KorAP-DeReKo-KorAP-2026-II: Find »[orth=das & corenlp/p=PRELS]« with Poliqarp

<1 ...3,344 3,345 3,346 ...79,659 >

1,991,464 matches

PBT/W14/00056

auf jeden Fall besser als eine staatliche Überreglementierung. Apropos Überreglementierung: Sie gründen jetzt ein neues Institut, das die Zulassungen der Zulassungsbehörde darauf überprüfen soll, ob deren Zulassungen als zugelassen gelten. Es tut mir leid,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 (1999-09-17) [PBT/W14/00056]
, Sie wollen sich nicht auf die Seite derer stellen, die die Leistungserbringer vertreten. Sie sagen, das seien alles berechtigte Ansprüche, die da gestellt werden. Aber daß Sie ausgerechnet die Zahnärzte als Beispiel für jene

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 (1999-09-17) [PBT/W14/00056]
Zöller, schauen Sie sich einmal an, was jetzt passiert: Gestern ist ein Aktionsprogramm vorgestellt worden, das ein gutes Beispiel dafür ist, daß sich Politik im Dialog machen läßt - auch im Dialog mit der Leistungserbringerseite

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 (1999-09-17) [PBT/W14/00056]
D.P.]: Das ist die Rolle rückwärts!) und die es uns schaffen lassen wird, das solidarische System zu erhalten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Jetzt zu Ihnen, Herr Kollege Seifert.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 (1999-09-17) [PBT/W14/00056]
gab, war eine leichte Ausfallerscheinung; in größerem Umfang hat es das nicht gegeben. Das Heft, das ich mitgebracht habe, ist von der AOK. Ich will nicht all die Stellen vorlesen, in denen ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 (1999-09-17) [PBT/W14/00056]
gemacht, um die Leute abzukassieren! Am Arbeitsmarkt sieht man nichts davon!) Das absurde Theater, das wir in diesen Tagen von Ihnen und auch von den Interessenverbänden erleben, ist extrem unglaubwürdig. (Beifall bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 (1999-09-17) [PBT/W14/00056]
Gegensatz zu Ihnen!) Wo ist denn der Unterschied zwischen der Forderung nach Beitragssatzstabilität und einem Globalbudget, das mit den Grundlöhnen wächst? Das ist doch im Endeffekt dasselbe. Das sollte man auch eingestehen. (Vorsitz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 (1999-09-17) [PBT/W14/00056]
. Das sollte man auch eingestehen. (Vorsitz: Vizepräsident Rudolf Seiters) Das Mittel des Regresses, das hier ebenfalls kritisiert wurde, haben Sie eingeführt. Herr Kollege Parr, Sie haben heute auch wieder in beispielhafter

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 (1999-09-17) [PBT/W14/00056]
, die wir ausgeben müssen, resultieren aus den 1,5 Billionen DM Staatsverschuldung. Das ist das Problem, das uns noch lange beschäftigen wird. Wir stehen nicht vor einer einmaligen Aktion, sondern vor einer langfristigen Konsolidierungspolitik.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 (1999-09-17) [PBT/W14/00056]
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Daß wir ein Zwei-Milliarden-Programm für die Ausbildung und Arbeit von jungen Leuten auflegen, das zu 40 Prozent in die neuen Länder geht, hilft der Jugend insgesamt, aber vor allem der Jugend dort

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 (1999-09-17) [PBT/W14/00056]
wir in diesem Lande unter "Gemeinwohl" verstehen. Herr Bundeskanzler, Sie stehen für ein Bild, das den Eindruck vermittelt: Der Staat bin ich, der Rest sind Partikularinteressen - "schnöde Parteipolitik". (

