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, offensichtlich Möglichkeiten dazu schafft. Das Verteidigungsministerium ist offenbar der Auffassung, es sei es sich schuldig, das Geld auszugeben; man dürfe nicht nur jedes Jahr 10 oder 11 Milliarden DM anfordern sondern müsse — eine sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Weltkriege und der Not der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts, vor uns hingestellt haben, ein großes Bild, das die Jugend Europas, das die Parlamentarier Europas gewonnen hat und dem wir auch gegen Widerstände und Schwierigkeiten unsererseits in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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ersten Hälfte dieses Jahrhunderts, vor uns hingestellt haben, ein großes Bild, das die Jugend Europas, das die Parlamentarier Europas gewonnen hat und dem wir auch gegen Widerstände und Schwierigkeiten unsererseits in diesem Hause die Treue halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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so objektiv und nichtssagend zugleich, ohne jede Schlußfolgerung beantwortet, daß man zu der Feststellung kommen muß, das Wirtschaftsministerium teilt die Bedenken des Haushaltsausschusses, daß hier eine reine Rüstungsindustrie entstehen soll, die nur mit Staatssubventionen aufgebaut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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beim erstenmal verzählt hatte. (Heiterkeit.) Er war dann aber auch nicht etwa so töricht, das überzählige MG zu melden, sondern baute auf die gleiche kunstvolle Weise im Laufe des folgenden Jahres das MG wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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, das kann man beim besten Willen nicht akzeptieren. Es geht nicht, daß man einem Ministerium, das der Kontrolle des Bundesrechnungshofes untersteht und — das möchte ich auch einmal aussprechen — einen so ausgezeichneten Haushaltsreferenten wie den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Personalanforderungen, den Rotstift da angesetzt haben, wo es notwendig war. Ich bitte das Hohe Haus, das Vertrauen zu uns zu haben, daß wir nichts durchgehen lassen werden, was wir nicht wirklich für absolut notwendig
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an den Technischen Hochschulen und in den technischen Instituten der Universitäten. Das liegt im Interesse der Verteidigung, das liegt aber auch im Interesse aller übrigen Bereiche unseres staatlichen Lebens. Wir werden bei der Beratung des nächsten Haushalts
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. Das trifft insbesondere zu für den Bundeswehrführungsstab. Das trifft zu für die Führungsstäbe der unterstellten Teilstreitkräfte, das trifft ohne jeden Zweifel zu für die Unterkunftsabteilung. Das trifft ohne jeden Zweifel zu für die Abteilung „Wirtschaft
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, was wir haben, auf die Dauer nicht mehr zurechtkommen. Ich darf ein anderes Problem anschneiden, das von dem Kollegen Schäfer berührt worden ist. Ich kenne seine Sorge — er hat sie im Ausschuß bei mehreren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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uns. Seit dem Oktober 1956 sind die Ausgaben im Verteidigungsbereich zwar gestiegen, aber in einem Ausmaß, das sich durchaus mit den insgesamt notwendigen staatlichen Leistungen in Einklang bringen läßt. Alle Befürchtungen, die geäußert worden sind
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, weit unterschritten werden wird und daß das obere Limit bis zu diesem Zeitpunkt von maximal 36 Milliarden, das ich vor etwa einem Jahr genannt habe, wahrscheinlich auch nicht erreicht werden wird. Damit halten sich die Verteidigungsausgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Geräts, Einholung inländischer oder meist ausländischer Erprobungsberichte, Besichtigung des Geräts und eigene Erprobung des Geräts, alles das nach den Gesichtspunkten, die hier bei anderen Debatten schon erwähnt worden sind. Das hat dazu geführt, daß
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Sie als Abgeordneter nicht nur die Möglichkeit, sondern, ich darf sagen, vielleicht sogar die Pflicht, das dem Ministerium offiziell mitzuteilen und Auskunft im Ausschuß zu verlangen. Ich habe, glaube ich, mit Ausnahme ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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, daß die Vorauszahlung, die Schachtelverträge und die Gestaltung der Lieferverträge ein sehr umfangreiches Kapitel ist, über das ich hier kaum in allen Einzelheiten innerhalb der gebotenen Zeit referieren kann. Aber es gibt eine ganze Reihe von
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es auch immer gibt, es hätte kein einziges zwischen Himmel und Erde in der ganzen Welt gegeben, das nicht von Ihnen kritisiert, als veraltet oder überholt oderfalsch oder nicht nachbaufähig bezeichnet worden wäre. (Beifall in
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bin nicht Lobbyist dieser Firma und muß es trotzdem hier sagen, weil ich dazu gezwungen werde —, das einen Vergleich mit dem von uns ausgewählten Flugzeug aushält. Die Vergleichsstudien aller europäischen Luftwaffen führen entweder zu keinem konkreten
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Dazu kommen einige Zulieferungen für Fertigungen, die im Ausland vorgenommen werden. Die Flugzeugindustrie hat das Ausmaß, das ich Ihnen soeben geschildert habe: eine Gruppe Nord und eine Gruppe Süd. Die Programme, die von meinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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und im Ausland und einen außerordentlich hohen Beschäftigungsstand sichert. Mir geht es darum, daß das technische, das handwerklich-technische Können dieser 12 000 Menschen in Entwicklung und Fertigung nicht wieder verlorengeht, nicht wieder in alle möglichen anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Mitte.) Sie haben noch erwähnt, daß wir gar nicht die Depots für das Milliardengerät hätten, das jetzt beschafft ist, das sich jetzt im Zulauf — um dieses Modewort zu gebrauchen — befindet, wenn sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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noch erwähnt, daß wir gar nicht die Depots für das Milliardengerät hätten, das jetzt beschafft ist, das sich jetzt im Zulauf — um dieses Modewort zu gebrauchen — befindet, wenn sich auch die Lieferverträge auf einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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man einmal an örtlicher Stelle die Wahrheit sagen und den Mut haben muß, etwas Unpopuläres zu sagen, das Verteidigungsministerium auch nur ein einziges Mal unterstützt haben. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Erler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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von Kantinen- und Kasinogesprächen die Rede ist. Sehen Sie sich doch einmal das Gelbbuch des Bundeswehrverbandes an, das in diesen Tagen vorgelegt worden ist und eine Fülle von Anträgen einzelner Standortkameradschaften enthält! Darin sind vernünftige Anträge,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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ist der Vorwurf des Bruchs der Verfassung. Ich kann als Ressortminister und ,als Mitglied der Bundesregierung, das auf die Verfassung vereidigt ist, doch erwarten, daß dieser Fall mit Namen und Hintergründen genannt wird. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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nicht aufgeben kann, daß wir eines Tages zu gemeinsamer Arbeit zusammenkommen. Denn das Schicksal dieser Wehrmacht, das Schicksal dieser Armee, das Schicksal dieser Bundeswehr, die Art und Weise, wie sie aufgebaut wird, wie
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