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ein behutsamer, schrittweiser, dennoch zielgerichteter und konsequenter Umbau nötig, flankiert von Forschungsanstrengungen und einem Anreizsystem, das die technische und ökonomische Kreativität in eine neue Richtung lockt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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Beispiel Fragen wie folgende gestellt werden: Wo bleibt der Einspruch der Umweltministerin gegen das Energiewirtschaftsgesetz der Bundesregierung, das dem Klimaschutz brutal in den Rücken fällt? (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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im Haushalt stehen, durch ein beabsichtigtes Kreditförderprogramm für den Umweltschutz auf Bundesebene im Jahr 1998 ergänzt werden, das immerhin ein Volumen von fast 13 Millionen DM umfaßt. Das ist natürlich ein beachtliches Volumen. Ich denke,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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Austermann, Peter Carstensen, Werner Dörflinger, Armin Laschet und Peter Ramsauer. Sie haben öffentlich gesagt, das werden sie so nicht mitmachen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das begrüße ich. Herr Hirche hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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, daß die Umweltpolitiker der SPD, die hier sitzen -- ich mache ihnen überhaupt keinen Vorwurf --, das nicht wollen. Deshalb stelle ich noch einmal die Frage: Was will die SPD eigentlich? Diese Frage gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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verfehlten Arbeitsmarktpolitik, Widerstand gegen eine ökologische Steuerreform, Reduzierung der Förderprogramme und nicht zuletzt ein drohendes Energiewirtschaftsrecht, das die Konzessionsabgabe in Frage stellt und manchen Stadtwerken den Garaus machen könnte. (Birgit Homburger [F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Das gilt übrigens auch für das zweite Beispiel, das ich nennen möchte; auch dies ist eine Mogelpackung. Sie haben in der vergangenen Woche mit Ihrem Kollegen Rüttgers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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diejenigen, die den Öko-Audit-Gedanken in dieser Republik vorangebracht haben. Es gibt kein Land in der EU, das so viele öko-audit-zertifizierte Betriebe hat wie die Bundesrepublik. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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in den neuen Ländern bringt die Mark eben gegenwärtig mehr Verminderung von CO2-Emissionen. Deswegen ist es richtig, das meiste dort einzusetzen. (Karl Diller [SPD]: Warum haben Sie rund 40 Millionen DM Bundesbaumittel gestrichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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so ist. Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zum sozialen Wohnungsbau und zu dem Gesetz, das wir im Kabinett vorgelegt haben und das beschlossen wurde. Da wird mir gesagt, es wäre unsinnig, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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. Ich will nicht sagen, daß sie mir überall Beifall spenden. Sie sagen nur: Leute, das können wir nicht einfach so zur Seite legen. Das geht nicht. Da müssen wir drangehen. Dann gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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darüber reden und ihnen sagen: Paßt einmal auf. Können wir nicht das wirklich nicht wenige Geld, das wir zur Verfügung haben, anders einsetzen? Denn allein die Bund und Länder, zahlen ja rund 7 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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gebracht. Dem kann man eigentlich nichts hinzufügen, außer daß es vielleicht nicht das KfW-Programm sein wird, das Sie -- wenn ich das Wort aufgreifen darf -- um die Ecke bringt. Was Sie machen, ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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natürlich nicht das Ziel sein. Deshalb muß auch für den Einzelplan 25, den Haushalt des Bauministers, das gelten, was Leitgedanke für den gesamten Bundeshaushalt ist: Kosten- und Ausgabenbegrenzung. Denn wir wollen und müssen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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-- Herr Kollege, um ihren Zwischenruf als Zwischenfrage zu bewerten und zu beantworten: Die Wohnungsbaupolitiker beabsichtigen, das bei den Haushaltspolitikern durchzusetzen. Die Haushaltspolitiker sind uns 1996 gefolgt. Ich gehe davon aus, daß sie uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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Bürokratie, Beschleunigung der Investitionsvorhaben, Integration des Naturschutzes und Erleichterung der Modernisierung waren die Themen des Gesetzes, das zu meiner großen Freude von allen hier im Raum, zumindest von den Koalitionsparteien und der SPD, unterstützt wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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Nachfrage nach Wohneigentum und zu einer Verstetigung des Anwachsens der Wohneigentumsquote geführt hat. Das ist ein Ergebnis, das wir hier mit aller Freude zur Kenntnis nehmen. Womit wir allerdings nicht zufrieden sind -- ich sage das hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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Beifall bei der SPD -- Hildebrecht Braun [Augsburg] [F.D.P.]: Das ist genau das, was wir machen!) Wenn die angekündigte Reform des Wohngeldes als wesentlichen Inhalt die Kürzung der Mittel zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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zum Thema Subsidiarität -- ein zentrales Strukturelement im Bauplan der Union und ein besonderes Anliegen der Länder, für das sich die Bundesregierung bei den Vertragsverhandlungen besonders eingesetzt hat. Subsidiarität hatte für uns in diesen Verhandlungen einen hohen Stellenwert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1997 () [PBT/W13/00194]
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von Eltern aus meinem Wahlkreis angeregt worden ist --, das Angebot zu machen, daß das Schulgeld, das im voraus gezahlt werden muß, bei der Ausreise zurückerstattet wird, weil damit ja das Ziel der Maßnahme der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1997 () [PBT/W13/00194]
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sind Ihnen die vorgesehenen Änderungen im Bereich der Oberfinanzdirektion Cottbus geläufig? Denn sie gingen aus dem Konzept, das wir vorige Woche im Finanzausschuß besprochen haben, bisher nicht hervor. Hansgeorg Hauser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1997 () [PBT/W13/00194]
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diese Kosten ermitteln werden und Ihnen die Angaben zustellen werden. Wenn Sie jetzt speziell das Beispiel Magdeburg, das Sie bei der letzten Fragestellung erwähnt hatten, mit den Investitionskosten von 110 Millionen DM ansprechen, dann kann ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1997 () [PBT/W13/00194]
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240 zu Petitionen, abgesetzt. Sind Sie mit all diesen Vereinbarungen einverstanden? Es war zugegebenermaßen schwer, das alles mitzubekommen. -- Ich höre keinen Widerspruch. Wir werden also so verfahren. Ich rufe damit den Tagesordnungspunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1997 () [PBT/W13/00194]
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und mit Anstand gegenüber den Mitmenschen zu tun. Es kann nicht nur Verpflichtung der staatlichen Gewalt sein, das zu garantieren. Das muß Verpflichtung aller sein. In besonderer Weise wurden wir jetzt durch die Berichte über das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1997 () [PBT/W13/00194]
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Blick und der Anzug mit dem zum erstenmal gebundenen Schlips. Dieser Junge hat über sein Schicksal gedichtet, das er erahnt und vielleicht auch gekannt hat, weil ein unmenschliches System herrschte: Das kleine Rosengärtlein duftet heut so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1997 () [PBT/W13/00194]