1,991,464 matches
-
ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
-
europäischen Ländern sind Selbständige in die Alterssicherung mit eingebunden. Nur wir in Deutschland erlauben uns den Luxus, das nicht zu tun. Dabei ist unbestritten, daß auch bei Selbständigen die Gefahr der Altersarmut besteht. Ich darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
-
nicht haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das Gesetz, das wir heute verabschieden, dient gerade dazu, daß im Alter keine Altersarmut entsteht. Dabei haben wir Sozialpolitiker natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
-
Aufgaben. Sie wollten Bürokratie abbauen und haben neue Bürokratie geschaffen. In diesem Sinne wäre es sinnvoll, das eine Gesetz sofort aufzuheben und das andere Gesetz zurückzunehmen, um wieder mehr Schwung in die Wirtschaftskraft zu bringen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
-
mit unserem Gesetz die Schein- selbständigkeit nicht zurückgedrängt haben. Wir haben in der Tat mit dem Gesetz, das am 19. Dezember 1998 verabschiedet wurde, (Dr. Heinrich L. Kolb [F.D.P.]: Chaos angerichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
-
Selbständigkeit - zurückgedrängt. Sie ist quasi nicht mehr existent. Darüber hinaus haben wir etwas gemacht, auf das man vielleicht schon früher einmal hätte kommen können: Wir stellen die Existenzgründer für drei Jahre von der Rentenversicherungspflicht frei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
-
zu unterstützen. Verehrter Herr Kollege Niebel, ein Problem der alten Bundesregierung war - aber ich glaube, das betrifft alle Fraktionen hier in diesem Hause -, daß Sozialpolitiker zuwenig mit Wirtschaftspolitikern geredet haben. Ich weiß nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
-
Sie auch mit diesem Gesetz an der Praxis schei- tern werden. Sie sind vom falschen Paradigma geleitet, das bei einer Existenzgründung sozusagen böswillige Arbeitgeber einen schutzbedürftigen Arbeitnehmer aus der Sicherheit der Sozialversicherung herausreißen wollen. Herr Dreßen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
-
wollen, in die Sozialversicherung zwingen. Niemand möchte Existenzgründungen verhindern. Nein, in dem vorliegenden Gesetz, das bis jetzt gilt, ging es vorrangig um den Transportfahrer, der den Lkw bei seinem Auftraggeber kaufen muß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
-
): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier über die Weiterentwicklung eines Gesetzes, das wir vor einem Jahr beschlossen haben, das dringend notwendig war und das noch einmal erläutert werden muß, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
-
Kind mit dem Bade ausgeschüttet, Herr Scholz! Geben Sie das doch zu!) Das Gesetz, das wir im letzten Jahr beschlossen haben und das im wesentlichen erhalten bleibt, hat dazu eine Neuerung eingeführt. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
-
macht, greift die Vermutungsregelung. Diese Klarstellung ist hilfreich, und ich glaube, es ist richtig, das zu machen. (Beifall bei der SPD) Das zweite Moment, das dieses Gesetz trägt, das Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
-
, es ist richtig, das zu machen. (Beifall bei der SPD) Das zweite Moment, das dieses Gesetz trägt, das Sie heute mit uns beraten, ist die Tatsache, daß wir nicht ein schrecklicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
-
das zu machen. (Beifall bei der SPD) Das zweite Moment, das dieses Gesetz trägt, das Sie heute mit uns beraten, ist die Tatsache, daß wir nicht ein schrecklicher Gesetzgeber sind, der die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
-
mit den Schwierigkeiten, die sich ergeben könnten, zurechtkommen können. Darum gibt es jetzt das Anfrageverfahren, das es irgendwie schon immer gegeben hat, das aber jetzt um neue Möglichkeiten erweitert worden ist. (Dr. Heinrich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
-
, daß es sich gelohnt hätte, einer Zusatzbeschäftigung nachzugehen. Schlimmer und unbeschreiblicher ist aber das Chaos, das Sie bezüglich der praktischen Handhabung dieses Gesetzes angerichtet haben. Mit einem bürokratischen Monster walzen Sie die Betriebe nieder,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
-
P.) Beides gehört zusammen. Es sind zwei Seiten derselben Medaille. Deswegen ist es ein Fehler, das eine Vorhaben gegen das andere auszuspielen. Wir brauchen einerseits eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, um die Kinder, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]
-
. Was meinen wir überhaupt, wenn wir von Zuwanderung sprechen? Zweitens. Brauchen wir ein Gesetz, das die Zuwanderung regelt? Drittens. Wenn ja, welche Bedingungen sollten dafür gelten, und wann sollten wir ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]
-
werden wir uns aber dem zuwenden, was eigentlich auf der Tagesordnung steht, nämlich das große Reformvorhaben, das diese neue Regierung sich vorgenommen hat: die erleichterte Einbürgerung. Den Menschen, die hier geboren sind, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]
-
Hören Sie bitte zu: Eine nachträgliche Abänderung und ein gegenseitiger Ausgleich verschiedener Teilquoten innerhalb des Jahres, für das die Gesamthöchstzahl festgesetzt worden ist, sowie die Übertragung der Zahl der Zuwanderungsgenehmigungen auf die Teilquote des nachfolgenden Jahres (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]
-
sagt, Deutschland könne noch eine Menge Zuzug verkraften, und gleichzeitig Frau Röstel von Ihrer Koalitionspartei sagt, das seien Stammtischparolen. Genau dadurch wird die Sache zerrissen, aber damit müssen Sie selber fertig werden. Unsere Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]
-
? - Ein solches Gesetz kann man nun wirklich nicht machen; denn man kann kein Gesetz machen, das an dem Tag, an dem es beschlossen wird, schon das Verfallsdatum trägt. Das macht keinen Sinn und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]
-
es ist Ihre Aufgabe, dies zu beurteilen. Dazu gehörte, daß man sich bei dem Gespräch, das am nächsten Tag zu führen war, Gewißheit darüber verschaffen mußte, daß die Alternative nicht etwa "Auslieferung an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]
-
das müssen wir im gleichen Atemzug sagen - jetzt das politische Problem in der Türkei gelöst werden kann, das nicht gelöst werden konnte, solange Herr Öcalan dort war. Diese Chance muß jetzt ergriffen werden. Darum ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]
-
darüber unterhalten, was die Zuwanderung zu dieser Gesellschaft beigetragen hat. Die Erfolgsgeschichte der Zuwanderung nach Deutschland, das sollte einmal ein Debattenthema im Bundestag sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]