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der Tat für wünschenswert halte. Es fehlt sicherlich nicht an einer entsprechenden Koordinierungskompetenz im Bereich der Bundesregierung, das über die Ressorts hinweg zustande zu bringen. Da -- abgesehen von den formalen Voraussetzungen eines polnischen Antrages -- die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1998 () [PBT/W13/00215]
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zu ermöglichen? Es gibt viele Aussagen der Bundesregierung und auch den erwähnten Beschluß des Parlaments dahin gehend, das rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Man kann ja sagen, daß das gescheitert ist. Vielleicht besteht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1998 () [PBT/W13/00215]
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dem Wege zur jetzigen Preussag AG ist ja schon das eine oder andere Unternehmen auf der Strecke geblieben, das man versilbert hat. Immer wieder mußte die Landesregierung auch bei diesen Unternehmen stützend und helfend eingreifen. Wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1998 () [PBT/W13/00215]
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bei uns in Deutschland engagieren. Was ist das für ein Signal? Es ist ein verheerendes Signal, das von dieser Entscheidung für ausländische Direktinvestoren ausgeht. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1998 () [PBT/W13/00215]
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Voest, die dieses Angebot gemacht hat -- nur nebenbei für die Ordnungspolitiker --, ist ein Unternehmen, das zu 43 Prozent im Besitz des österreichischen Staates ist. (Otto Schily [SPD]: So ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1998 () [PBT/W13/00215]
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Untersuchung ist zu dem Ergebnis gekommen, daß es in ganz Europa kein technologisch so interessantes Unternehmen gibt, das auch fähig ist, alleine am Markt zu bestehen, wie die PSAG in Peine und Salzgitter. Wir müßten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1998 () [PBT/W13/00215]
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des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich meine, damit ist mehr als hinreichend belegt, daß das Steuergeld, das wir dort treuhänderisch verwalten, vernünftig ausgegeben wird, vorausgesetzt, daß die Verhandlungen positiv abgeschlossen werden. Wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1998 () [PBT/W13/00215]
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Erachtens der Aufschrei der Sparkassen und aller niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger kommen. Die haben nämlich das Geld, das sie mühselig verdient haben, bei den Sparkassen angelegt; und nun soll die Nord-LB ein Stahlwerk kaufen. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1998 () [PBT/W13/00215]
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was sagen Sie denn zu Alcatel?) -- Ich kann leider keine Zwischenfragen beantworten, Herr Mosdorf, das tut mir leid. Ich finde es auch schon ziemlich unerhört, wieviel Redezeit der Ministerpräsident hier in Anspruch genommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1998 () [PBT/W13/00215]
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geführt und hat vernünftige Gewinne in der Vergangenheit gemacht. Es handelt sich also keineswegs um ein Unternehmen, das vor dem Konkurs gerettet werden mußte. Es läßt sich deshalb feststellen, daß es eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit zum Kauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1998 () [PBT/W13/00215]
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. (Beifall bei der SPD) In einer solchen Linie wird auch ein anderes wirtschaftspolitisches Verständnis deutlich, das man wie folgt umschreiben kann: das Selbstverständnis einer aktiven, modernen Wirtschaftspolitik, die bereit ist, gerade unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1998 () [PBT/W13/00215]
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das Bundesnaturschutzgesetz. Aber das werden wir an anderer Stelle diskutieren. Ich möchte ein anderes Thema erwähnen, das Sie hier nicht angesprochen haben. Die Konvention zur biologischen Vielfalt geht ja weit über den reinen Naturschutz und Artenschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1998 () [PBT/W13/00226]
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der Sie teilgenommen haben, stattfand. Auf diesem Workshop ist der Vorschlag für ein Mandat ausgearbeitet worden, das wir jetzt in Bratislava einspeisen. Wir werden dann versuchen, unter den Mitgliedstaaten der Konvention die Grundlage dafür zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1998 () [PBT/W13/00226]
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sich bei der Unterstützung von Deutschen in Führungspositionen bei den Vereinten Nationen um ein sehr sensibles Gebiet handelt, das zwar nicht geheim, jedoch unbedingt vertraulich zu behandeln ist. Durch die öffentliche Diskussion aller Umstände des Falles entsteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1998 () [PBT/W13/00226]
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, daß wir dort keine grundsätzlichen Bedenken haben müssen, weil es sich hierbei um ein Gremium handelt, das auch ansonsten in höchst vertrauliche Angelegenheiten einbezogen ist. Vizepräsidentin Michaela Geiger: Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Irber.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1998 () [PBT/W13/00226]
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indem man die Frage nach der Gesamtbesoldung im Rahmen der Vereinten Nationen aufwirft. Das ist ein Thema, das man nur sehr langfristig angehen könnte. Die in der Sache gebotene Differenzierung auf Grund unterschiedlicher Dienstorte, Herkunftsorte usw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1998 () [PBT/W13/00226]
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: Wir machen hier keinen Unterschied. Wir machen kein Gesetz für die öffentlich-rechtlich verfaßten Institutionen und keines, das ausschließlich für rein private Unternehmen gilt, sondern oberhalb bestimmter Aufgreifschwellen -- wenn ich es so formulieren darf -- gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1998 () [PBT/W13/00226]
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-- wenn ich es so formulieren darf -- gibt es ein einheitliches Verfahren der Ausschreibung und der Vergabe, das sowohl in dem einen wie auch in dem anderen Bereich der öffentlichen Hand gilt. Vizepräsidentin Michaela Geiger: Zweite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1998 () [PBT/W13/00226]
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absprechen kann. (Zurufe von der SPD: Oh!) Herr Kollege Schwanhold, ich weiß, das schadet Ihnen. Es ist trotzdem gut gemeint; diese Nebenwirkungen habe ich in Kauf genommen. Nur, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1998 () [PBT/W13/00226]
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sollen gesenkt, die dafür erfolgten Reformen jedoch rückgängig gemacht werden. Die Botschaften des angeblich marktwirtschaftlichsten Programm, das Sie jemals hatten, hören sich gut an. Doch wenn man dahinterschaut, kommen mehr Staat, mehr soziale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1998 () [PBT/W13/00226]
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zu kalkulieren. (Zuruf des Abg. Detlev von Larcher [SPD]) -- Herr von Larcher, das alles würde bei einer Reform in unserem Sinne gerade nicht mehr stattfinden. Wir hätten niedrigere Steuersätze, aber keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1998 () [PBT/W13/00226]
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, daß wir diese Versorgungskosten durch wirksame Korrekturen im System angemessen begrenzen können. Was sich bewährt hat, das verändert man nicht. Wenn weiterhin 75 Prozent der Aktivenbezüge als Pension gezahlt werden sollen -- und das wollen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1998 () [PBT/W13/00228]
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, den wird das nicht überraschen. Das habe ich auch den Kolleginnen und Kollegen in dem Gespräch, das wir geführt haben, deutlich gemacht. Im übrigen halten wir es auch nicht für angebracht, in diesem Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1998 () [PBT/W13/00228]
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Entnahme der Mittel ab 2014 geregelt werden soll. Es wird da wiederum auf ein neues Gesetz verwiesen, das wir aber alle nicht kennen. Die Versorgungsreform der Bundesregierung ist ganz offensichtlich -- jedenfalls in ihren letzten Zügen --
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1998 () [PBT/W13/00228]
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zahlreich vertreten ist; denn bei der Dienstrechtsreform haben wir die Erfahrung gemacht, daß ein gutes Gesetz, das von der Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages verabschiedet worden ist, vom Bundesrat im Vermittlungsverfahren verschlimmbessert worden ist. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1998 () [PBT/W13/00228]