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sehe aber auch die Schwierigkeit der Abgrenzung zwischen Ehrenamt und Hauptamt. Damit habe ich ein Problem angesprochen, das für mich unabdingbar ist, wenn wir insgesamt zu Veränderungen in diesem Bereich kommen wollen. Wir müssen zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1997 () [PBT/W13/00194]
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] [SPD]: Lächerlich! Lenken Sie doch nicht ab!) Das ist das Thema, das es hier zu behandeln gilt. Wenn Sie da gehandelt hätten, hätten wir an dieser Stelle das eine oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1997 () [PBT/W13/00194]
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zum Teil aber auch die im Westen -- arbeiten teilweise doppelt und dreifach, weil nämlich das Gehalt, das sie für eine Beschäftigung bekommen, nicht ausreicht. Vielfach müssen sie nicht noch zum Gehalt des sogenannten Ernährers,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1997 () [PBT/W13/00194]
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ist das ein Teufelskreis, eine Spirale, die nach unten geht. Vorhin ist ein Argument gefallen, das ich jetzt aufgreifen möchte: Die Betroffenen selbst wollten keine anderen Arbeitsverhältnisse. Ich frage mich einfach einmal selbst:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1997 () [PBT/W13/00194]
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in 610-DM-Arbeitsverhältnisse gestoppt werden muß. Ich hoffe, daß es auch noch vor der Bundestagswahl möglich ist, das in Gesprächen zu erreichen. Wir sollten das, was wir dagegen tun können, auch tun. Schönen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1997 () [PBT/W13/00194]
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Laster weiter in Deutschland haben, ohne es bekämpfen zu können, dann ist das das Ende Deutschlands, das Ende der germanischen Welt. Himmler schwadronierte weiter darüber, wie die alten Germanen angeblich mit Homosexuellen umgegangen seien:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1997 () [PBT/W13/00194]
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, weil man sich erst damit auseinandersetzen muß, um sie zu begreifen. Ich schlage Ihnen vor, das noch einmal gründlich zu lesen. Ein Letztes zu den Beschäftigungsgesellschaften: Sie und ich wissen, daß eine Vielzahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1997 () [PBT/W13/00194]
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1997 wird die Kommission Vorschläge zur Neuordnung der Gemeinschaftsfinanzen nach 1999 vorlegen. Das ist sozusagen das Programm, das vor uns liegt. Die Bundesregierung hat auf der Regierungskonferenz konstruktiv, an den eigenen und an den Gemeinschaftsinteressen orientiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1997 () [PBT/W13/00180]
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seine Maximalforderungen durchsetzen können. Die Bundesregierung ist jedoch zuversichtlich, daß am Ende ein Ergebnis stehen wird, das die Integration fortführt, das politische Profil der Union schärft und vor allem die Tür für die Vollendung der europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1997 () [PBT/W13/00180]
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ein zentrales Element im Bauplan der Union und -- verständlicherweise -- auch ein besonderes Anliegen der Länder, für das sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen massiv eingesetzt hat und bis Montag und Dienstag nächster Woche weiter massiv einsetzen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1997 () [PBT/W13/00180]
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Beschäftigung zu schaffen. Es gibt kaum einen Flughafen, kaum ein größeres Projekt im Süden der Gemeinschaft, das nicht wesentlich von der Gemeinschaft mitfinanziert wird. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1997 () [PBT/W13/00180]
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haben? Das ist doch der Punkt. Im Moment erfüllen Sie die Kriterien nicht. Das Theater, das Sie um die Haushalte 1997 und 1998 vorführen, und das dauernde Verschließen der Augen vor der Realität der Haushaltswirklichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1997 () [PBT/W13/00180]
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Ihre Bringschuld, und kommen Sie mit Vorschlägen, die glaubwürdig und ökonomisch wirksam sind! Dieses Theater, das gerade abläuft -- Steuererhöhungen ja, Steuererhöhungen nein, Steuersenkungen, mal fehlen 30 Milliarden DM, mal 57 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1997 () [PBT/W13/00180]
