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Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen dafür, daß wir hier zu einem wirklich großen Reformvorhaben gekommen sind, auf das der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung stolz sein können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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Verpflichtungen -- sprich: UNO-Kinderrechtskonvention --, aber vor allem eine völlig geänderte Wirklichkeit gegenüber dem 19. Jahrhundert, das das BGB hervorgebracht hat, danach, daß der Gesetzgeber sich neu orientiert. Der Gesetzentwurf ist handwerklich gelungen;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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, jeden Fall als Einzelfall zu sehen (Beifall bei der SPD) und vor allem jedes Kind, das mir begegnet, als das Wichtigste auf der Welt zu sehen, als ein Kind, das mein eigenes sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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Kind, das mir begegnet, als das Wichtigste auf der Welt zu sehen, als ein Kind, das mein eigenes sein könnte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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Kind erstmalig im Kinder- und Jugendhilferecht einen eigenen Anspruch auf Beziehungskontinuität und auf Beratung durch das Jugendamt, den das KJHG vorher nicht kannte. Ich halte es für einen Rubikon, der hier überschritten worden ist. Sie waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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haben kann -- bei aller Härte der Auseinandersetzungen --, und für ein insgesamt gleichwohl gelungenes Stück Recht, das auch der Familiengerichtstag sehr gelobt hat. Ich möchte aber auch den Müttern und Vätern danken, die es --
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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einmal betonen. Zunächst einmal: Das große Ziel der Reform ist es, ein Kindschaftsrecht zu schaffen, das den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Frau von Renesse hat schon darauf hingewiesen, daß wir immer erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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nicht zu spät -- wenn auch diese Dezennienschritte ein bißchen sehr groß sind -- ein modernes Kindschaftsrecht schaffen, das im internationalen Vergleich bestehen kann. (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch) Ich freue mich sehr, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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daß sie ein Recht auf alleinige Sorge haben. Das wird in vielen Fällen das alte Schmutzige-Wäsche-Waschen sein, das wir alle eigentlich nicht wollen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS) Das wäre ein wirklich wichtiges Signal, das von diesem Hause ausgehen könnte. Wir wissen doch: Familiäre Gewalt kann sich von Generation zu Generation fortpflanzen;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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den Anhörungen und Beratungen fest davon überzeugt bin, daß die gemeinsame Sorge beider Elternteile für ihr Kind, das ja auch nach der Scheidung das gemeinsame Kind bleibt, grundsätzlich dem Kindeswohl am besten dient. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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, sondern dazu auch verpflichtet ist. Lassen Sie mich schließlich noch auf ein weiteres sehr wichtiges Gesetz, das wir heute ebenfalls verabschieden, zu sprechen kommen, das Erbrechtsgleichstellungsgesetz. Damit schaffen wir, wie der Name schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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. Heute haben wir mit der Verabschiedung des Kindschaftsrechtsreformgesetzes die Möglichkeit, ein Reformwerk in die Tat umzusetzen, das einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Kinder, zur Stärkung ihrer Rechte leisten wird. Zudem stellt es deutlich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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bitte den Hinweis, daß ich trotzdem weiteren Handlungsbedarf zur Erreichung des großen Familiengerichtes sehe: ein Familiengericht, das für alle Fragen zuständig sein sollte, die das Verhältnis von Eltern und Kindern berühren. Ich denke dabei unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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. Sie dagegen reden von Marketingausgaben, die den Krankenkassen von den Aufsichtsbehörden der Länder und dem Bundesversicherungsamt, das dem Bundesgesundheitsminister untersteht, genehmigt worden sind. Hier sind also zwei unterschiedliche Dinge auseinanderzuhalten. Die Marketingausgaben der Krankenkassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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Jetzt möchte ich Sie fragen: Wo ist Ihre systematische Planung? Wie nutzt die Regierung das Potential, das es gibt? In anderen Ländern wird uns demonstriert, wie mit einer systematischen Vorbeugung Krankheitskosten minimiert werden, bei
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Deutschland Arbeitsplätze schaffen kann, wird von der Bundesregierung immer noch als besondere Verschlußsache behandelt. Ein Volk, das so viel Geld für Reisen ins Ausland trägt, muß stärker auf die eigenen Angebote hinweisen. Vor allem unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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handeln. Wir reichen heute einen weiteren Antrag zur Tourismusförderung ein. Dieser wird genau das Problem aufgreifen, das auch Herr Brähmig mit angesprochen hat. Die geschilderten Fehlentwicklungen sollen vermieden und es soll mit der Förderung dort angesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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aufgehoben. Was gilt denn nun? Sie haben einmal vorgeschlagen, ein wissenschaftlich orientiertes Tourismusinstitut zu schaffen, das sozusagen als Dachorganisation anstelle der Regierung dies alles leiten sollte. Dann haben Sie ein Service-Center vorgeschlagen, und eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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. Sie beweist, daß Sie meine Anträge nicht lesen. Der Antrag lautete auf Einrichtung eines Tourismus-Service-Centers, das die Aufgaben der DZT und der DIRG umfaßt und in das der DFV sehr wohl eingegliedert werden könnte. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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darüber hinaus noch Informationen geben könnte, Anlaufstelle für die Presse wäre usw. Wir hätten ein tolles Instrument, das gerade dieser kleingliedrigen Branche und den mittelständischen und kleinen Betrieben und auch den Regionen vor Ort, den einzelnen Tourismusverwaltungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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. Halo Saibold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Koslowski, Sie sprachen ja gerade vom Inlandsmarketing, das hier viel mehr gemacht werden muß. Natürlich hilft das ganze Tourismusangebot von Hotels nichts, wenn die Gäste nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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dazu Stellung nehmen und uns sagen, wie Sie sich die Lösung dieses Problems vorstellen. Ich glaube, das nur kurz anzutippen und alles andere im dunkeln zu lassen reicht nicht aus. Wir alle sind aufgefordert zu handeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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Sebastian, daß Sie von kompliziert reden! Sehen Sie sich einmal Ihre Kfz-Steuer und das Chaos an, das Sie damit in den Finanzämtern angerichtet haben! (Horst Friedrich [F.D.P.]: Wer ist denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]
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einer Lage, in der das Opfer dem Täter schutzlos ausgeliefert ist, war ja gerade das Neue, das wir eingeführt haben. Außerdem haben wir immer noch den Auffangtatbestand des § 179 StGB, der sich mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1997 () [PBT/W13/00192]