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wesentlich näher. Übrigens — die Frage muß ich stellen —: Wie wollen Sie mit dem Verfahren, das Sie in Ihrem Entwurf vorschlagen, die sogenannte Echtheit der Gewissensentscheidung feststellen können? Die Koalitionsfraktionen hingegen ziehen mit ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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/CSU] : So ist es!) einfach nach dem Motto: Was nicht sein kann, das nicht sein darf. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Nach wie vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Ihre Aufforderung hin tun werde, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich mit dem Zitat identifizieren, das Sie eben gebracht haben, denn nur dann macht es ja einen Sinn. Hölscher (FDP) : Jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1977 () [PBT/W08/00018]
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Wohnungen und Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie liegt auf dem Gebiet der Energiepolitik entsprechend dem Energieprogramm der Bundesregierung, das in seiner zweiten Fortschreibung vom 14. Dezember 1977 weiterentwickelt worden ist. Anlaß für das Energieprogramm der Bundesregierung war,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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Steuerbeschlüssen der Bundesregierung ergebenden Steuermindereinnahmen werden mit 1,5 Milliarden DM angenommen, um die das Programmvolumen reduziert wird, das dann also noch einen Förderungsrahmen von 2,85 Milliarden DM hätte. Auch wenn damit noch nicht die von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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Länder durch die gesetzliche oder vertragliche Bindung von Komplementärmitteln ungebührlich eingeschränkt werde. Dies ist ein verfassungsrechtliches Problem, das man nicht leugnen kann, das man auch nicht wegschieben kann, für das man eine Lösung wird finden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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Bindung von Komplementärmitteln ungebührlich eingeschränkt werde. Dies ist ein verfassungsrechtliches Problem, das man nicht leugnen kann, das man auch nicht wegschieben kann, für das man eine Lösung wird finden müssen. — Aber dies, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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ist ein verfassungsrechtliches Problem, das man nicht leugnen kann, das man auch nicht wegschieben kann, für das man eine Lösung wird finden müssen. — Aber dies, meine Damen und Herren, mögen der Vorbemerkungen genug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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der Höhe nach ausreichend sind noch überhaupt für diesen Zweck zur Verfügung stehen —, da hieß es, das gehe nun auch wiederum nicht; denn jetzt würde der Bund seine Aufwendungen zur Finanzierung des Gesetzes ja voll in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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eine enge Zusammenarbeit mit Krankengymnastikern, Beschäftigungstherapeuten und Masseuren anzustreben. In diesem Zusammenhang wäre es sicherlich sinnvoll, das von führenden deutschen Rheumatologen vorgeschlagene Organisationsmodell eines RheumaZentrums, z. B. in Hannover, durch das eine Koordination von Patientenberatung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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sicherlich sinnvoll, das von führenden deutschen Rheumatologen vorgeschlagene Organisationsmodell eines RheumaZentrums, z. B. in Hannover, durch das eine Koordination von Patientenberatung, physikalischer und medikamentöser Behandlungsmethoden, orthopädischer und chirurgischer Maßnahmen erreicht werden soll, auf seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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Politiker verschiedener Richtungen einig werden, dieses Problem anzugehen, dann kann es natürlich wohl kaum verstanden werden, das sich gewisse Ärzte in ihrer jeweiligen Disziplin — um das etwas polemisch zu sagen — weiterhin einen Verteilungskampf um Patientenquoten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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) Menschlich im Vordergrund steht bei den meisten Rheumaerkrankungen daher der schleichende Verlust an Lebensqualität, eines Gutes, das zu Recht in den letzten Jahren immer mehr Beachtung findet. Es wäre eine freudlose Lebensphilosophie, vom Leben in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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solchen wirtschaftspolitischen Brunnenvergiftung in der Sprachregelung muß von verantwortlichen Politikern mit aller Entschiedenheit entgegengewirkt werden. Das GATT, das sich in diesen 30 Jahren seit seiner Existenz bewährt hat, ist eben ein sehr komplexes Instrument, das gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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das sich in diesen 30 Jahren seit seiner Existenz bewährt hat, ist eben ein sehr komplexes Instrument, das gerade aber auch regulierende Mechanismen und Schutzverfahren enthält, die man flexibel nach Bedarf einsetzen kann, um Auflösungstendenzen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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selektiven Anwendung der Schutzmaßnahmen des GATT das Wort geredet werden kann. Dabei geht es aber nicht darum, das nun generell einzuführen, sozusagen Schutzmaßnahmen generell selektionsmäßig einsetzen zu dürfen. Nein, sie müssen auf ein unerläßliches Maß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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" des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, die damit verbunden ist, muß durch ein klares Instrumentarium abgefangen werden, das diese mißbräuchlichen Anwendungen verhindert. Wir brauchen ein ständiges Überwachungsorgan im GATT, das die richtige Anwendung solcher selektiver Schutzklauseln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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klares Instrumentarium abgefangen werden, das diese mißbräuchlichen Anwendungen verhindert. Wir brauchen ein ständiges Überwachungsorgan im GATT, das die richtige Anwendung solcher selektiver Schutzklauseln und die Einhaltung ihrer zeitlichen Begrenzung überprüft. Der vierte Bereich, in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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sind nicht mehr ausreichend. Wir brauchen überzeugende neue wirkungsvolle Prozeduren zur Lösung solcher Probleme. Das heißt, das GATT müßte quasi durch gerichtsähnliche Einrichtungen, durch schiedsgerichtsähnliche Einrichtungen erweitert und verstärkt werden, um das in den Griff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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Das GATT ist seiner ganzen Zielsetzung und Struktur nach ein völlig ungeeignetes, ja geradezu das falscheste Instrument, das für die Regelung internationaler Investitionsfragen zur Verfügung steht. Die Regelung der Modalitäten von Privatinvestitionen in Entwicklungsländern ist hier nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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die „Notwendigkeit und Orientierungsrichtlinien für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung europäischer Investitionen in den Entwicklungsländern", ein Dokument, das dem Bundestag zugeleitet wurde, festgestellt, daß die Bundesrepublik Deutschland als einziger EG-Staat auf eine befriedigende Zahl von Investitionsschutzabkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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daraus können Sie selbstverständlich Ihre Schlüsse ziehen —, daß die Bundesregierung nicht grundsätzlich gegen das Anliegen ist, das in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage? — Bitte. Ey (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1978 () [PBT/W08/00085]
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ich bereits eine Aussage gemacht. Wenn Sie mir konkretes Material unterbreiten können, sind wir gerne bereit, das im Rahmen unserer Möglichkeiten zu überprüfen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Becker. Becker (Nienberge) (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1978 () [PBT/W08/00080]
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neugestaltet werden mußte. Die Anpassung ist, wie Sie wissen, gegenwärtig im Gange. Zum Außensteuergesetz, das 1972 in Kraft getreten ist, liegen noch keine höchstrichterlichen Urteile und verhältnismäßig wenig Erfahrungen aus der Praxis vor.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1978 () [PBT/W08/00080]
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nur auf diese Archivmitteilungen einer bestimmten Oberfinanzdirektion für Zwecke der Betriebsprüfung. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Frau Kollegin, das ging über die unmittelbar gestellte Frage hinaus. Die Fragen 23 und 24 der Frau Abgeordneten Frau Matthäus-Maier werden ebenso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1978 () [PBT/W08/00080]