliche Hand zurückwandert, wenn der Betrieb seine Milchproduktion aufgibt und auf den reinen Mastbetrieb oder auf Ackerbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1997 () [PBT/W13/00179]
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die sich mit denen im gewerblichen Bereich überhaupt nicht vergleichen lassen? Der Bauernverband spricht von einem Einkommen, das um 27 Prozent geringer ist als der gewerbliche Vergleichslohn. Ist dies richtig, so daß diese Überschrift in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1998 () [PBT/W13/00218]
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!) Herr Kollege Sielaff, ich bin Ihnen dankbar für Ihren Zwischenruf; er gibt mir Gelegenheit, das noch einmal zu erläutern: Nehmen Sie einmal Bundesländer mit einem gleich hohen Anteil an Futterbaubetrieben, in denen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1998 () [PBT/W13/00218]
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Der Markt für ökologische Produkte ist natürlich begrenzt. Es handelt sich immer nur um ein bestimmtes Marktsegment, das wir nutzen. Wir fördern ökologische Betriebe, aber das ist kein Allheilmittel -- gerade nicht für Regionen, deren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1998 () [PBT/W13/00218]
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, als dies den Interessen der Arbeitslosenversicherung nicht zuwider läuft. Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch, SGB III, das am 1. Januar 1998 das Arbeitsförderungsgesetz abgelöst hat, sieht vor, daß ein Arbeitnehmer, der für einen anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1998 () [PBT/W13/00218]
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1995 bemüht, ohne Gesetz -- man kann nicht für alles Gesetze machen -- die Banken zu verpflichten, das zu tun. Das funktioniert auch im allgemeinen. Ein einzelner Fall, wo das nicht klappt, kann eintreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1998 () [PBT/W13/00218]
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Für mich ist es etwas schwierig, das auseinanderzuhalten. Aber ich frage noch einmal: Dieses Reiseunternehmen, das sich überwiegend mit Kulturreisen beschäftigt, in seinem Katalog auf das "Luther-Jahr" hingewiesen hat und Reisen dazu anbietet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1998 () [PBT/W13/00218]
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, ich glaube, das sind zweierlei Fragen. Die eine Frage ist: Brauchen wir ein Gesetz, das ein Recht auf ein Girokonto beinhaltet? Darauf habe ich Ihnen Antworten gegeben. Die Gebühren für ein solches Konto
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1998 () [PBT/W13/00218]
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Grund? Hansgeorg Hauser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Mir ist kein Gutachten bekannt, das diese Umstellungskosten beziffert. Insbesondere sind im Augenblick noch eine Reihe von Untersuchungen im Gange, die zuerst die notwendigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1998 () [PBT/W13/00218]
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weigert, die Kosten zur Kenntnis zu nehmen. Aber überdenken Sie doch einmal nur das eine Beispiel, das Sie genannt haben, dann wird die Problematik sicherlich viel deutlicher: Sie erwähnten die Parkautomaten. Es gibt eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1998 () [PBT/W13/00218]
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, daß dies analog auch für die Gelder - die noch fließen sollen - aus dem Tschechischen Sozialwerk, das aus dem Zukunftsfonds gespeist werden soll, gelten wird? Hansgeorg Hauser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1998 () [PBT/W13/00212]
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Ihnen gerade klargemacht, daß es sich hier um gesetzliche Verpflichtungen, nämlilch aus dem Ausländergesetz, handelt, das der Deutsche Bundestag beschlossen hat. Nach dem Ausländergesetz kann nicht jeder, der nach Deutschland reisen möchte, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1998 () [PBT/W13/00212]
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das Auswärtige Amt kann überhaupt nicht restriktiv handeln. Das Auswärtige Amt muß sich an ein Ausländergesetz halten, das nicht vom Auswärtigen Amt beschlossen worden ist; (Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN]: Das muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1998 () [PBT/W13/00212]
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sowie den GUS-Staaten einladen? Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Kollege, das Gesetz, das ich hier zitiert habe, ist nicht auf ost- und südosteuropäische Staaten beschränkt; (Detlev von Larcher [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1998 () [PBT/W13/00212]
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(Jörg Tauss [SPD]: Das war nicht die Aus länderbehörde! Das war Ihr Haus, das gebe ten hat, daß ich auf dem Ausländeramt einen Nachweis führe!) - Dabei geht es aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1998 () [PBT/W13/00212]
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Herr Staatssekretär, ich konnte jetzt nicht erkennen, welche konkreten Mittel die Europäische Union über INTERREG hinaus, das zum Beispiel im Land Brandenburg umgewidmete Mittel enthält, bereitgestellt hat. Können Sie da etwas deutlicher werden? Ulrich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1998 () [PBT/W13/00212]
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" aus dem Jahre 1943)? Dr. Klaus Rose, Parl. Staatssekretär beim Bundes- Lieder, die das nationalsozialistische Regime hat Inwieweit der von Ihnen genannte Lehrfilm noch Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Möchten Sie Dr. Angelica Schwall-Düren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1998 () [PBT/W13/00212]
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Hilfeleistungen der Bundeswehr bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen zu erstatten sind. Im Falle eines dringenden Bundesinteresses, das bei Naturkatastrophen überregionalen Ausmaßes gegeben sein kann, ist mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen ein darüber hinausgehender Kostenverzicht möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1998 () [PBT/W13/00212]
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schaftshilfe. Ich meine auch, daß gegenwärtig durch Herrn Kanther und seine Politik ein Klima geschaffen wird, das den rassistischen Mief weiter fördert, wenn nicht sogar an den Stammtischen befördert. Vizepräsidentin Michaela Geiger: Ihre Redezeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1998 () [PBT/W13/00212]