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, aber auch für Empfänger. Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, den Mut aufbringen, das zu verwirklichen, was in anderen Ländern Rechtswirklichkeit ist. Lassen Sie uns den Mut aufbringen, mit diesem Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1997 () [PBT/W13/00183]
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die Formulierung aufgenommen haben, daß der Angehörige den mutmaßlichen Willen des möglichen Organspenders zu beachten hat, und das wir den Arzt, der die Organentnahme vornehmen soll, verpflichtet haben, die Angehörigen darauf hinzuweisen. Mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1997 () [PBT/W13/00183]
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brauchen ein Fundament, bei dem nicht mehr der Zweck die Mittel heiligt; wir brauchen ein Fundament, das nicht mehr zu Mißtrauen Anlaß gibt, ein Fundament, mit dem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1997 () [PBT/W13/00183]
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Sicht den ethischen Erkenntnissen zu Leben und Tod gerecht; sie bewahrt uns vor Unklarheit auf einem Gebiet, das nach höchster Klarheit verlangt. Sie sichert einen gewissenhaften Umgang mit diesem ernsten Thema; sie schafft Rechtssicherheit, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1997 () [PBT/W13/00183]
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: Möchten Sie antworten, Herr Hintze? Peter Hintze (CDU/CSU): Der Gesetzgeber tut das, was Sie befürchten oder abwehren wollen, mit dem Gesetzentwurf nicht. Ich habe in meinem Beitrag auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1997 () [PBT/W13/00183]
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nicht auf sein Gehirn und dessen Funktionen reduzieren. Was für ein armseliges und jämmerliches Menschenbild ist es, das den Menschen auf die Funktionen seines Gehirns reduziert? Wie gehen Sie eigentlich mit den konkreten Erlebnissen um, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1997 () [PBT/W13/00183]
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Aus meiner Sicht bleibt die Organspende ein mögliches persönliches Risiko -- nicht nur auf der metaphysischen Ebene --, das mit naturwissenschaftlicher Erkenntnis nicht aus der Welt zu schaffen ist. Es gibt Erfahrungen -- einige haben in dieser Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1997 () [PBT/W13/00183]
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die lautet: Nach christlichem Verständnis ist das Leben und damit der Leib ein Geschenk des Schöpfers..., das er aber aus Liebe zum Nächsten einsetzen darf. Auch Äußerungen des Bevollmächtigten der EKD in Bonn, des Bischofs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1997 () [PBT/W13/00183]
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eingeführt. Dieses Leben der Hirntoten wäre ein Leben minderer Stufe, das wäre ein Leben minderer Qualität, das jedenfalls genommen werden kann, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Ich würde das für falsch und gefährlich halten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1997 () [PBT/W13/00183]
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Das ist der Fall. Ich eröffne damit die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? -- Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe damit die Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1997 () [PBT/W13/00183]
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steht zu vermuten, daß Änderungsanträge zurückgezogen werden. Dann wäre möglicherweise schon ein Kreuz auf dem Zettel, das dann Folgen hätte. Füllen Sie die Zettel bitte noch nicht aus. Jetzt hat der Kollege Seehofer das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1997 () [PBT/W13/00183]
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mir jede Ironie versagen will -- kann ich sagen, daß unsere Position wesentlich einfacher und pragmatischer ist als das, was ich vom Antrag von Herrn Seehofer und anderen mitbekommen habe. Es kommt eben auf den Willen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1997 () [PBT/W13/00183]
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Günter Verheugen (SPD): Für den Ausgang des Rechtsstreites ist sicherlich das Beweissicherungsverfahren von großer Bedeutung, das vor dem Landgericht Bonn läuft. Darf ich einmal fragen, ob dieses Beweissicherungsverfahren inzwischen abgeschlossen ist bzw. wann mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1997 () [PBT/W13/00183]
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einer Vielzahl von gravierenden Fehlern zurückzunehmen, um durch eine Korrektur der Entscheidungsgrundlage ein transparentes Verfahren zu ermöglichen, das auf objektiven Daten basiert und an einheitlichen Kriterien ausgerichtet ist? Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1997 () [PBT/W13/00183]
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mit mir der Meinung, daß die besondere Situation in der neuen Hauptstadt Berlin gerade für dieses Olympiastadion, das unter Denkmalschutz steht, eine besondere ist? Ich denke, daß es mittlerweile weit mehr als ein Sportstadion ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1997 () [PBT/W13/00183]
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: Nein. Nach meinem Kenntnisstand soll der Erlös insbesondere für die Herstellung des Hauses verwendet werden, in das die Postmitarbeiter einziehen wollen. Günter Oesinghaus (SPD): Mit welcher Summe rechnet die Bundesregierung bei dem Grundstücksverkauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1997 () [PBT/W13/00183]
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vollständige Unterlagen beizubringen. Es macht doch wenig Sinn, wenn ein Hersteller zum Beispiel unvollständige Nachzulassungsanträge stellt, das zu veröffentlichen. Das würde dem Verbraucher nicht unbedingt weiterhelfen. Drittens. Die Bundesregierung hat sich nicht dagegen gewandt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1997 () [PBT/W13/00183]
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Gesetzen werden tiefgreifende Neuerungen im Strafrecht und im Strafprozeßrecht eingeführt. Das gilt insbesondere für das Sechste Strafrechtsreformgesetz, das eine umfangreiche Veränderung des besonderen Teils des Strafgesetzbuches vorsieht. Damit setzen wir die Linie fort, die wir mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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sagen. Das wurde ja lang und heiß diskutiert und ist im Grunde genommen von dem gesamten Gesetzgebungsvorhaben, das wir heute in dreifacher Weise zu verabschieden haben, eigentlich das schwerwiegendste. Es steht zwar auf Grund des Kampfes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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von einem Jahr vor. Nach dem Vorschlag der Eingangsstrafe von nur drei Jahren hat man uns vorgeworfen, das könnte ein falsches Signal sein. Ich verstehe diese Befürchtung. Aber wenn man den ganzen Sachverhalt richtig bedenkt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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seriöse Steuerpolitik und eine seriöse Finanzpolitik brauchen, die den Ländern und den Gemeinden auch die Möglichkeiten gibt, das zu tun, was wir von ihnen verlangen, (Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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mehr tun können, um den Schutz unserer Kinder zu erhöhen. Anlaß waren jene zwei schrecklichen Verbrechen, das eine an der kleinen Natalie in Epfach und das andere an der kleinen Kim in Varel, das kurz danach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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, das eine an der kleinen Natalie in Epfach und das andere an der kleinen Kim in Varel, das kurz danach passierte. Ich darf hier -- sicherlich für alle -- sagen: Wir leiden mit den Eltern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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müssen. Stellen Sie sich das bitte vor: Da muß ein kleines Mädchen oder ein kleiner Junge, das oder der sexuell mißbraucht wurde, im Gerichtssaal oder auch in einem anderen Raum dem Peiniger, mit dem es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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sogenannte Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts nicht sagen. Die Harmonisierung der Strafrahmen ist zwar ein Thema, das wir seit langen Jahren nicht nur auf unserer Wunschliste, sondern auch auf der Liste unserer parlamentarischen Initiativen haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]