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noch versteckt. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Ein Hühnerhaufen ist im Vergleich zu dem Durcheinander, das Sie hier produzieren, ein Ort der Ruhe. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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tun hat. Das mußten wir erst aufbrechen. Ein weiteres Beispiel aus dem Bereich von Herrn Seehofer, das mir besonders auffiel: Hinter einer wunderbar klingenden Überschrift stand knochenharter Sozialabbau. Er sagte nämlich -- und das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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Ausland auch noch von der Steuer abgesetzt werden können. Deswegen sagen wir: Das ist das Minimum, das auch in diesen Katalog gehört. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Manfred Müller [Berlin] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Wir danken dem deutschen Handwerk, das noch immer am meisten ausbildet. Deswegen sollen diese Betriebe belohnt werden, indem die, die nicht ausbilden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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Sie, Frau Matthäus-Maier, haben einige Angebote gemacht. Wir gehen darauf ein. Das erste Angebot, das wir Ihnen machen, ist, daß wir in diesen Tagen gemeinsam in einem zweiten Vermittlungsverfahren ausloten, wo Gemeinsamkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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Koalitionshaushälter -- das kann ich noch einmal sagen --, die in den letzten Jahren über jedes Stöckchen, das ihnen der Finanzminister hingehalten hat, gesprungen sind, haben Waigels Zahlen geschluckt; sie haben den "Waigel-Wisch"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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) Die Finanzplanung müßten Sie, wenn Sie wieder an die Regierung kämen, in einem Ausmaß korrigieren, das das Ausmaß der letzten beiden Jahre fast noch überschreiten würde; das muß man sich einmal plastisch vor Augen führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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F.D.P.]: Da waren Sie wenig hilfreich!) Wenn Sie es mit dem Vermittlungsverfahren, das Sie heute auf den Weg bringen wollen, ernst meinen, dann bewegen Sie sich wirklich ernsthaft und nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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dem Bundeshaushalt anheimfallen, eingeholt haben. Die Verbesserung der Handlungsfähigkeit ist aber nur in einem Klima möglich, das wieder auf mehr Eigenverantwortung, auf mehr Selbständigkeit und auf mehr Initiative setzt. Dieses wird im Zweifelsfall durch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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Land Rechnung. Der Bund tut dort, wo er auf Wachstum, auf Beschäftigung Einfluß nehmen kann, das Seine. Er tat und tut das Seine, soweit die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat dies zuließen und zulassen. Vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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, waren, die ein vollständiges, ein umfassendes, ein ausgewogenes Konzept vorgelegt haben, ein Konzept, das den Erfordernissen des Arbeitsmarktes entspricht? Ist es Ihnen denn entgangen, daß unser Konzept von allen, die etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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die die Koalition am 22. April dieses Jahres beschlossen hat. Wer hat denn die Erosion der Besteuerungsgrundlagen, das jetzt auch in Koalitionskreisen ein modisches Wort geworden ist, also die Aushöhlung, zu verantworten? Sie doch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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: Auch nach zwei Stunden Redezeit für die SDP gibt es heute kein Anzeichen für ein fertiges Steuerreformkonzept, das den Namen verdient. Aber es gibt die Forderung, wir sollten nach Möglichkeit so lange warten, bis der
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Wirtschaftswachstum und Steuererträgen erfolgt ist, und es macht deutlich, weshalb die Bundesbank sagt, das Konzept, das wir haben, müsse durchgesetzt werden, und weshalb andere -- auch die OECD -- sagen, das Konzept sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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ließ sich an einer kräftigen Zunahme der Beschäftigung und der Steuern ablesen. Genau das ist das Rezept, das wir heute wieder verfolgen wollen: eine zweite Beschäftigungswelle. Wir haben die Anzahl der Beschäftigten von 1986 bis 1992
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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können wir im wichtigsten Investitionsbereich des Bundes Kontinuität wahren und unsere Strategie fortsetzen, ein modernes Verkehrssystem weiterzuentwickeln, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Erste Priorität behält daher nach wie vor der Auf- und Ausbau leistungsfähiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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also die Wasserstraßenverbindung Hannover--Magdeburg--Berlin, realisieren wollen. Ich will auf ein Projekt hinweisen, das ebenfalls wichtig ist und für das ich gern die Zustimmung aus diesem Haus über die Koalitionsfraktionen hinaus hätte. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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Finanzausschuß ein Steuerkonzept beschlossen hat -- Einführung einer Tonnagesteuer, Ermäßigungen der für die Seeleute abzuführenden Lohnsteuer --, das ab 1999 gelten soll. Jetzt können Sie beweisen -- es geht auch um die Frage, wie Sie mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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, denn künftige Straßenbauzuweisungen werden beschnitten, und zum anderen den Bürgern über Mautgebühren. Mit dem Betreibermodell, das Sie kreiert haben, wird die Verkehrsplanung zu einem Wirtschaftsfaktor, der darauf ausgelegt ist, Gewinne zu erwirtschaften.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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schwierige Entscheidung, wenn der Bund bei der Finanzierung von Schienenwegen auf die Möglichkeit, ein Darlehen auszureichen, das zurückgezahlt werden muß, verzichtet und statt dessen ausschließlich verlorene Zuschüsse gibt. Die Bahn hat erklärt, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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Kollegin Ingrid Matthäus-Maier hat es heute früh schon angesprochen; ich wiederhole es: Das ist ein Verhalten, das sich sonst nur Entwicklungsländer an der Schwelle eines Staatsbankrotts leisten. Ob der Bundesrat -- es ist ja ein zustimmungspflichtiges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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Ich kann nur sagen: Ein solches Forschungsprogramm einer Regierung sucht man weltweit sehr lange, insbesondere eines, das so abgestimmt ist und mit Verbänden und anderen Ressorts diskutiert wurde. (Zuruf von der CDU/CSU:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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faire Beratungen, um auch dieses bislang nicht geschützte Medium nun endlich zu schützen. Ein weiteres Gesetzgebungsvorhaben, das von größter Bedeutung ist, ist die Novelle der Verpackungsverordnung. Wir stehen zur Zeit in sehr intensiven Gesprächen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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wissen wollte, wie die Chancen sind, daß wir zu einem Kompromiß kommen. Insofern bitte ich, das als ein der Sache dienendes Gespräch anzusehen, weil mir sehr daran gelegen ist, daß wir ein gutes Vermittlungsergebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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im Schnitt 8000 Kilometer weit zu transportieren, bevor er beim Verbraucher ankommt -- wahrlich ein abstruses System, das wir uns da leisten. (Beifall bei der SPD und der PDS -- Eckart Kuhlwein [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]