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der Schutz des ungeborenen Lebens verschärft wird. Der Grenzwert für die effektive Dosis für ein ungeborenes Kind, das aufgrund der Tätigkeit seiner Mutter einer Strahlenexposition ausgesetzt ist, wird auf 1 Millisievert vom Zeitpunkt der Mitteilung der Schwangerschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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oder in Kernanlagen auftreten können. Für die Risikoabschätzung bei hohen Strahlendosen ist das Konzept des relativen Risikos, das sich auf die Gesamtlebenszeit exponierter Personen bezieht, neu entwickelt worden. Dieses Modell und neue Daten von Leukämie- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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Dennoch lässt sich ein bedenklicher Trend feststellen: Vom europäischen Vorreiter werden wir immer mehr zu einem Land, das die Umsetzung von Richtlinien im Umwelt- und Energiebereich zögerlich bis verspätet betreibt. Ich erinnere hier nur an die FFH-Richtlinie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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um etwas richtig zu stellen. Im Grunde genommen wird, auch von Bürgerinitiativen, über etwas gesprochen, das es noch nicht gibt. Es ist sehr schwer, über ein Vorhaben zu beraten und Einwände dagegen zu erheben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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umgesetzt wird und die unsere Grenzen gegen illegalen Grenzübertritt und internationale Kriminalität sichert, beim Abhören von Gangsterwohnungen, das nun endlich möglich ist, auch wenn dies in der letzten Runde durch die Sozialdemokraten leider stark verschlechtert wurde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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die Befugnisse des BGS erweiternden heutigen Gesetz, auch mit den wichtigen präventiven Wirkungen der Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, das gleich beraten werden wird, wirklich das bedeutet, was heute eine große Zeitung schreibt, nämlich einen Paradigmenwechsel bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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durchführen könnten. Ich verweise auf das, was Sie als "faule Eier" bezeichnet haben, auf das beschleunigte Verfahren, auf die Hauptverhandlungshaft später, die Sie abgelehnt haben. Dies sind in Deutschland die Maßgaben für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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Land eine grünrote Koalition verheißen. Unter den vielen Gesetzen des letzten halben Jahrzehnts gibt es nicht eines, das die Grünen mitgetragen hätten. Es wäre ein sehr großes Risiko für unser Land und unsere Sicherheitspolitik in Zukunft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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Polizeibereich im Binnenland verankert werden -- zu Lasten der dort zuständigen Länderpolizeien und entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, das vor fünf Monaten genau eine solche Entwicklung als verfassungsrechtlich unzulässig wertete. Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Herr Such,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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ich sowieso gleich fertig bin. -- Deswegen sage ich, daß ich nicht ein kompliziertes Gesetz will, das nur bei der Einreise gilt und bei dem es auf Grund der strengen Voraussetzungen unendlicher langer Abwägungsprozesse eines Juristen bedarf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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! Die SPD kann heute nicht zufrieden sein, aber doch erleichtert, weil wir ein wichtiges Ziel, das wir bereits in der ersten Lesung angesprochen haben, erreicht haben. Bürgerkriegsflüchtlinge und geduldete Flüchtlinge, deren Schutzbedürftigkeit in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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Damen und Herren! Diese Rede, Frau Kollegin Lange, war ein trauriger Höhepunkt in dem Doppelspiel, das die SPD seit Monaten mit den Asylbewerbern treibt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der PDS sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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-- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? -- Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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nach Gera an ein ostdeutsches Unternehmen. Die Laser-Display-Technologie wurde dort entwickelt. Es ist ein zukunftsweisendes Verfahren, das in Zukunft die ganze Fernsehtechnik verändern wird. Reden Sie mit Herrn Deter, dem eigentlichen Vater dieser Technologie.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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wie dieses Verhalten nach meinem Eindruck auf die Ostdeutschen wirkt. Es erinnert mich fatal an ein Wort, das von den Leuten in Ostdeutschland immer sehr sensibel verfolgt wurde. Es handelt sich um das Wort "Vervollkommnung"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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keine Spur. Nach Ihren eigenen Berechnungen, die Sie im Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt haben, wird dieses Entwicklungsziel, das Sie vor einem Jahr noch Ende 1998 erreichen wollten, um sage und schreibe 335 000 Erwerbstätige unterschritten. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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Einige von Ihnen geben das auch offen zu. Herr Grund, ich habe mir das Interview angesehen, das in dem Magazin "Akteur" zu lesen war. Das Magazin "Akteur" ist eine Zeitschrift des Thüringer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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den hunderttausend Stellen geworden ist, die Sie pro Jahr neu schaffen wollten. Nein, Herr Bundeskanzler, das alles läuft nicht mehr. Sie haben kein Konzept. Sie haben von Anfang an kein Konzept gehabt, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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Schlechten!) bei dieser Orientierungslosigkeit von Jugendlichen? Das ist die ideelle Grundausstattung, das ideelle Startkapital, das Sie den neuen Bundesländern, den Jugendlichen mitgegeben haben, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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nicht so einfach hinweggehen. Das muß uns gemeinsam zum Nachdenken veranlassen. Es ist natürlich zu billig, das mit der Undankbarkeit der Ostdeutschen abzutun; denn in Westdeutschland wurde auch rechtsextrem gewählt. Selbstverständlich müssen wir uns immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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Menschen -- haben und ob das etwas mit ihrem Wahlverhalten zu tun hat. Ich bin sehr dafür, das zu tun, und ich glaube auch, daß es da gewisse Zusammenhänge gibt. Ich finde nur, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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gewesen. Nun aber, wenige Monate vor der Wahl, holen Sie aus irgendeiner Zauberkiste das Geld, das Ihnen vor wenigen Monaten noch gefehlt hat, plötzlich heraus. Plötzlich ist alles wieder finanzierbar, von dem Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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Warum eigentlich nicht? -- Lachen bei der CDU/CSU und F.D.P.) -- Ja, das fragen Sie! Wie ein deutscher Sozialdemokrat die Frage aufwerfen kann, wo der große Plan war! Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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-- mit angepackt haben, um Betriebskerne zu retten, ein Stück zurückgesteckt und den Mut aufgebracht haben, das auch den Belegschaften zu sagen, der kann dazu nur sagen: Ich habe allergrößten Respekt vor solchem Tun. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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um einen höchst vordergründigen, höchst billigen Wahlkampf einzuläuten, dann kann ich nur sagen: Liebe Leute, das werden wir euch nicht durchgehen lassen. (Beifall bei der SPD) Denn für das, was Sie angerichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]