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 (1999-09-17) [PBT/W14/00056]
Sie beim Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit kürzen. Aber dann fiele zum Beispiel das JUMP-Programm weg, das gerade jungen Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben soll. Das fände ich völlig falsch. Wir stehen dazu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 (1999-09-17) [PBT/W14/00056]
, Herr Finanzminister, haben dann aber etwas gesagt - darauf ist auch schon Frau Merkel eingegangen -, das ich nicht akzeptieren kann: Wie können Sie der alten Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. Vorwürfe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 (1999-09-17) [PBT/W14/00056]
beinhaltet. Das sind die richtigen Rahmenbedingungen. Warum ist die Koalition nicht bereit, über das Papier, das von Ihrem Bundeskanzler kommt, und, was Sie ja zugeben, in großen Teilen von der F.D.P.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1999 (1999-09-17) [PBT/W14/00056]
PBT/W14/00070

Struck (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Paket, das wir heute verabschieden, tun wir einen großen, einen gewaltigen Schritt für die Zukunft unseres Landes. Es ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 (1999-11-12) [PBT/W14/00070]
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir legen mit diesem Paket, das wir heute mit unserer Mehrheit verabschieden werden, die Grundlage zu einer nachhaltigen und wirksamen Entlastung der öffentlichen Haushalte.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 (1999-11-12) [PBT/W14/00070]
Kaufkraft der Rentner diskutiert. Ich sage Ihnen hier deutlich: Es wird kein Mitglied meiner Fraktion geben, das diesem Sparpaket, diesem Haushaltssanierungsgesetz, nicht zustimmen wird - entgegen allen Unkenrufen, die aus Ihren Reihen gekommen sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 (1999-11-12) [PBT/W14/00070]
des Bundestages mit seiner Mehrheit haben Sie beschrieben. Wir werden am Ende des Vermittlungsverfahrens ein Ergebnis erzielen, das sowohl den Interessen des Bundes als auch den Interessen der Länder entsprechen wird. Davon bin ich fest überzeugt.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 (1999-11-12) [PBT/W14/00070]
) - Regen Sie sich nicht auf! Die zweite Botschaft lautet: Wir haben ein Programm vorgelegt, das Solidarität sichert zwischen Alt und Jung, zwischen denjenigen, die jetzt Beitragszahler zum Beispiel in die Rentenversicherung sind,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 (1999-11-12) [PBT/W14/00070]
Erbe angetreten. Ich meine jetzt nicht das Erbe von Lafontaine, sondern in allererster Linie das Erbe, das Ihnen Gerhard Stoltenberg und Theo Waigel hinterlassen haben. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 (1999-11-12) [PBT/W14/00070]
einen Punkt herausgreifen, den ich für besonders eklatant halte: Die Bauern werden hier behandelt wie Unkraut, das man jäten muß. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Mit dem sogenannten Steuerentlastungsgesetz wurde bereits die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 (1999-11-12) [PBT/W14/00070]
bayerischen Komödienstadl. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Aber zu dem Thema, das auf der heutigen Tagesordnung steht, kam kein einziges Wort, kein einziger Vorschlag, keine einzige Alternative, auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 (1999-11-12) [PBT/W14/00070]
) Ich komme zum zweiten Aspekt: Was steckt hinter diesem 30-Milliarden-Sparpaket? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das nun gewiß nicht verdächtig ist, den Regierungsparteien besonders kritisch gegenüberzustehen, schreibt dazu, von den 30 Milliarden DM

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 (1999-11-12) [PBT/W14/00070]
wenn Etikett und Wirklichkeit übereinstimmen. Das ist nicht der Fall bei Ihnen. Es ist ein Mäuslein, das Sie uns hier vorlegen. (Zuruf von der SPD: 40 Milliarden!) Das Haushaltssanierungsgesetz, Ihr großes

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 (1999-11-12) [PBT/W14/00070]
von Ausgaben, ist aus unserer Sicht allerdings gesamtwirtschaftlich kontraproduktiv. Ob dies das erste rotgrüne Gesetz ist, das nicht nachzubessern sein wird, ist noch fraglich. Herr Kollege Struck - er ist nicht da -, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 (1999-11-12) [PBT/W14/00070]