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/CSU und der F.D.P.) Wir werden das sehr schnell voranbringen. Das Importverbot, für das wir auf Bundesebene zuständig sind, sollte ergänzt werden durch ein Handelsverbot, für das wiederum die Länder zuständig sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2000 () [PBT/W14/00112]
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kann mit Blick auf die europäische Dimension nicht ange messen sein. Pflegen wir das Pflänzchen der Gemeinsamkeit, das in dieser Debatte sichtbar wurde! Überlegen wir, ob es rechtlich möglich wäre, einen noch weiter gehenden Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2000 () [PBT/W14/00112]
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was wir wollen: Sicherheit auf unseren Straßen, Sicherheit für unsere Bürger. Mit dem unsinnigen Gefährdungspotenzial, das in der Haltung von Kampfhun den steckt, muss Schluss sein; denn dafür gibt es keine Rechtfertigung. Vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2000 () [PBT/W14/00112]
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durch eine Anschubfinanzierung wäre sinnvoll. Wir wurden darauf hingewiesen, dass es in Österreich ein Modell gibt, das eine direkte Steuerentlastung der ausbildenden Betriebe vorsieht. Wiederholt wurde die Forderung formuliert, die Verantwortung der Be rufsschulen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2000 () [PBT/W14/00112]
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das manchmal schwer fällt. Das waren gut 24 800 mehr als im Vorjahr. Die Statis-tiker betonen, das Ende 1998 verabschiedete Sofortprogramm der Bundesregierung JUMP hätte zu dieser Steigerung beigetragen. In den neuen Ländern kletterte die Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2000 () [PBT/W14/00112]
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der betrieblichen Ausbildungsplätze zu erhöhen. Beides muss geschehen. Ich halte es für völlig falsch und deplatziert, das eine gegen das andere zu stellen. Im Augenblick brauchen wir beides. (Beifall bei der SPD und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2000 () [PBT/W14/00112]
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Die Leistungen nach den Rehabilitierungsgesetzen können jedoch nur Nachteile ausgleichen. Mit Geld aufzuwiegen ist das erlittene Schicksal, das den Menschen zugefügte Leid jedoch nicht. Diese Sicht entspricht auch dem Geist der Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages vom 17.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2000 () [PBT/W14/00112]
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allen Lebensbereichen zu schaffen. Wir haben einen Eckpfeiler mit dem Programm "Frau und Beruf" gesetzt, das zum Teil schon umgesetzt worden ist. Wir haben für dieses Programm die notwendigen Mittel bereitgestellt. Ich möchte an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 () [PBT/W14/00056]
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verbessern und die Mitwirkung der Heimbewohner zu verstärken, dann handelt es sich nicht um ein Thema, über das man sich parteipolitisch streiten muß. Ich lade Sie zu einer konstruktiven Mitarbeit ein, damit wir den rechtlichen Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 () [PBT/W14/00056]
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überlesen -, mit denen die dringend notwendigen Gesetzesänderungen gesellschaftlich unterstützt werden. Dies betrifft insbesondere das Altenpflegegesetz, das in der nächsten Sitzungswoche auf der Tagesordnung steht. (Hannelore Rönsch [Wiesbaden] [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 () [PBT/W14/00056]
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Dieses Ziel ist aber nicht durch solche rhetorischen Blasen zu erreichen, sondern nur durch ein gesellschaftliches Konzept, das den Realitäten Rechnung trägt. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 () [PBT/W14/00056]
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gibt es einen wichtigen Unterschied, nämlich daß damals die Kritik berechtigt war. An das einzige, an das ich mich aus Ihrer Regierungszeit noch erinnere, ist, daß Sie sich jahrelang darauf gestützt haben, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 () [PBT/W14/00056]
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dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Davon werden wir 2 Milliarden DM für das 100 000-Jobs-Programm ausgeben, das im laufenden Jahr so erfolgreich durchgeführt wird. Ich kann Ihnen sagen, Frau Rönsch: In meiner Stadt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 () [PBT/W14/00056]
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Punkt und ein zentrales Anliegen, endlich ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Dienst zu verabschieden, das seinen Namen verdient. Für den öffentlichen Dienst können wir recht bald mit einem Gesetzentwurf rechnen, der längst überfällig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 () [PBT/W14/00056]
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wurde neu angekündigt, daß es nun endlich soweit sei. Frau Ministerin Rönsch legte ein Gesetz vor, das wir am 1. Oktober in erster Lesung - - (Zurufe von der SPD: Frau Bergmann! Nicht Rönsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 () [PBT/W14/00056]
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sogar höhere Leistungen vor. Die Zielgruppe war eine andere. Aber es hatte genau das Ziel, über das wir sprechen, nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen zu gewährleisten. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 () [PBT/W14/00056]
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verknüpft sein, ohne daß dadurch neue Warteschleifen produziert werden. Auch ich erwähne das Sofortprogramm der Bundesregierung, das ein wesentlicher Bestandteil zur Bekämpfung der Jugenderwerbslosigkeit ist. Dieses Programm wird durch verschiedene Maßnahmen flankiert. Das ist richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 () [PBT/W14/00056]
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Jahres so fleißig Unterschriften für die Integration ausländischer Mitbürger gesammelt haben. Helfen Sie an dieser Stelle mit, das mit Inhalt zu füllen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Maria Eichhorn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 () [PBT/W14/00056]
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Bekenntnisses und auch des unangenehmen, zu diesem Bekenntnis gehörenden Teils ist das Aktionsprogramm zwischen Kassen und Ärzteschaft, das wir vermittelt und gestern gemeinsam vorgestellt haben, in dem wir noch einmal deutlich gemacht haben, wofür die Solidargemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 () [PBT/W14/00056]
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auf eine Seite schlagen und nur deren Interessen vertreten. Diese Linie heißt: Wir wollen ein Gesundheitswesen, das sich an den Bedürfnissen von Patientinnen und Patienten orientiert und diese in den Mittelpunkt stellt. (Dr. Hermann Kues
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 () [PBT/W14/00056]
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, daß man Drogenabhängigen hilft, sollte man nicht seine grundsätzliche Linie in der Drogenpolitik ausspielen und behaupten, das sage etwas über die Haltung zur Drogenproblematik allgemein aus. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 () [PBT/W14/00056]
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Es sind 202 Millionen DM an Mehrausgaben. Wo wird denn da eingespart? Ihr Haus bemüht sich, das zu erklären. Angeblich lägen drei Sondersachverhalte vor: 130 Millionen DM an Nachveranschlagung für Pflegeeinrichtungen, 50 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 () [PBT/W14/00056]
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Wir haben die Waigelsche Finanzplanung zugrunde gelegt und festgestellt, daß in ihr für das Jahr 2000, über das wir jetzt reden, 20 Milliarden DM nicht veranschlagt sind, die eigentlich hätten veranschlagt werden müssen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 () [PBT/W14/00056]
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leistet damit einen Beitrag zur solidarischen Konsolidierung unseres Gemeinwesens. Die Menschen in unserem Lande wollen ein Gesundheitswesen, das auf der Solidarität der Bürger untereinander basiert. (Beifall bei der SPD) Der vorliegende Haushaltsentwurf ist dabei ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 () [PBT/W14/00056]
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auch auf die Schnauze!) Ein anderes Thema - danke für den Hinweis, Dieter Thomae -, das der F.D.P. besonders am Herzen liegt, lassen Sie mich ansprechen: Das ist der Datenschutz im Gesundheitswesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 () [PBT/W14/00056]