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sein müßte, nach wie vor nicht vorliegt. So hat die ÖTV erhebliche Bedenken gegenüber dem Datenmaterial, das dem Versorgungsbericht und insbesondere der Prognose bis zum Jahr 2040 zugrunde liegt. Die analytischen Defizite setzen sich fort,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1998 () [PBT/W13/00228]
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um einen Mitarbeiter macht, damit er sich in den Riesenverwaltungen und Betrieben nicht als Nümmerchen fühlt, auf das es nicht ankommt. Das heißt also, es gibt viel geistigen Innovationsbedarf, der sich der gesetzgeberischen Regelung ohnehin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1998 () [PBT/W13/00228]
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Betrachtungszeitraum bis 2020 leicht geringer werden. Bei den Ländern steigen sie dynamisch. Wir machen ein Gesetz, das bevorzugt die Länder und Kommunen entlasten wird. Es ist ein rundum vernünftiger, geschlossener und sehr innovativer Vorgang,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1998 () [PBT/W13/00228]
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ja Ihren Sinn für Nüchternheit und habe deswegen länger über Ihre Aussage nachgedacht, daß man ein System, das es seit 120 Jahren gibt, nicht mehr ändern könne; das sei nicht von dieser Welt. Halten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1998 () [PBT/W13/00228]
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denn eigentlich?) daß es zu unseren Vorsorgepflichten gehört, schon heute einen Überstieg in ein System, das in 20 oder 30 Jahren voll greift, vorzudenken und auch vorzubereiten? Das heißt also, den Neuaufbau eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1998 () [PBT/W13/00228]
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D.P.): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute ein Artikelgesetz, das zwei zentrale Verbesserungen für die deutsche Landwirtschaft enthält: zum einen die Anhebung der Vorsteuerpauschale zum 1. Juli dieses Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1998 () [PBT/W13/00228]
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um Entscheidungen geht, die in Krisen sofort dasein müssen. Sie haben die grundsätzlichen Probleme des Betreuungsrechts, das wir heute haben, bei aller Richtigkeit seiner Zielsetzungen, die wir damals auch geteilt haben, nie in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1998 () [PBT/W13/00228]
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Das wird ein langer Weg sein. Deswegen verstehe ich die Länder, die angesichts eines mißglückten Gesetzes, das sie haben, verzweifelt nach einer wie auch immer gearteten Entlastung auf die Schnelle greifen müssen; (Dr. Wolfgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1998 () [PBT/W13/00228]
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dem Sie so mitgearbeitet haben, eine solche Schärfe hereinbringen, wo es doch um ein Anliegen geht, das uns alle hier eint. (Zuruf von der SPD: Nichts verstanden!) Wir wollen die Betreuung der zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1998 () [PBT/W13/00228]
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Gegenwind kommen. Sachsen-Anhalt hat schon angekündigt, im Bundesrat die Initiative zu ergreifen, um dieses Gesetz, das sicherlich zustimmungspflichtig sein wird, zu verhindern. Danke. (Beifall bei der PDS) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1998 () [PBT/W13/00228]
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. Handelsgewerbe ist jede Art von Gewerbebetrieb. Alle anderen, einschließlich derjenigen, die ein Gewerbe betreiben, das nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, sind keine Kaufleute, sondern Normalbürger.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1998 () [PBT/W13/00228]
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Erhalt auch von Arbeitsplätzen als die Regel. Wir halten dies für eine sinnvolle Weiterentwicklung des gesetzlichen Leitbildes, das ja auch in der Praxis schon jetzt Vorrang hat. (Beifall bei der SPD) In eine ähnliche Richtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1998 () [PBT/W13/00228]
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denn es liegen Projekte in der Schublade, die so gut wie fertig geplant sind. Jedes Verkehrsprojekt, das vorgezogen wird, hätte für die Bauwirtschaft beschäftigungsfördernde Impulse. Wir brauchen einen verbesserten Marktzugang für ostdeutsche Produkte. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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Meistens folgt nach Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wieder Arbeitslosigkeit. Deshalb haben wir die Arbeitsförderung reformiert und haben ein Instrumentarium geschaffen, das eine Brücke zum ersten Arbeitsmarkt schlägt. Wer im gewerblichen Bereich jemanden einstellt, der arbeitslos war, erhält in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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) Sonst verspielen Sie nicht nur die Beschäftigungsinitiative in Ostdeutschland, sondern das letzte bißchen geringen politischen Kredit, das Sie in Ostdeutschland noch haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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Immer wieder das Prinzip Hoffnung! Bleiben Sie doch bei der Realität!) -- Herr Dr. Küster, das wirkt sich logischerweise auf die Arbeitsplätze aus -- das werden Sie feststellen können --, wenn nicht von Ihrer Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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das fehlt dort, und das kritisiere ich --, zur Umsetzung der Rentenreform und der Bildungsreform, und das möglichst im Zusammenhang? Das gehört natürlich zu dieser gemeinsamen Initiative; es ist das Ausschlaggebende. Wir werden nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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, daß in den neuen Ländern etwas eingetreten ist, das ich so nicht erwartet habe, nämlich daß das verarbeitende Gewerbe, dem es über Jahre am schlechtesten ging, wo die geringsten Zuwächse und sogar Schrumpfung festzustellen waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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doch niemand! Das ist doch Quatsch, was Sie sagen!) Das sehen die Unternehmer so, das sehen sogar zunehmend die Arbeitnehmer so. Keiner hat nämlich Lust, sich von einer AB-Maßnahme zur anderen zu hangeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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auf scheinheilige Selbstverpflichtungen mancher Arbeitgeber setzt, sondern wirtschaftspolitisch gestaltend eingreift, also ihren Teil des Bündnisses trägt, das sie eingegangen ist. Oder war auch die Bundesregierung scheinheilig? (Christel Hanewinckel [SPD]: Schein vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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, sondern die Politik wird insgesamt in die Verantwortung genommen. Was hat das mit dem Thema, über das wir heute sprechen, zu tun? Eine wesentliche Ursache dieser Entwicklung und der Abkehr von der Demokratie ist doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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Teil der Gewinne in die Taschen wohlhabender Menschen im Westen zurückgeflossen ist, und zwar in einem Maß, das die Finanzverhältnisse im Westen ebenso wie den Bundeshaushalt so stranguliert hat, daß wir nicht mehr in der Lage gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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auf den Weg gebracht worden ist, Zeit geben, um wirken zu können. Wir müssen aufhören, das immer wieder zu behindern, indem wir ständig neue Regeln aufstellen. Durch die gemeinsame Mobilisierung aller Kräfte von Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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sich wie "Weihnachtsgans" an. Kann das sein? -- Und ich glaube, Herr Schauerte, das kam von Ihnen. Ich sage Ihnen, Tiervergleiche -- welcher Art auch immer -- sind in diesem Hause nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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Leipziger Hauptbahnhofs, über die er sich natürlich freut, wird schlechtgemacht und als etwas ganz Mieses dargestellt, das vom Bundeskanzler kommt. Aber der Flug im Hubschrauber mit dem Bundeskanzler hat ihm ganz gut gefallen. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]