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Oktober 1998 ist binnen Monatsfrist um 115 000 auf 35 900 zusammengeschmolzen, und dies auf einem Niveau, das im Vergleich zum dem des Vorjahres um 25 Prozent niedriger ausfällt und das heute, am 3. Dezember, noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]
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wurde, kaum noch Berücksichtigung. Herr Hilsberg hat dies gerade mit seinen Aussagen belegt. Ich denke, das liegt daran, daß auch SPD und Grüne eingesehen haben, daß man aus den entsprechenden Voten in den öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]
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möchte. Meine Damen und Herren, wir schaffen nicht mehr Ausbildungsplätze, indem wir einem Gesetz zustimmen, das letztendlich dem Motto folgt: Wer ausbildet, muß zahlen. Das bringt keine Ausbildungsplätze, sondern vernichtet Ausbildungsplätze.
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, und zwar nicht nur in industriellen Großbetrieben, sondern auch im Dienstleistungs- und Verwaltungsbereich. Im Handwerk, das traditionell über Bedarf ausbildet, ist die Ausbildungsneigung zurückgegangen. Heute bilden viel zu wenige Betriebe aus. Die Schere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]
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zweiten geht es um die Reform der Ausbildungsordnungen. Ich bin Ministerin Bulmahn dankbar für das große Gewicht, das sie gestern im Ausschuß auf die Stichworte "neue Lernkultur" und "Schlüsselqualifikationen" gelegt hat. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]
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der Legislaturperiode mit den Ländern eine abschließende Klärung bezüglich der Immobilienrechtsfragen herbeizuführen. Das gehört zu dem Gesamtpaket, das der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode schnüren muß. Wir müssen uns dem Thema "Nutzerschutz in den neuen Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]
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der bestehenden Interessen folgen und nicht, wie es die PDS als Nachfolgerin der SED immer gerne hätte, das Eigentum zum Spielball sozialistischen Gedankenguts machen. Davon sind diese Anträge inhaltlich teilweise geprägt. Die PDS will die Entschädigungsregelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]
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Bereich Schutzregelungen einzubauen. Wir sind der Auffassung, daß sich das Prinzip "Rückgabe vor Entschädigung", das im Einigungsvertrag eine erhebliche Rolle gespielt hat, auch in diesem Bereich sehr negativ ausgewirkt hat. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]
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einen gerechten Interessenausgleich, der heute sicher schwieriger ist als vor fünf oder acht Jahren. Das Kriterium, das wir einführen wollen, umfaßt sowohl die Zumutbarkeit der Pachterhöhung als auch die Zumutbarkeit der Entschädigung für den, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]
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geführt worden ist, haben sich beispielsweise die Kollegen Struck und Schulz sehr ausdrücklich für das Ansinnen ausgesprochen, das ich jetzt hier vertrete. Wir wollen es eben nur wissen. Wir finden, daß trotz bemerkenswerten Akzeptanzgewinns für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]
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will ich ganz deutlich sagen: Der Vermittlungsausschuß, um den es hier geht, ist ein Gremium, das man nicht ständig der neuen Entwicklung einer Wahlperiode des Hauses preisgeben kann. Man muß vielmehr die Kontinuität wahren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]
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GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Weil wir diese Erblast vorfinden, bringen wir ein Steuerentlastungsgesetz ein, das diesem Mißstand entgegenwirken soll und das versucht, herbeizuführen, was dringend nötig ist, nämlich daß die unteren Einkommen
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eine andere Richtung fährt; das ist wirklich sehr wichtig. Es gibt in Europa kein anderes Land, das den Weg eines dritten Mehrwertsteuersatzes, eines Steuersatzes auf Energie, geht. Der Zug fährt in eine andere Richtung
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, ob Sie in der Lage sind, zu begreifen, was 3,4 Millionen Selbständige angesichts des Steuerwirrwarrs, das ihnen im Augenblick geboten wird, empfinden. Ihnen stellt sich die Frage, ob sie investieren sollen und wie
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CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, über das wir heute sprechen, ist nicht für Populismus und Unsachlichkeit geeignet. Dies ist ein Thema, das Verantwortlichkeit,
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nicht mehr denkbar. Auf ebendieser grundlegenden Verfassungsentscheidung, dieser grundlegenden Einsicht beruht unser System - ein System, das uns die erste stabile Demokratie unserer Geschichte beschert hat. Das heißt, über diesen Grundstatus der politischen Parteien,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]
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hat, und zwar gerade in den Fragen der Parteienfinanzierung, die es dem Hohen Hause mitunter schwermachte, das in der gesetzgeberischen Umsetzung der Öffentlichkeit zu vermitteln. Denn Änderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nimmt die Öffentlichkeit nicht wahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]
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unproblematische Form der Parteienfinanzierung gesorgt haben. Ein Stück mehr Transparenz hat sicherlich auch das neue Parteiengesetz geschaffen, das seither vorsieht, daß sowohl die Bilanz als auch Einnahmen und Ausgaben sowie Spenden in Höhe von mehr als 20
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. Allerdings hat sich die PDS im Innenausschuß der Stimme enthalten. Auch dies ist ein wichtiges Signal, das man anerkennen sollte. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]
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nicht, daß Sie in diesem Bereich etwas Gutes tun. Wir werden der Änderung des Einführungsgesetzes zustimmen, das vernünftigerweise einige klarstellende Ergänzungen enthält, obwohl wir die gesetzliche Institutionalisierung von Laien im Gerichtssaal im Rahmen des Insolvenzrechts ablehnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]
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acht Jahre an!) Meine Damen und Herren, dies ist ganz offensichtlich das letzte sogenannte Omnibusgesetz, das in diesem Jahr noch die Ziellinie überfährt und den Endbahnhof erreicht. Für diejenigen, die nicht wissen, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]
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bearbeitet werden - es ist nicht so, daß der Rechtspfleger, wie ein solcher im Badischen meinte, das bis zum 1. Januar liegenlassen kann -, und die neuen Verfahren, die ab dem 1. Januar 1999,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]
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ist auch mir inzwischen klargeworden, daß es, wenn eine betriebswirtschaftliche Konzeption nicht aufgeht und das Produkt, das ich anbiete, nicht stimmt, auch zu Konkursen kommt. Ich gebe aber Herrn von Stetten recht: Natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]
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Nachdruck. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit dem Gesetz, das das alte Stromeinspeisungsgesetz ablösen wird, werden die Rahmenbedingungen für die Nutzung regenerativer Energiequellen zur Stromerzeugung in Deutschland an das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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müssen, weil sie vielleicht einen viel weiter gehenden Beitrag leisten können. Im Hinblick auf das KWK-Vorschaltgesetz, das Sie heute einbringen, sage ich: Wir wollen eine Diskussion über die Kraft-Wärme-Kopplung, die problem- und nicht eigentümerorientiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]