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der Mut, dann ziehen Sie nicht mehr mit. Ich finde das sehr schade. Das Doppelspiel, das Sie hier betreiben - Herr Grill betreibt sozusagen Fundamentopposition gegen die Verbesserung des Stromeinspeisungsgesetzes und Herr Austermann läuft im Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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diesem Gesetz eine wichtige Säule unserer Energiepolitik festgeschrieben. Wir haben einen wichtigen Baustein für das Klimaschutzprogramm geschaffen, das wir im Sommer gemeinsam verabschieden wollen. Deutschland hat mit diesem Gesetz und dem Förderprogramm weltweit das ambitionierteste Innovationsprogramm für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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- ist in der Anhörung von mehreren Experten hingewiesen worden und es gibt ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die frühere Rechtsprechung in Sachen "Kohlepfennig" ausdrücklich noch einmal bestätigt. Meine Damen und Herren, wenn Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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auch den Anteil der erneuerbaren Energien ausweiten wollen - die hier vorgeschlagenen Instrumente sind falsch. Ein Gesetz, das auf Stärkung von Innovation und Effizienz verzichtet, ein Gesetz, das Finanzierung zulasten von Arbeitsplätzen regelt, ein Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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, deren Marktvorteil ja gerade in der geographischen Kundennähe liegt, müssen durch die Verbändevereinbarung das Höchstspannungsnetz finanzieren, das ja nicht sie, sondern die großen Kondensationskraftwerke nutzen. Die Nutzung kurzer Netzabschnitte ist überteuert. Deshalb bleiben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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man ideologiefrei danach fragt, welche Verwendung des Geldes - es sind ja immerhin 70 Milliarden DM -, das ich den einen Bürgern aus der Tasche ziehe, um es anderen Bürgern in die Tasche zu stecken, effizient
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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Wir werden dabei über verschiedene Modelle zu diskutieren haben. Wir gehen davon aus, dass die Quotenregelung, das eigentlich marktkonforme Instrument, der richtige Ansatzpunkt ist, um diese Technologie voranzubringen. Dadurch wird ein eigener Markt geschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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kommunalen wie im industriellen Bereich. Darum geht es heute aber nicht. Hier geht es heute darum, das zu sichern, was durch die Liberalisierung des Strommarktes akut gefährdet ist. Da würde ich Ihnen gerade auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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EU-Richtlinien - werden jetzt grundsätzlich alle belastet. Ich bedauere es sehr, dass Sie dieses Ziel, über das wir jahrelang diskutiert haben, jetzt aufgeben. (Walter Hirche [F.D.P.]: Es nützt doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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gegen eine Haushaltsfinanzierung ausgesprochen. Wir bleiben bei dieser Position, weil wir glauben, dass das Gesetz, das wir einmal gemeinsam erarbeitet haben, das weltweit anerkannte positive Erfolge gehabt hat, fortgeschrieben und verbessert wird. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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ich hiermit tun. Der erste Punkt, Frau Hustedt, betrifft die Frage, ob das Gesetz, das uns hier vorliegt, wirklich eines ist, das sich auch in Zukunft an den Mittelstand richtet. Das bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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Hustedt, betrifft die Frage, ob das Gesetz, das uns hier vorliegt, wirklich eines ist, das sich auch in Zukunft an den Mittelstand richtet. Das bisher vorgelegte Gesetz war ein Mittelstandsgesetz. Von den Investitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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Auffassung der Landesregierung von Schleswig-Holstein ist das EEG auch konform mit dem EU-Recht. Unabhängig von dem Entspannungssignal, das gestern erfreulicherweise aus Brüssel gekommen ist, will ich noch einmal Folgendes sagen: Das EEG enthält nach unserer Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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Herren, richtungsweisende Entscheidungen mehrerer Instanzen, zuletzt das Urteil des Oberlandesgerichtes Schleswig vom 7. September letzten Jahres, das diese Rechtsauffassung deutlich bestätigt. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Bemerkungen zum Thema Kraft-Wärme-Kopplung machen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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zustimmen, dass wir neben einem Soforthilfegesetz zur Sicherung des Bestandes der Kraft-Wärme-Kopplung schnell ein gesetzliches Instrumentarium brauchen, das eine Verdoppelung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung innerhalb der nächsten zehn Jahre ermöglicht. (Beifall bei der SPD sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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Erachtens nicht erreichbar. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, neben dem gegenwärtig diskutierten Bonusmodell, das den Bestand schützen kann, (Zuruf von der CDU/CSU: Aufhören!) sorgfältig auch den Gesetzesvorschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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. Als er tot war, musste ich mir sein Blut auf die Arme schmieren. Sie sagten, das müsse ich tun, dann hätte ich keine Angst mehr und würde nicht mehr fliehen. Susan ist eines von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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Zur Nachhilfe für Sie möchte ich wiederholen, was unser Außenminister da gesagt hat - es lohnt sich, das noch einmal zu hören -: Die Staatengemeinschaft sollte den Standard - also eine Altersgrenze von 18 Jahren - anstreben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber den Regierungen der betroffenen Länder, aber auch gegenüber der Bundesregierung zu setzen, das unsere Empörung und unseren Abscheu über den Missbrauch von Kindern als Soldaten ausdrückt (Beifall bei der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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war anwesend, ich habe Ihre Rede gehört, gebe aber zu: Ich war nicht sehr glücklich über das, was Sie zu einem Thema gesagt haben, das uns alle gemeinsam umtreibt. (Beifall bei der F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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nur mit Vorbehalten im Bereich der Flüchtlingskinder getan. Wir haben es also mit einem Problem zu tun, das nicht allein ein Problem von Entwicklungsländern ist, auch wenn das Gros der Konflikte unter Beteiligung von Kindersoldaten selbstverständlich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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, die auf die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im In- und Ausland gerichtet sind. Das Zusatzprotokoll zur Kinderkonvention, das am 21. Januar von der Arbeitsgruppe der Menschenrechtskommission in Genf im Konsens angenommen wurde, hat die Forderung des Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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Mut und unser Engagement zusammennehmen und das Notwendige tun, denn ein Kind in Gefahr ist ein Kind, das nicht warten kann! In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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für uns alle von großer Bedeutung. (Beifall bei der SPD) Das Ausbildungsniveau des deutschen Trockenbaus, das auch auf die Ausbildungsleistung industrieller Trockenbauer zurückzuführen ist, ist anerkanntermaßen hoch. Dies wird durch die jeweiligen Richtzeiten für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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Mikrosievert. (Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Sehr gut!) - Ja, das muss man genau nachlesen. (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das ist so wie mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]