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Die Arbeit der Koalition trägt Früchte. Wir haben vor zwei Jahren ein 50-Punkte-Programm vorgelegt. Dieses 50-Punkte-Programm, das alle Reformen umfaßt, ist nahezu vollständig umgesetzt. Eine Reform fehlt, das ist die Steuerreform. Wer diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1998 () [PBT/W13/00236]
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, die europäischen Leitlinien möglichst unkonkret zu halten. Sie haben jetzt als nationale Antwort ein Papier vorgelegt, das mir als Arbeitspolitikerin nun wirklich bekannt ist; denn ich kenne inzwischen das SGB III, das sogenannte Arbeitsförderungsgesetz.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1998 () [PBT/W13/00236]
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nicht. Warum kritisieren Sie dann uns, wenn wir uns streiten, und zwar nach einem Vorbild, das bei Ihnen wirklich ordentlich mißbraucht wird? (Ina Albowitz [F.D.P.]: Sie machen es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1998 () [PBT/W13/00236]
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nach meiner Ansicht zu Recht -- darauf verwiesen, daß die Arbeitslosenzahlen in Westdeutschland sinken. Das Problem, das wir eigentlich haben, besteht aber nicht in der Frage, ob dann, wenn die Schwalben wiederkommen und sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1998 () [PBT/W13/00236]
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, ich möchte die Bemerkung zu Bemerkungen nun beenden und ein bißchen im Zusammenhang zu dem Thema sprechen, das ich über lange Frist für das Strukturproblem unserer Wirtschaft halte und das mit Investieren und Steuerreform zu tun hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1998 () [PBT/W13/00236]
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wir fest, daß nicht nur spekulative Geldverwendungen fast steuerfrei sind. Vielmehr werden die Verwendungen von Geld, das zu Arbeitsplätzen führt, besonders hoch besteuert; denn Arbeit ist der Faktor der Produktivkräfte, der am höchsten besteuert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1998 () [PBT/W13/00236]
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, die Kosten durch möglichst viel Maschinerie zu senken. Das heißt, wir haben durch das Steuersystem, das die Arbeitgeber und Unternehmer vielleicht noch zum Investieren verlocken könnte, von vornherein eine Grundhaltung produziert, die darauf aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1998 () [PBT/W13/00236]
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belastet haben. Lassen Sie es sein, die anderen schlechtzureden! Auch wir werden uns dann bemühen, das umgekehrt genauso zu machen. Noch haben Sie die Mehrheit, und der Klügere sollte nachgeben, in diesem Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1998 () [PBT/W13/00236]
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es eben getan haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister, das paßt wirklich nicht zusammen. (Dr. Norbert Blüm [CDU/CSU]: Aber Sie machen im Moment
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1998 () [PBT/W13/00236]
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GRÜNEN) Also bietet es sich geradezu an, der jungen Generation ein neues europäisches Identifikationsprojekt zu geben, das lauten könnte: Wir, die europäischen Länder, trauen uns zu, mit dem Krebsgeschwür der Jugendarbeitslosigkeit fertig zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1998 () [PBT/W13/00236]
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Jahren --, daß zwischen dem, was allgemein bei der Opposition geredet wird, und Ihrem Verhalten, das Sie in den letzten acht Jahren in Abstimmungen gezeigt haben, ganz große Unterschiede liegen. Wir haben 1993 hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1998 () [PBT/W13/00236]
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30 DM erhöhen. Das kostet 5,5 Milliarden DM. (Ingrid Matthäus-Maier (SPD): Nein, das kostet 4,5 Milliarden DM!) -- Oder 4,5 Milliarden DM. -- Sie schreiben nirgends, woher Sie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1998 () [PBT/W13/00236]
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die Eltern, daß sie Arbeit haben. Eben hat Ottmar Schreiner aus dem "Handelsblatt" vorgelesen, das weiß Gott keine SPD-Postille ist. Darin steht, daß ein entscheidendes Problem in Deutschland die heimische Nachfrage sei.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1998 () [PBT/W13/00236]
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haben Sie der Entwicklung durch schlichte Tatenlosigkeit Vorschub geleistet; zum anderen haben Sie ein gesellschaftliches Klima erzeugt, das die Flucht aus dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis geradezu nahelegt, ganz nach dem abgewandelten Motto: Der Anständige -- in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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!) -- Das ist der beste Kontakt. Wenn Sie wenig Bürgerkontakt haben, empfehle ich Ihnen, das zu tun. Sie kommen wirklich mit allen Bürgern aller Schichten und aller Bereiche zusammen. Da treffen Sie auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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müssen auch bei den Unternehmern ansetzen und zum Beispiel den Generalunternehmer in Gesamthaftung für das Projekt nehmen, für das er die Verantwortung übernommen hat. Wir haben die Durchgriffshaftung im Entsendegesetz schon verankern wollen; sie ist längst überfällig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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tariflich vereinbarte Lohn von 15,15 DM pro Stunde überhaupt nicht mehr gezahlt wird. Sicher ist es schwierig, das zu beweisen, aber Tatsache ist, daß dieser allgemeinverbindlich erklärte Mindestlohn in der Baubranche im Osten, wenn er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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Dimension der Massenarbeitslosigkeit, die wir gegenwärtig haben, wundere ich mich, daß Sie sich noch trauen, das hier als das Konzept für die Zukunft zu präsentieren. (Beifall bei der PDS) Ein Gesetz, zumal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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um die Krake Lohndumping in den Griff zu bekommen. Diesen 13-Punkte-Katalog setzen wir im ersten SGB III-Änderungsgesetz, das in den nächsten Wochen und Monaten beraten wird, Punkt für Punkt um. Darin werden eine Reihe von wichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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etwas mehr Bürokratie die Sache in den Griff bekommen. Ich nenne als Beispiel ein Formular für Stundenabrechnungen, das als einziges geführt wird und verhindert, daß -- je nach Kontrollzeitpunkt -- unterschiedliche Stundenaufzeichnungen hervorgezogen werden. Wir jedenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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eine ernsthafte Lösung für dieses Problem? Oder hat sie sich dem Druck gebeugt und ein Gesetz gemacht, das nicht so richtig greift, um einer bestimmten Klientel gerecht zu werden? Das gilt insbesondere, wenn ich sehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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Ausbildung bekommen. Das ist hier noch nicht angesprochen worden; aber das ist das Thema Nummer eins, das uns augenblicklich beschäftigt. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Ich muß Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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Hören Sie einmal zu, Herr Louven! Der Bundesgerichtshof hat damit ein Urteil eines bayerischen Landgerichtes bestätigt, das einen Bauunternehmer wegen Lohnwuchers verurteilte, weil dieser 1991 und 1992 tschechische Arbeiter zu einem Stundenlohn von 12,70 DM beschäftigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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. Nichts dergleichen! Nun wird von seiten der Bundesregierung gesagt: Wir sind ja da nicht zuständig, das machen die Staatsanwaltschaften der Länder. -- Formaljuristisch ist das völlig korrekt. Doch die Staatsanwaltschaften können nur ermitteln,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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wird ein modernes Kindschaftsrecht Wirklichkeit werden. Ich mache aus meiner Einschätzung kein Hehl: Auf dieses Werk, das in der Fassung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses nachher zur Entscheidung ansteht, kann die Bundesregierung, können aber auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]