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den Bereich, für den der Bund die Verantwortung trägt. Im HRG gibt es ein großes Kapitel, das sich auf das Dienst- und Personalrecht bezieht. Der Bund ist derjenige, der die Verantwortung für das Dienst- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1997 () [PBT/W13/00191]
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der Meinung, daß es geschehen muß; wir sind gemeinsam dieser Auffassung. Ich werde mich bemühen, das noch in dieser Legislaturperiode zu machen, und zwar auch so, daß es vom Parlament noch beschlossen werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1997 () [PBT/W13/00191]
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der Welt anerkannten Abschlüsse ebenfalls zu erwerben. Das zweite ist, daß wir natürlich durch das Leistungspunktesystem, das wir einführen -- das ist dann in der Praxis sehr wichtig --, die Möglichkeit schaffen, ein Auslandsstudium in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1997 () [PBT/W13/00191]
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werden kann, wenn wir dies wollen -- zu einem neuen BAföG-Modell kommt und es dann ein Sockelmodell, das wir eingefordert haben, geben kann? Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1997 () [PBT/W13/00191]
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: Herr Kollege Lensing, um mit dem letzten zu beginnen: Ich halte nichts von einem System, das das Auswahlverfahren ausschließlich den Hochschulen überträgt. Ich halte auch nichts davon, daß wir das Abitur als Eingangsvoraussetzung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1997 () [PBT/W13/00191]
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anderen Seite haben wir allerdings immer noch ein System der Studienplatzzuweisung -- darüber kann man lange philosophieren --, das nach meiner Einschätzung zu nicht optimalen, also zu suboptimalen Ergebnissen führt. Wir stellen zum Beispiel fest, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1997 () [PBT/W13/00191]
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. Ich glaube, daß wir deshalb den Mut haben müssen, von einem Leitbild Abstand zu nehmen, das alle Universitäten gleich organisieren, gleich finanzieren und gleich ausstatten will, wie das in der Vergangenheit war. Es
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Hochschulen angesichts der beginnenden Wissensgesellschaft nicht groß genug ist, vor diesem Hintergrund nur durch ein solches Verfahren, das auch Mut zur Unterschiedlichkeit hat, damit auch Mut zur Bewertung und Mut zu Konsequenzen aus dieser Bewertung, geändert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1997 () [PBT/W13/00191]
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Rüttgers, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie: Das erste ist eine politische Frage, das zweite eine juristische Frage. Damit ergibt sich der Unterschied in der Beantwortung. Ich habe nicht argumentiert, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1997 () [PBT/W13/00191]
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Informationen und Vorstellungen. Wenn ich jetzt sage, ich möchte dies nicht erläutern, dann bitte ich, das nicht als Unhöflichkeit zu betrachten. Dahinter steckt vielmehr eine politische Überlegung. Wenn wir die Veränderung vornehmen wollen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1997 () [PBT/W13/00191]
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gerade vieler Anbieter verstärkt bei der Vergabe öffentlicher Bauleistungen unter besonderer Berücksichtigung mittelstandsfördernder Regelungen einzubeziehen. Das Stichwort, das hier eine Rolle spielt, ist "Bauteam". Das ist bei unseren niederländischen Nachbarn bestens bekannt. Von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1997 () [PBT/W13/00191]
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Klaus-Jürgen Hedrich, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Ich hatte vorhin versucht, das mit der Aussage zu umschreiben, daß es Personengruppen gibt, die einer Volksgruppe angehören, die über mehrere Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1997 () [PBT/W13/00191]
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Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Weitere Zusatzfrage. Gernot Erler (SPD): Vielen Dank für dieses Angebot, das ich gern annehme. Herr Staatsminister, Sie haben sich eben erfreut über diese Entwicklung gezeigt. Geht diese Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1997 () [PBT/W13/00191]
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, vorstellig werde. Darf ich fragen, wie oft es vorkommt, daß die Bundesregierung ein Einreiseverbot, das ein anderer Staat gegen einen deutschen Staatsangehörigen ausspricht, für sinnvoll erachtet? Dr. Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1997 () [PBT/W13/00191]
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vielleicht auch im Sinne derer, um deren Einreisegenehmigung wir uns bemühen. Es ist nicht immer sinnvoll, das auf dem offenen Markt auszutragen; es ist besser, das Auswärtige Amt und die Bundesregierung bemühen sich darum,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1997 () [PBT/W13/00191]
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beamtenrechtlichen Vorschriften nicht genehmigungspflichtig. Allerdings ist demnächst insofern eine Änderung zu erwarten, als das zweite Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz, das in Kürze in Kraft treten wird, die Einführung einer vorhergehenden Anzeigepflicht bei entgeltlich ausgeübten wissenschaftlichen, schriftstellerischen und Vortragstätigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1997 () [PBT/W13/00191]
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: Zur Sache!) Zum zweiten Punkt, der Rente: Die SPD hat ein Konzept vorgelegt, das eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt mit einer äquivalenten Erhöhung der Mineralölsteuer verbindet. (Joseph Fischer [Frankfurt] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1997 () [PBT/W13/00191]
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nur sagen: Wie zappenduster muß es bei Ihnen schon sein, daß Sie über das bißchen Schatten, das noch da ist, nicht hinweggekommen sind. (Beifall bei der CDU/CSU -- Widerspruch bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1997 () [PBT/W13/00191]
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kurzem, zum Ende der parlamentarischen Sommerpause, öffentlich verkündet: "Die alte Katz ist wieder da, das tut den Mäusen gut." Die Mäuse tanzen toller auf den Tischen als je zuvor. Ich will einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1997 () [PBT/W13/00191]
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daß Stillstand vor allem der Regierung angelastet wird, aber jetzt hat er sich in dem Netz verfangen, das er die ganze Zeit feinsinnig gegen andere gesponnen hat. Ich sage Ihnen: Von Anfang an war das ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1997 () [PBT/W13/00191]
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Zeit feinsinnig gegen andere gesponnen hat. Ich sage Ihnen: Von Anfang an war das ganze Steuerkonzept, das Sie hier vorgelegt haben, gar nicht darauf angelegt, es zu verwirklichen. Es war von Anfang an ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1997 () [PBT/W13/00191]
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. Ihre Saat geht nicht auf. Nun ist guter Rat teuer. Herr Schäuble ist klug genug, das zu sehen. (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Ja!) Er versucht, zu retten, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1997 () [PBT/W13/00191]
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Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich bitte Sie, Herr Kollege Repnik, das dem Herrn Fraktionsvorsitzenden mitzuteilen. Ich glaube nicht, daß sich mein Fraktionsvorsitzender, Rudolf Scharping, noch wie bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1997 () [PBT/W13/00191]
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geben; der spricht übrigens gerade zu Ihnen. Sie wissen das. Wir werden das Angebot vorlegen, das Sie kennen, Herr Repnik. Das Angebot lautet: Wir erhöhen die Mineralölsteuer nicht um 15 Pfennig. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1997 () [PBT/W13/00191]
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von 1996. Nach intensiven Beratungen zwischen der Bundesregierung und der Telekom AG ist ein Konzept erarbeitet worden, das sich in die Privatisierungslinie der Bundesregierung einfügt und den Interessen des Unternehmens und seiner Aktionäre Rechnung trägt. Für 1997
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]