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Notwendigkeit, das Strafgesetzbuch zu modernisieren, die Strafrahmen nicht nur besser an den Güterschutz des Grundgesetzes anzupassen, das den Schutz des Lebens viel höher stellt als den Schutz des Eigentums, haben wir immer gesehen. Wir wollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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meinten, alles schnell mit Bordmitteln machen zu können, und haben uns jetzt kurzfristig ein Gesetz vorgelegt, das im Grunde genommen außer redaktionellen Änderungen und Anhebungen der Strafrahmen nur Problemfälle mit sich bringt. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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und, passend zu dieser Debatte, erscheint in dieser Woche ein großes deutsches Magazin mit einem Titelbild, das eine Lolita, ein junges Mädchen als sexuelles Anreizobjekt, zeigt. Ich glaube, daß das mehr als alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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wichtiger und begrüßenswerter Schritt für eine bessere Wahrung der Rechte von Zeugen im Strafverfahren. Das Sechste Strafrechtsreformgesetz, das wir sorgfältig beraten und in vielen Fällen ja auch mit Zustimmung der SPD -- deshalb hat mich Ihr Urteil,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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Ich habe gesagt: "in der Tatausführung". Ich sage Ihnen ebenso ausdrücklich: Das Grundsätzliche, das Sie im ersten Teil Ihrer Frage geäußert haben, wird voll geteilt und unterstützt. Unsere politischen Ziele unterscheiden sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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und Gewalttäter aus. Das kann man an allen Stellen dieser Reform sehen. Es ist ein Signal, das die Bevölkerung angesichts der steigenden Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft erwartet. Betroffen sind neben anderen vor allem Körperverletzungsdelikte sowie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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hilflosen Lage des Opfers begangen wird. Ich vermag nicht zu erkennen, daß das völlig hilflose Opfer, das nicht einmal einen entgegenstehenden Willen bilden oder einen solchen äußern kann, weniger schützenswert wäre oder daß der sexuelle Mißbrauch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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geben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich sage Ihnen ganz offen: Ich halte das, was Sie da vorhaben, für unerhört. Sie wollen dem Kriegerdenkmal auf dem Dorffriedhof den strafrechtlichen Schutz versagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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sozialen Nahbereich ein qualitativ ganz anderer Handlungsbedarf besteht. Dabei können wir eine Menge tun. Das Paket, das heute vorliegt, ist so umfangreich und betrifft so viele unterschiedliche Gesetze, daß man immer nur einen Teil herausgreifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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Hier haben Sie nicht die nötige Sensibilität bewiesen, mit der man Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, das gerade in diesem Bereich erforderlich ist, schaffen kann. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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es hingebracht, wir haben diese Reform auf den Weg gebracht. Da ich aus dem Land komme, das die Autos baut, die in der Regel den Elchtest bestehen, möchte ich eines ganz deutlich sagen: Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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worden sind. Ich schätze, daß wir im Frühjahr darüber Klarheit haben. Wenn die Möglichkeit besteht, das für diejenigen anzubieten, für die es einfach die bessere Sanktion ist, dann werden wir das in einem Versuch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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es nicht geschafft haben, daß die CSU-Kollegen hier auf unserer Seite waren, um hier das Anliegen, das Sie sehr engagiert in Bayern vertreten, nämlich die Position der Opfer im Prozeß zu stärken, zu unterstützen?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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Gewalt erzeugt oft Gewalt, und Gewalt wird weitergegeben. Dabei bedient sich der Täter oft eines Vorgehens, das wir alle schon seit frühester Jugend aus der Märchenwelt kennen. Vielleicht waren Märchen die Möglichkeit unserer Eltern und Großeltern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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Opfern. Das ist eine Erkenntnis aus der Untersuchung von Täterprofilen. Es ist aber leider kein Märchen, das uns jetzt den Schauer aus der Kinderzeit über den Rücken jagt. Heute geht es um die Wirklichkeit, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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aber auch gründlich durchdacht ist. Wir sind gegen ein in sich widersprüchliches und hektisch durchgepeitschtes neues Strafrecht, das nur neue Probleme mit sich bringt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS) Wir tragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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. Verstöße gegen das Entsendegesetz treffen nämlich insbesondere -- das möchte ich ausdrücklich sagen -- das heimische Handwerk, das im Wettbewerb nur bei für alle gleichen Rahmenbedingungen bestehen kann. Wer dies mißachtet, muß bestraft werden. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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ähnlich, wie es die A-Länder tun -- bei diesem Stück des Reformwerkes mitwirken würde. Ich glaube, das gäbe ein gutes Beispiel nach draußen. Konsens im Sinne der Arbeitslosen wäre sicherlich geboten. Wir würden alle davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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haben den materiellen Teil im vergangenen Jahr durchgepaukt. Jetzt schieben Sie dieses Änderungsgesetz nach -- ein Gesetz, das im Grunde genommen nach wie vor ein Torso ist. Wenn es für die Arbeitslosen und die um ihren Arbeitsplatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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Reform verhindert. (Beifall bei der SPD) Statt dessen müssen wir heute über ein Gesetz beraten, das die Flickschusterei fortsetzt, das die vom Grundsatz her verfehlte Arbeitsmarktpolitik letzten Endes kaschiert. Eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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bei der SPD) Statt dessen müssen wir heute über ein Gesetz beraten, das die Flickschusterei fortsetzt, das die vom Grundsatz her verfehlte Arbeitsmarktpolitik letzten Endes kaschiert. Eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik und damit im Arbeitsmarkt kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. -- Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? -- Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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sich nicht mehr so schnell an die höheren Werte herantrinkt. Sie setzt außerdem ein eindeutiges politisches Signal, das von der großen Mehrheit der Bevölkerung mit Sicherheit auch richtig verstanden wird. (Horst Friedrich [F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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deutlich zurückgegangen. Sie stieg dann zwar wieder etwas an, hat aber nie mehr das Niveau erreicht, das sie vor der Gesetzesänderung hatte. Sie schreiben in Ihrem Entschließungsantrag, jeder Verkehrstote sei einer zuviel. Handeln Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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nicht durchführbar wären. Ich weise darauf hin, daß es in unserer Gesellschaft ein wesentliches Kriminalitätsproblem gibt, das durch das Straßenverkehrsgesetz geregelt werden könnte, nämlich die Tatsache, daß unfallbeschädigte Fahrzeuge, die als Totalschaden gemeldet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]