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etwas gesagt worden. Ich will nur wenige Sätze hinzufügen. Wir wissen, daß das Europäische Parlament, das gerade in diesem Punkt sehr kritisch ist, nicht unzufrieden mit den sich jetzt abzeichnenden Ergebnissen ist, auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1997 () [PBT/W13/00180]
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Dr. Jürgen Meyer (Ulm) (SPD): Herr Kollege Müller, ich bin nicht bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, weil es einfach nicht stimmt. (Lachen bei der CDU/CSU) Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1997 () [PBT/W13/00180]
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weil wir heute gehört haben, daß die Pläne zur Errichtung einer türkischen Sicherheitszone auf diesem irakischen Gebiet, das gleichzeitig eine UN-Schutzzone ist, wiederaufgegriffen werden sollen. Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Ich kann nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1997 () [PBT/W13/00180]
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Türken vergleichbar mit den Argumenten der Israelis. Sie sagen: Es handelt sich hier um ein Gebiet, das als Schutzzone von niemandem kontrolliert wird, das von irakischen Streitkräften nicht besetzt werden darf, wie Sie wissen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1997 () [PBT/W13/00180]
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Sie sagen: Es handelt sich hier um ein Gebiet, das als Schutzzone von niemandem kontrolliert wird, das von irakischen Streitkräften nicht besetzt werden darf, wie Sie wissen, und von dem aus permanent terroristische Anschläge über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1997 () [PBT/W13/00180]
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durch das Auswärtige Amt oder durch eine Botschaft bei Gericht nachgefragt wird, ob das Gericht das Visum, das man erteilen will, für nötig hält? Ist das nicht von vornherein ein sehr seltsames Zusammenspiel zweier Gewalten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1997 () [PBT/W13/00180]
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auf einen Nachtragshaushalt für die Bundesanstalt für Arbeit in den parlamentarischen Raum eingebracht haben. Das Loch, in das sich die Regierung hineinmanövriert hat, ist inzwischen so tief, daß Sie in der Tat vor nichts mehr zurückschrecken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1997 () [PBT/W13/00180]
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Ausgleichsabgabe der Höhe nach für ausreichend, oder bietet die Bundesregierung den Unternehmen damit nicht ein Schlupfloch, durch das sich die Unternehmen aus der Verantwortung für die Einstellung von Behinderten sehr leicht befreien können? Müßte nicht die Ausgleichsabgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1998 () [PBT/W13/00215]
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noch nichts sagen. Zur Förderung der Einstellung und Beschäftigung arbeitsloser Schwerbehinderter steht ein breitgefächertes Instrumentarium zur Verfügung, das in den letzten Jahren noch ausgebaut werden konnte. So ist es zum Beispiel einer Erweiterung des besonderen Förderinstrumentariums des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1998 () [PBT/W13/00215]
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ebenfalls sagen, daß der Bundesregierung keine Erkenntnisse vorliegen, daß sich im Bestand der Bundeswehr Gerät befindet, das mit NS-Symbolen versehen ist. Daher besteht auch in diesem Bereich kein Handlungsbedarf. Sollte solches Gerät wider Erwarten entdeckt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1998 () [PBT/W13/00215]
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sind. Hilfen in allgemeinen Notlagen können mit diesen Mitteln nicht finanziert werden. Für Maßnahmen des Verteidigungsministeriums, das in der Lage ist, Projekte privater humanitärer Hilfe im Ausland durch die unentgeltliche Abgabe von Bundeswehrmaterial zu unterstützen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1998 () [PBT/W13/00215]
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Rahmen der Möglichkeiten der humanitären Hilfe zu regeln. Aber ich will nicht technokratisch antworten bei einem Projekt, das ich in der Sache in der Tat für wünschenswert halte. Es fehlt sicherlich nicht an einer entsprechenden Koordinierungskompetenz im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1998 () [PBT/W13/00215]