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intimsten Bereich des menschlichen Zusammenlebens in unserer Welt. Es ist erschütternd; denn es ist ein Thema, das brennt und schmerzt, und dies ein ganzes Leben lang. Es geht um die traditionelle sexuelle Folter an Neugeborenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1997 () [PBT/W13/00211]
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der EU-Politik betreiben würden. -- Davon kann überhaupt keine Rede sein. Ich will das Beispiel anführen, das ich auch in Amsterdam genannt habe. Wir hatten im Jahr 1996 in Deutschland 117 000 Asylbewerber. Das waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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Erde berechtigterweise eintreten und eine Initiative ergreifen und gleichzeitig zulassen, daß in Deutschland ein Bundesnaturschutzgesetz verabschiedet wird, das das genaue Gegenteil von dem bewirkt, was Sie international reklamieren? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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? Wie können Sie das international vertreten, wenn Sie Herrn Rexrodt für ein Energiewirtschaftsgesetz freien Lauf lassen, das zum genauen Gegenteil führt? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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von uns erwartet. Aber was tut er zu Hause, und warum läßt er ein Energierecht zu, das gerade die Nutzung erneuerbarer Energiequellen erschwert und auf der anderen Seite die Energieeffizienz und den Einsatz regenerativer Quellen nicht ermöglicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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in die europäischen Verträge gefunden, obwohl doch jeder weiß, wie schwer sich die Bundesregierung getan hat, das zu akzeptieren, wie nachhaltig der Einsatz der skandinavischen und anderer Länder war, um die Aufnahme dieses Zieles in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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in Deutschland hält die gemeinsame Währung für ein ökonomisches, noch mehr aber auch für ein politisches Projekt, das über den Binnenmarkt hinausführt und die europäische Integration so vertiefen wird, daß man sich ihr im Interesse einer friedlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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ziehen, das hat weder Ihre Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, deutlich gemacht noch gar das unverantwortliche Geklingel, das man in solchen Fragen aus München hört. (Anhaltender Beifall bei der SPD -- Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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es im vergangenen Jahr ein Defizit von 3,8 Prozent in Deutschland und von 4 Prozent in Frankreich gab, das ganz unglaubliche Maß an Stabilität, von dem ich gesprochen habe, überhaupt nicht erklärlich. (Beifall bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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ist schon ein starkes Stück, wenn sich ein Bundeskanzler hinstellt und in bezug auf das wichtigste Thema, das wir sowohl in Deutschland als auch in Europa haben, sagt: Na schön, ein Kapitel darf aufgenommen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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, wo das Einstimmigkeitsprinzip gilt, ist das Europaparlament nicht gefragt. Hier kommen wir zu einem Problem, das bisher im Bundestag nur ganz wenig erörtert worden ist, nämlich zu der Tatsache, daß wir Montesquieus Prinzip der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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ob Sie Ihre Reden hier auch nur annähernd mit dem Unfug und dem schlimmen Zeug in Verbindung bringen, das Sie noch vor zehn oder 15 Jahren von sich gegeben haben. So ein Mann will in Deutschland Außenminister werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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sozialdemokratische Positionen, die in unseren europäischen Nachbarländern auch die Regierungen vertreten -- und dem alten Denken geht, das von der Vorstellung ausgeht, der Neoliberalismus und die Orientierung auf die Märkte regelten alles. Das Ergebnis dieses grundsätzlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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und Entwicklung. Ich erwarte von Ihnen, daß Sie hier deutlich sagen, wie Sie das Ziel, das Sie versprochen haben, erreichen wollen und wie Sie andererseits die nicht erfolgte Reform bei den Verhandlungen des Vertrags von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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vortragen. (Zuruf von der SPD) -- Ihnen fehlt die Größe, die intellektuelle Größe dazu, das zu unterscheiden und es dann hier auch zu erklären. Ich will mich mit dem Beschäftigungskapitel befassen. Kein vernünftiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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Steuerzahlern und den deutschen Arbeitsämtern, daß wir es in Zukunft über diesen Umweg machen wollen. Nein, das liegt nicht im vernünftigen deutschen und europäischen Interesse. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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mit den Portugiesen. Denken Sie in diesem Zusammenhang an die Amerikaner beim G-8-Treffen. Wenn Sie meinen, das könnten Sie global organisieren, werden sie Ihnen was husten. Wir brauchen einen Wettbewerb der Volkswirtschaften. Wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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denen sie uns messen? Es langt doch nicht, daß man ein schlaues Buch zum Umweltschutz schreibt, das Sie vergöttern, sondern man muß etwas tun. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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. Mit der rechten Hand wird genommen, was Sie mit der linken Hand ausgeben. Mit Geld, das Sie aus dem einen Loch nehmen, stopfen Sie ein anderes. (Lachen bei der SPD und der PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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noch teilerwerbsfähig ist, erhält auch nur eine Teilerwerbsminderungsrente. Die kann er durch Teilzeitarbeit oder durch Teilzeitarbeitslosengeld, das wir ja eingeführt haben, ergänzen. Wir führen die Erwerbsminderungsrente auf Zeit als Regelfall ein -- übrigens nach holländischem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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Früchte ihres Fleißes gebracht zu werden. Sie haben nicht mehr so viel Zeit, das Unrecht wettzumachen, das das Leben ihnen angetan hat. Da haben die jungen Leute mehr Zeit. Deshalb gönnt ihnen die Erhöhung ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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Warum soll bei 64 Prozent Rentenniveau Schluß sein mit der Absenkung? Wer soll Ihnen, Herr Blüm, das nach so vielen gebrochenen Zusagen eigentlich noch glauben? Wir wissen doch, daß in Ihrer eigenen Partei, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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19 Milliarden DM in der Rentenversicherung eingespart würden. Ferner prognostiziert er, daß, wenn sein Gesetz, das hier zur Beratung ansteht, Wirklichkeit wird, die Rentenversicherung erneut 20,2 Milliarden DM weniger auszahlt als nach heutigem Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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ja zum Beispiel eine Betriebsrente haben oder Vermögenseinkünfte oder anderes. Es geht um die Legitimität eines Pflichtversicherungssystems, das sich deutlich in seinen Leistungen von der Sozialhilfe unterscheiden muß. Und hier liegt dann möglicherweise eine Schwachstelle in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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verspielt die Legitimationsgrundlage von kollektiver sozialer Sicherung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das emanzipatorische Potential, das in diesen Veränderungen liegt, verkehrt sich in sein Gegenteil, wenn man mit den Risiken dieser Entwicklung allein gelassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]