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durch die Privatisierungserlöse in Höhe von 20 Milliarden DM verdecken. In diesem Zusammenhang haben Sie Tafelsilber veräußert, das wir noch brauchen, weil wir 50 Jahre lang die Pensionen für die Postbediensteten und ihre Angehörigen bezahlen müssen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
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zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen werden und in der wir zum erstenmal seit Jahrzehnten mit dem Geld auskommen, das uns die Bürgerinnen und Bürger geben, in derselben Zeit ist Dänemark schuldenfrei. Warum? Die Dänen sagen -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
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die Renten, die Pensionen und die Sozialhilfe um die Preissteigerungsrate erhöht werden -, wenn Sie meinen, das bekämpfen zu müssen, dann wäre dieses Land ein nicht mehr sanierbarer Fall. Das können Sie nicht verantworten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
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Hessen auch schon einmal gesagt. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Ich erinnere an das, was der hessische Finanzminister vor wenigen Wochen vorgetragen hat, als er Ihre Schlußbilanz in Hessen gezogen hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
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ein neues Gesetz über die Künstlersozialkasse vorgelegt. Bis dieses Gesetz vorgelegt wird, soll das Spargesetz, über das wir jetzt beschließen, nicht angewendet werden. Man streut den Künstlern Sand in die Augen, indem man ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
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so genannt. Weshalb sollte man es dann heute anders bezeichnen? Das sind alles Bestandteile des Sparprogramms, das Sie vorgestellt haben. Dazu muß noch die Kürzung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose addiert werden, auch die Beseitigung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
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Argumentationsmuster geliefert, mit falschen Vergleichen unrichtige Behauptungen zu untermauern. Sie haben mit Bezug auf das Tableau, das der Finanzminister für den Bereich des Arbeitsministeriums in der Haushaltsausschußsitzung gestern auf den Tisch gelegt hat, gesagt, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
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Politik dazu beitragen, daß sich die realwirtschaftliche Situation in Deutschland wieder erholt und daß das reale Wachstum, das in Ihrer Regierungszeit mit Ausnahme der Zeit des Wiedervereinigungsbooms Anfang der 90er Jahre immer unter 2 Prozent lag, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
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Zeit des Wiedervereinigungsbooms Anfang der 90er Jahre immer unter 2 Prozent lag, auf ein Niveau steigt, durch das die Beschäftigungsschwelle wieder überschritten wird, so daß die Arbeitslosigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt tatsächlich abgebaut wird. Davon haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
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sie nachhaltig wirken, daß die Mittel für vernünftige Dinge abfließen und daß nicht am Schluß mit Geld, das man eigentlich für vernünftige Projekte bräuchte, Mist gemacht wird. Also auch in diesem Punkt: absolute Fehlanzeige.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
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freuen uns, daß die Koalition zum ersten Mal die entsprechende gesellschaftliche Diskussion aufgegriffen hat - ein Anliegen, das die PDS bereits im Frühjahr dieses Jahres in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. (Beifall bei der PDS)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
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heute ist in der Tat ein wichtiger Tag für die Bundesrepublik Deutschland; denn heute wird das Sparpaket, das wir im Rahmen des Zukunftsprogramms 2000 angekündigt haben, verabschiedet. Die rotgrüne Koalition ist zum Handeln fähig. Den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
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, wie das in der Vergangenheit war, ist Ihr Problem, nicht unseres. Aber das Problem, das uns alle gemeinsam betrifft, ist die Situation und die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Um diese positiv zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
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sich ein Ministerpräsident Ihrer eigenen Partei, der Ministerpräsident des großen Landes Nordrhein-Westfalen, gegen ein Gesetz stellt, das Sie hier trotz des eindeutig entgegenstehenden Sachverstandes beschlossen haben, dann ist das notwendig. Das ist der Punkt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
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neuen Technologien haben, und zum anderen darin, daß wir die Familien durch ein ganz konkretes Familienförderungsgesetz, das wir heute verabschieden werden, fördern. Bereits mit dem Steuerentlastungsgesetz haben wir, ohne daß Vorgaben vom Bundesverfassungsgericht gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
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haben doch immer gewartet, bis das Bundesverfassungsgericht Vorgaben gemacht hatte; erst dann haben Sie gehandelt -, das Kindergeld zum 1. Januar 1999 um 30 DM erhöht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
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der F.D.P. - Widerspruch bei der SPD) Das stimmt einfach deswegen nicht, weil Sie nur das Minimum dessen, was das Bundesverfassungsgericht verlangt, nachvollziehen. Deswegen ist das, was Sie vorlegen, mutlos,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
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etwas zu dem angeblichen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit sagen, Herr Minister Riester. Sie haben ein Zahlenfeuerwerk vorgetragen, das sich auf den ersten Blick überzeugend anhörte. Auf den zweiten Blick muß man aber feststellen, daß Sie 2
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hat endlich einmal einer die Wahrheit gesagt!) Entweder rechnen Sie auf ein kurzes Gedächtnis der Menschen, das nicht länger als ein Jahr zurückreicht, oder Sie sind wirklich so unverfroren, noch nicht einmal das zur Kenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
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. Sie dagegen können offensichtlich auch nicht rechnen: (Hans Georg Wagner [SPD]: Nein, das können die nicht! Eine richtige Beobachtung!) Diese 50 DM, die durch die zwei Schritte zustande kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
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wir Familien in unserem Land stärken. Außerdem zeigt das, daß wir ein Bild von Familie haben, das sich schon lange an der Lebenswirklichkeit orientiert. Wir respektieren die Vielfalt der Familienformen, die Sie gerade für sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
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wollen wir den Sonntag als Zeit für die Familie erhalten. Ich denke, das ist ein Signal, das die Familien von uns erwarten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
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Urnen besetzt? - Dann eröffne ich jetzt die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich jetzt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
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von Abstimmungen gibt -, an den Tisch zum Auszählen zu kommen. Ist noch ein Mitglied anwesend, das seine Stimme in dieser zweiten namentlichen Abstimmung nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
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Urnen besetzt? - Dann eröffne ich jetzt die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Jetzt haben alle ihre Stimmkarten abgegeben. Damit schließe ich die dritte namentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]