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, die in die Europäische Union kommen, in Deutschland sind. Das ist doch das politische Thema, das uns bewegen muß und an dem wir arbeiten müssen. Es kann nicht angehen, daß Deutschland auf Dauer mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1998 () [PBT/W13/00212]
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Taschenspielertrick der Grünen in dieser Debatte, daß der Begriff Abschottung der Regierung eines Landes gegenüber gebraucht wird, das mehr Flüchtlinge als alle anderen Länder aufnimmt. Vizepräsidentin Michaela Geiger: Herr Abgeordneter, wenn man zum Schluß kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1998 () [PBT/W13/00212]
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, weil die CDU/CSU und die F.D.P. noch regieren!) Denn das Gesetz, das wir heute abschließend beraten, eröffnet ein Feld, das vielfältige kulturelle, politische und wirtschaftliche Entwicklungen ermöglicht. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1997 () [PBT/W13/00182]
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dafür geschaffen, daß wertvolle Informationen sicher und unverfälschbar über das Netz versandt werden können. Das Signaturgesetz, das in dieser Form einzigartig in Europa ist, schafft dafür die Voraussetzungen, indem es Unternehmen erlaubt, über eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1997 () [PBT/W13/00182]
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können. Ich meine, wir können stolz darauf sein, daß in Deutschland ein Gesetz verabschiedet wird, das weltweit beispielgebend ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. -- Dr. Manuel Kiper
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1997 () [PBT/W13/00182]
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dann noch einmal in den Ländern zur Diskussion stellen. Ich würde es nicht für ganz fair halten, das auf die Länder zu schieben. (Beifall bei der SPD -- Zurufe von der CDU/CSU: Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1997 () [PBT/W13/00182]
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Wülfing sowie die Mitglieder der Enquete-Kommission sagen. Wie gesagt, ich bin, auch nach einem Gespräch, das ich gerade mit Martin Mayer geführt habe, über den Ablauf der Debatte überrascht. Ich kann zwar verstehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1997 () [PBT/W13/00182]
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im Gesetz unklar ist, jetzt den Gerichten und den Verwaltungen überlassen bleibt. Professor Bullinger hat gemeint, das hätte vielleicht keine schlimmen Wirkungen. Damit stand er im Kreis der Sachverständigen allein. Die Befürchtungen, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1997 () [PBT/W13/00182]
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Sachsen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über das große Interesse, das dieser Gesetzentwurf in diesem Hohen Hause findet. Der Bund macht die Gesetze; die Länder führen sie aus.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1997 () [PBT/W13/00182]
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aber nur dann eintreten, wenn das Gesamtkonzept des Entwurfs tatsächlich umgesetzt wird. Er ist ein Paket, das nicht zerpflückt werden darf. Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie, dem Gesetzentwurf, der ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1997 () [PBT/W13/00182]
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gelten -- versucht würde, neue Überlastungen durch schwierigere Abläufe bei der Geschäftsverteilung, durch Einführung eines Kassationsverfahrens, das ja wohl -- wenn man in die Einzelheiten geht -- dem Berufungsverfahren oder dem Revisionsverfahren irgendwie ähnlich sein dürfte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1997 () [PBT/W13/00182]
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Anwaltsvergleich, mit seiner Vollstreckbarkeit usw. viel Mühe gemacht. Er wird nicht annähernd in dem Maße angenommen, das wir uns einmal davon erhofft haben. Wie man das nachhaltiger propagieren und noch akzeptabler gestalten kann, werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1997 () [PBT/W13/00182]
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. Daß wir hier ganz wesentlich die Anwaltschaft als die Berufenen für Schlichtungen und gütlichen Ausgleich beteiligen müssen, das bedarf angesichts der Tatsache keiner Erwähnung, daß schon heute von 100 Sachen, die den Anwälten vorgetragen werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1997 () [PBT/W13/00182]
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für die Durchsetzung berechtigter Ansprüche und Einwendungen, also für Gerechtigkeit und Rechtssicherheit sowie für Rechtsfrieden sorgen, und das möglichst in verträglich kurzen Fristen. Alle Maßnahmen, die im Interesse der Bürger eine Vereinfachung der gerichtlichen Verfahren und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1997 () [PBT/W13/00182]
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Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der vorigen Legislaturperiode ein Justizentlastungsgesetz verabschiedet, das schnell den Namen Justizbelastungsgesetz bekam. Die Erfahrungen mit diesem Gesetz stimmen mich sehr skeptisch. Ich bin nicht gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1997 () [PBT/W13/00182]
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Kammer zurückgeben darf, wenn er selber damit nicht fertig wird, nicht funktionieren kann. Ich meine, das leuchtet unmittelbar ein. Das sagt einem auch jeder Praktiker. Wenn wir uns für den Einzelrichter, auch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1997 () [PBT/W13/00182]
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wird? Sie sind auch an anderer Stelle in Ihrem Gesetzentwurf sehr bescheiden geblieben. Sie fordern weder, das Benachteiligungsverbot auch auf die mittelbare Diskriminierung auszuweiten, noch einen Auskunftsanspruch für die Klägerin. Auch die Beweislastumkehr lassen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1997 () [PBT/W13/00182]
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in der heutigen Auseinandersetzung gewählt wird, gerade auch hinsichtlich dessen, welcher Art das Europa sein soll, das wir uns vorstellen. Damit will ich meinen Beitrag einleiten. Ich stelle mir ein Europa der Bürgerinnen und Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1997 () [PBT/W13/00182]
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wir sind verantwortlich für 80 Millionen -- und besitzen kein exaktes Datenmaterial. Wer hindert uns eigentlich daran, das zu tun, was wir von anderen verlangen, zum Beispiel von der Industrie? Wie gehen Sie von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1997 () [PBT/W13/00182]
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längst erreicht; wir haben doch jede Menge namhafte Beispiele. Wir brauchen ein ehrliches und transparentes Abgabensystem, das einerseits die Solidarität der Besitzenden mit der Gesellschaft einfordert und Schlupflöcher schließt sowie andererseits Leistung wieder lohnend macht. Genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1997 () [PBT/W13/00182]
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dieser Welt zutrauen. Aber jetzt zu unterstellen, daß sie mit diesem Antrag den Sozialismus ausrufen will, das scheint mir doch -- mit Verlaub -- eine etwas hysterische Reaktion auf das Ganze zu sein. Wir können beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1997 () [PBT/W13/00182]
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, einen solchen Bericht zu erstellen. Die demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten haben damit ein gesellschaftliches Problem aufgegriffen, das in Verbänden, Vereinen und auch in den Kirchen breit diskutiert wird. Ich möchte deshalb aus dem Wort des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1997 () [PBT/W13/00182]
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nicht drin. (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Die Sozialistische Internationale ist auch nicht mehr das, was sie einmal war!) In der Substanz hat Ihr Antrag den gleichen Inhalt wie unserer. Daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1997 () [PBT/W13/00182]
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. Insofern ist es ein ganz wichtiger Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel, zu einem Bildungssystem, das die Menschen ihren unterschiedlichen Begabungen entsprechend auf ein Leben des Lernens vorbereitet, zu einem Bildungssystem, das dem Stellenwert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1997 () [PBT/W13/00191]
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, das die Menschen ihren unterschiedlichen Begabungen entsprechend auf ein Leben des Lernens vorbereitet, zu einem Bildungssystem, das dem Stellenwert und der Dynamik des Wissens in der Welt von morgen angemessen ist. Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1997 () [PBT/W13/00191]