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das überflüssig sein soll. Seit langen Jahren fordern alle Kriminalisten und Polizeifachleute, daß man dieses Problem, das zu einer erheblichen Arbeitsbelastung führt, beseitigt und endlich dieses Verfahren einführt. Ich möchte Sie fragen, warum das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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, sinnvoll sind oder nicht. Aber ist Ihnen bekannt, daß wir die Rechnungen selber bezahlt haben, das also nicht, wie Sie eben gesagt haben, auf Kosten irgendeiner Lobby gegangen ist? Dr. Dagmar Enkelmann (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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der Diskussion und insbesondere an dem Redebeitrag der Kolleginnen Ferner und Altmann gestört hat, ist das Freund-Feind-Bild, das hier geschaffen worden ist. Der Autofahrer ist nicht unser Feind, sondern unser Partner. Mit diesem müssen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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in Wirklichkeit aber mehr eine Desorientierung war, geschah vor dem Hintergrund des neuen strategischen Konzepts der NATO, das im November 1991 in Rom vorgelegt wurde. Sie wurde allerdings Jahre vor der Ingangsetzung der "Partnership-for-peace"-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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Jahrzehnte festgeschrieben wird, unabhängig von der Fortentwicklung der NATO-Osterweiterung, unabhängig vom neuen strategischen Konzept der NATO, das zur Zeit in Arbeit ist und 1999 vorgelegt werden soll, und völlig unabhängig von den enormen Chancen des KSE-Prozesses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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]: Die Realität!) ein Auf-den-Kopf-Stellen der Tatsachen. Es gibt kein Land auf der Welt, das eine so restriktive Exportpolitik wie Deutschland hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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weggeschmissen werden muß oder daß die Reduzierung der Mängel zusätzliche erhebliche Haushaltsmittel erforderlich machen wird. Das Flugsteuerungssystem, das eine der Hauptursachen für die Verzögerung des Programms war, ist nicht ausreichend erprobt. Da dieses System bei einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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kommen auf eine Flugstunde mehr als 80 Wartungsstunden. Das Jagdflugzeug ist auf absehbare Zeit das einzige Mittel, das die positive und sichere Identifizierung von Bewegungen im Luftraum und damit seine Kontrolle und Überwachung ermöglicht. Frau Kollegin,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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, gibt es immer den Spagat zwischen Notwendigkeiten und haushaltstechnischen Möglichkeiten und Zwängen. Das ist immer so, das weiß auch jeder. Trotz aller Skepsis, meine Damen und Herren: Der Verteidigungsminister und auch der Generalinspekteur haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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Ihnen aber folgendes zu der Situation, in der wir uns augenblicklich befinden. Wir haben ein Gerät, das zwar sicher nicht mehr das modernste ist, das wir aber gerade mit viel Geld modernisiert haben. Deshalb wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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wir uns augenblicklich befinden. Wir haben ein Gerät, das zwar sicher nicht mehr das modernste ist, das wir aber gerade mit viel Geld modernisiert haben. Deshalb wäre es in der Tat seriöser, die Serienreife eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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rückwirkend auf Handlungen in der DDR anzuwenden. Das ist falsch. Es wird lediglich das Gesetz angewendet, das zu DDR-Zeiten gegolten hat. Daraufhin wird geprüft, ob sich die damaligen Machthaber zu Recht verhalten haben. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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Gesetzentwurf das Ganze noch viel weitergetrieben und gesagt -- ich zitiere --: Wir debattieren heute ein Thema, das in den neuen Bundesländern Millionen Menschen persönlich betrifft. Ich zitiere weiter: Drittens geht es uns -- also der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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Irrsinn, uns so etwas auf den Tisch zu legen. Was mich schockiert, ist das Staatsverständnis, das in diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommt, ist die Haltung zu sagen: Ja, wenn du privat eine Straftat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
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Gerade weil es ein währungspolitischer Erfolg war und hoffentlich auch bleiben wird, wird aber das politische Debakel, das an diesem Wochenende stattgefunden hat, um so krasser sichtbar. Herr Schäuble, Sie haben hier eine Rede gehalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1998 () [PBT/W13/00234]
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, wie zum Beispiel an der Somme, furchtbare Kämpfe mitmachen mußte. Lothringen war das erste Gebiet, das mir in Erinnerung bleibt, weil dort 1944 mein Bruder gefallen ist, mit den Städten Metz und Niederbronn,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1998 () [PBT/W13/00234]
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und Persönlichkeit allein ist es doch nicht. Sie, Herr Bundeskanzler, haben hier den Eindruck erweckt, das gehe gewissermaßen wie das warme Messer durch die Butter. Es hat sich herausgestellt: Da erlagen Sie einer groben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1998 () [PBT/W13/00234]
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verstehen. Das ist aber nur ein emotional nachvollziehbarer Mechanismus der Entlastung. Wenn Sie das miserable Gefühl, das auch Sie angesichts der Entscheidung haben, wenn Sie das greifbare Unbehagen angesichts dieser Entwicklung plötzlich in Aggression gegenüber der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1998 () [PBT/W13/00234]
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ihnen irgendwelche Probleme im Persönlichen hatte -- im Sachlichen schon. Da bin ich bei einem anderen Thema, das der Kollege Fischer angesprochen hat und das auch mir sehr wichtig ist -- deswegen habe ich mich, ehrlich gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1998 () [PBT/W13/00234]
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daß so etwas wie in der Vergangenheit nie wieder geschieht. Die deutsch-französische Freundschaft ist nicht irgendein Verhältnis, das sich ausschließlich auf Abkommen gründet. Das haben wir inzwischen begriffen. Ich denke, inzwischen gibt es auch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1998 () [PBT/W13/00234]
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gegangen als wir Deutschen. Sie haben keine föderale Erfahrung und Struktur, sie kommen aus einem Umfeld, das sich zentralistischer überhaupt nicht vorstellen läßt. Wir kommen aus einem föderal gegliederten Land mit Bundesstaaten und all dem,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1998 () [PBT/W13/00234]
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Alle meine Vorgänger haben diese Politik fortgesetzt. Es ist einfach wahr -- es hat doch keinen Sinn, das zu leugnen --, daß es immer ein Prozeß mit Geben und Nehmen und mit Schwierigkeiten war. Sie brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1998 () [PBT/W13/00234]
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Gelegenheit sagen: Jetzt geht die Welt unter. Wir werden heute abend in Avignon ein Thema ansprechen, das ich für elementar halte und das sehr schwierig ist. Die Amerikaner haben mit der Gründung des Riesenkonzerns Boeing sozusagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1998 () [PBT/W13/00234]
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Sie die ganze Zeit ohne Wenn und Aber zu Wim Duisenberg gestanden haben. Es wäre angemessen gewesen, das zu sagen. (Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: Jetzt mal zur Sache!) Aber niemand von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1998 () [PBT/W13/00234]
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Ich hätte es auch gern gesehen -- Sie hätten wahrscheinlich sogar Beifall geklatscht --, wenn das Ergebnis, das letztendlich beschlossen wurde, statt Sonntagmorgen am Samstag mittag um 14 Uhr veröffentlicht worden wäre. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1998 () [PBT/W13/00234]