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Blockade, Verhinderung, Kürzung. Drastisch erhöhen wollen Sie nur die Belastung des Autofahrers, dieses Wesens, das angeblich nicht resozialisierbar ist. Für uns ist der Autofahrer Partner von Vernunft und Verkehrssicherheit, aber nicht unser Gegner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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des Verkehrs weg von der Straße sind wir auch -- ich möchte mich hier auf ein Gebiet spezialisieren, das in Ihrem sogenannten Zukunftsantrag zu kurz kommt -- beim öffentlichen Verkehr. Der spielt in Ihrer Bilanz überhaupt keine Rolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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wenn das nicht geregelt wäre!) In Zukunft müssen wir auch hier ein Angebot des ÖPNV haben, das nicht rückläufig sein darf, weil die Mittel nicht dauerhaft geregelt zur Verfügung stehen. (Horst Friedrich [F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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/CSU]: Am besten den Fahrradverkehr!) Wir haben Ihnen ein Konzept zum Güterverkehr vorgelegt, das überhaupt erst gleiche Wettbewerbsbedingungen für Lkw und die Güterbahn zum Beispiel durch die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe regelt. (Horst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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. Nein, Herr Wissmann, dem Verlagern haben Sie auch hier Ihr eigenes "Kontra-V" entgegengesetzt, das da lautet: umweltschädlichen Verkehr verbilligen, Stichwort: Kfz-Steuerreform. Um 1 Milliarde DM werden 1998 die Steuereinnahmen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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glaube, das ist eine herausragende Aufgabe für uns alle. Es gibt gegenwärtig in Europa kein Land, das im selben Umfang in die Verkehrswege investiert. Wir haben das in der letzten Woche ausgetragen, es muß jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen wurde erreicht, daß wir dort ein Logistikkonzept verwirklichen, durch das der gesamte Baustofftransport zu 100 Prozent auf die Binnenschiffahrt und auf die Bahn gelegt wird, und zwar zu 80
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Unternehmens Deutsche Bahn AG. Das ist auch mit Ihrem persönlichen Namen verknüpft. Ich stehe nicht an, das hier anzuerkennen. Aber ich möchte auch hinzufügen: Die Aufgabe, die noch verbleibt, ist gigantisch. Nach
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diesem Land, gespeist aus Mitteln einer ökologischen Steuerreform. Zum Thema Investitionen gehört aber auch das Ungleichgewicht, das in der Verteilung der Investitionen zwischen Fernverkehrs- und Nahverkehrsprojekten besteht. Obwohl im Gesetz steht, daß 20 Prozent der
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sagen; auch Sie haben es ja angesprochen. Diese ICE-Strecke ist das unwirtschaftlichste und ökologisch verheerendste Bahnprojekt, das bisher geplant worden ist. Es ist völlig überflüssig. Denn ein qualifizierter, für Hochgeschwindigkeitsverkehr tauglicher Ausbau der Sachsenmagistrale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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den Luftverkehr. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abschließend lassen Sie mich sagen: Das Kernproblem, das sich für die Zukunft nach der Ära Wissmann stellen wird, ist folgendes: Man muß endlich Chancengleichheit im Wettbewerb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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, sollen sie wieder in die Trägerschaft der Kommunen übergehen. Dann sind die Kommunen auch gern bereit, das zu übernehmen. Was die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit anbelangt, gab es nie einen Streit darüber, daß die Kommunen
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wurden überhaupt nicht angenommen. Für mich war dabei aber bemerkenswert, daß ein Feuerwehrfahrzeug am Rande stand, das vermutlich Demonstranten und Transparente dort hingebracht hatte. (Beifall der Abg. Gila Altmann [Aurich] [BÜNDNIS 90/DIE
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Dort -- dabei gibt es ebenfalls eine private Vorfinanzierung -- kann die Vergabe erfolgen. Sie haben versucht, das im Verkehrsausschuß zu verhindern. (Gila Altmann [Aurich] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawohl!)
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zu den Kollegen der CDU, die entlang der Strecke wohnen, für das Anliegen der Region einsetze, das von den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammern, den Gewerkschaften, den Landesregierungen, den Parteien und auch von
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Errichtung der Europäischen Währungsunion von der Europäischen Zentralbank getroffen werden. Die Europäische Zentralbank wird sich das Vertrauen, das sich die Bundesbank über Jahrzehnte erworben hat, selbst erst noch erwerben müssen. Aber das eine kann man heute
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(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über das Bundesbankgesetz, über das wir heute in dritter Lesung zu entscheiden haben, wird erfreulicherweise im Konsens entschieden werden. Ich denke, das
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bedauerlich, daß ein Thema, das im Ausschuß mit außerordentlicher Sachkunde und Sachlichkeit behandelt worden ist, insbesondere von Ihnen, Herr Kollege Spiller, in
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eine stabile, unabhängige Zentralbank bekommen. Auch wenn die PDS, die in dieser Frage vollkommen schiefliegt, das nicht so sieht, wird es keine politische Einflußnahme auf diese Bank geben. Sie wird unabhängig sein. Folgende
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Beifall der Abg. Heide Mattischeck [SPD]) Die Genitalverstümmelung ist aber bei weitem kein Problem mehr, das ausschließlich Entwicklungsländer betrifft, und das ist besonders schlimm. Schätzungen gehen davon aus, daß auch in Deutschland 20
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darauf geachtet werden, daß das Strafrecht bei schwerer und schwerster Körperverletzung inzwischen verschärft wurde und das Kapitel, das sich mit der Rechtslage in Deutschland befaßt, entsprechend korrigiert wird. Ebenfalls mit Informations- und Öffentlichkeitsarbeit befaßte Nichtregierungsorganisationen finanziell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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die Verfolgung dem Staat zuzurechnen sein muß. Hier sollten wir versuchen, ein humanitäres Bleiberecht zu definieren, das bei drohender schwerwiegender Menschenrechtsverletzung wie bei der Genitalverstümmelung greift, ohne daß es hierbei auf eine explizite staatliche Verfolgung ankommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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ihrer Aufklärungsarbeit gegen Genitalverstümmelung im Tschad mit der Fatwa, dem offiziellen Todesurteil, belegt. Das Thema, das wir heute beraten, eignet sich nicht für einen Parteienstreit. Es erfordert aber Parteilichkeit für Frauen und für Menschenrechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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Dies betrifft sowohl die zu durchleidenden Qualen während und noch lange nach der Prozedur als auch das Trauma, das die Opfer der Prozedur ein Leben lang begleitet. Der Foltercharakter bezieht sich dabei auf alle vier Arten der Beschneidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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als Begründung für die Notwendigkeit der Beschneidung von Frauen angegeben hat, gehört zu dem Naivsten oder Erschreckendsten, das ich seit Jahren gehört habe. Nach der Ansicht dieses Würdenträgers würde eine Frau, die nicht beschnitten ist,
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