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Leistungsausweitung. Da wir aber zugleich darauf achten müssen, daß die Rentenausgaben nicht in einem Maße steigen, das die heutigen und die künftigen Beitragszahler überfordert, haben wir in unserem Konzept verschiedene Finanzierungsvorschläge gemacht. Zum einen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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die volle Rente. Würden Sie, nachdem ich Ihnen diese Information gegeben habe, Ihre Behauptung aufrechterhalten, das laufe auf eine Grundrente hinaus? Dr. Gisela Babel (F.D.P.): Ich will noch einmal versuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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führt langfristig zu einem Sinken des Nettorentenniveaus von heute 70 auf 64 Prozent. Das ist ein Niveau, das wir zu Beginn der 70er Jahre hatten. Herr Dreßler, Sie haben gesagt, das sei schleunigst wieder beseitigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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-- die aktuellen finanziellen Belastungen der Rentenversicherung aufzufangen. Wir alle werden gefragt: Ist ein Alterssicherungssystem tragfähig, das in hohem Maße auf Erwerbstätigkeit bezogen ist? Wie reagieren wir auf die Erosion des Normalarbeitsverhältnisses? Was bewirkt denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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wir wissen, daß es immer mehr dauerhafte Partnerschaften ohne Eheschließung gibt, soll es die Möglichkeit geben, das Anwartschaftssplitting auch vertraglich zwischen Nichtverheirateten zu vereinbaren. Selbstverständlich soll es auch nach der Einführung des neuen Rechtes in ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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also an dieser Stelle, wenn Sie so wollen, einen versicherungsfremden Überschuß. Das war das Thema, das ich hier deutlich machen wollte. Ich freue mich, daß ich das auf Grund Ihrer Zwischenfrage unterstreichen konnte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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das Standesamt unattraktiv, der hält es bereits für unattraktiv, der hält die Ehe für ein Modell, das als Ladenhüter nur noch mit einem zusätzlichen Geld verkauft werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der SPD -- Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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. Was ich daran so irritierend finde, ist das Bild vom Mann als dem Ernährer der Familie, das sich darin ausdrückt. Das ist für mich ein Familienbild aus den 50er Jahren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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90/DIE GRÜNEN: Das haben wir doch von Ihnen gelernt!) Wir haben heute ein Rentenkonzept vorgelegt, das in erster Linie eine Reaktion auf veränderte gesellschaftliche Verhältnisse ist und vor allem auch für wirtschaftliche Veränderungen -- das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie spinnen, wie der Blüm!) Das Rentenkonzept, das die Regierungskoalition vorlegt, reagiert auf Veränderungen in der Gesellschaft. Es ist ein Beitrag zu Reformen für mehr Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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wir über die Rente diskutieren, müssen wir immer mit berücksichtigen, daß es ein sensibles Thema ist, das die Menschen bewegt. Deswegen finde ich es unverantwortlich, wenn Behauptungen aufgestellt werden, die die Menschen irritieren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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und kommen trotzdem zu keinem Konzept. Nein, so kann man keine Reform für ein System machen, das die Zukunft sichern soll. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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Revolution erfordert, wie dies von seiten der Koalition immer wieder vorgetragen wird, oder ob das Sozialstaatsmodell, das in Deutschland über Jahrzehnte getragen hat, auch unter veränderten ökonomischen Bedingungen eine Zukunft hat. Das ist die zentrale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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niedrige Löhne, Sozialabbau und Steuererleichterungen für die Wohlhabenden zu stoppen und das Projekt Sozialstaat neu zu beleben, das auf der nationalstaatlichen Ebene kaum noch funktionieren kann. Meine Damen und Herren, es ist immer wieder auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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, "Betrug" usw. zugemutet hätten --, die Verantwortung zum Beispiel für das Problem der Arbeitslosigkeit, das niemand verkennt, fast ausschließlich -- nach Ihren Worten muß ich sagen: ausschließlich -- der Politik zuordnen. Dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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in maßvoller Weise an der Finanzierung ihrer eigenen höheren Lebenserwartung. Das ist im Grunde genommen das Konzept, das wir hier vorlegen. Gleichzeitig machen wir etwas, was auch Sie für richtig halten; wir senken nämlich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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) Ich will Ihnen noch etwas sagen: Sie selber leben von der Atomenergie. Das größte Atomkraftwerk, das es überhaupt gibt, ist die Sonne, von der wir alle abhängig sind. Auch im Inneren unserer Erde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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Eigentlich wollte ich ein paar Passagen Ihrer Rede mitschreiben, um darauf zu antworten. Aber ich glaube, das lohnt nicht. Wenn in La Hague erhöhte Radioaktivität im Meer festgestellt wird und wenn die Leukämiehäufigkeit laut "Le
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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um die es sich hier handelt, Herr Charles Souleau, feststellt, daß es kein Element gibt, das zu einer Veränderung der Lebensgewohnheiten führt. In dieser Meldung heißt es wörtlich: Zur jetzigen Stunde gibt es "
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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wird -- nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Beschimpfungen, sondern ernsthaft zu führen und vielleicht nach dem Ergebnis, das uns Greenpeace geliefert hat, zu sagen: Es wird allerhöchste Zeit, daß wir uns sehr intensiv mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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stehlen. Denn -- das wurde hier schon deutlich gemacht -- wir Deutsche liefern einen Großteil des Materials, das in La Hague verarbeitet wird. Von daher tragen wir Mitverantwortung und müssen alles tun, um zu einem Höchstmaß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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dann keinen Sinn mehr. Daß es anders geht, zeigt im übrigen auch ein Land wie Schweden, das von vornherein auf die Wiederaufbereitung verzichtet hat. Herr Staatssekretär, Sie sollten dem schwedischen Beispiel folgen. Sie sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1997 () [PBT/W13/00185]
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zu verabschiedenden Gesetz haben wir es uns nicht leicht gemacht. Die Organspende ist ein ganz sensibles Thema, das tief in unser Leben eingreift. Wir haben uns deshalb bewußt in zahlreichen Anhörungen Zeit genommen, alle Facetten zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1997 () [PBT/W13/00183]
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eingebracht worden. In bezug auf das Verfahren haben wir uns darauf verständigt, ein sogenanntes Containergesetz einzubringen, das zwei Themenkomplexe ausklammert, und zwar zum einen die Feststellung des Todes und zum anderen die Frage: erweiterte oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1997 () [PBT/W13/00183]
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ganzheitliche Menschenbild wahren. Nach nunmehr 30 Jahren Praxis haben wir die Chance, ein Gesetz zu machen, das dem neuesten Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse und den Erfahrungen mit dieser Therapieform entspricht. Für uns Grüne war es zwingend,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1997 () [PBT/W13/00183]