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das gefordert, damit Arbeitsplätze entstehen können. Das können Sie doch nicht abstreiten. Jetzt versuchen Sie, das als eigene Leistung zu verkaufen. Die kommt, aber sie kommt einige Jahre zu spät. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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, kleinkarierte Propaganda zu begleiten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir haben nicht die Absicht, das zu tun. Wir werden es nicht tun. Wenn heute morgen das Amt des Wahlkämpfers das Amt des Bundeskanzlers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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-- nicht sehr überraschend --, das Personal des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt deutlich abzubauen. -- Herr Scharping, das verdient Ihre Aufmerksamkeit; das erfordert auch Ihre Antwort. Dann hat die PDS, Herr Kollege Gysi, zusammen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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redet jetzt seit 20 Minuten permanent -- ein Zwischenruf nach dem anderen. Das ist ein permanentes Trommelfeuer, das im Fernsehen nicht übertragen wird, das aber im Bundestag den Redner am Reden hindern soll, was Ihnen aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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ein Zwischenruf nach dem anderen. Das ist ein permanentes Trommelfeuer, das im Fernsehen nicht übertragen wird, das aber im Bundestag den Redner am Reden hindern soll, was Ihnen aber nicht gelingen wird. Aber es spricht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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. Auch wir können nicht alles, auch wir machen Fehler. Die Politik kann sowieso nicht alles, das meiste machen die Menschen selbst. Wenn wir aber die Rahmenbedingungen für Fortschritt, für Wachstum, für soziale Gerechtigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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vorangekommen, und die neuen Länder werden ein Zentrum von Modernität und Zukunftsgestaltung in ganz Europa werden, auf das wir alle in Deutschland stolz sein können. Die politischen Entscheidungen waren alles in allem die richtigen, und vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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daß der Aufbau Ost, unabhängig vom Wahlkampf und unabhängig vom Ausgang der Wahlen ein Problem bleiben wird, das unsere anhaltende Solidarität parteiübergreifend notwendig macht. Wir sollten uns darüber einig sein, daß wir, ganz gleich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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Wiederaufbau gehört nicht eine falsche Darstellung geschichtlicher Abläufe. Ich fordere auch Verantwortliche in den neuen Ländern auf, das ihren Landsleuten, mit denen sie die gleichen Lebensbiographien teilen, endlich zu sagen. Der allererste Appell geht an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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geht an Reinhard Höppner und an Manfred Stolpe und auch an Regine Hildebrandt. Das war kein Land, das die Menschen mit Freiheit segnete. Das war ein Land, in dem die Staatssicherheit alles überwucherte, in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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daß Sie die SED scharf kritisieren, daß Sie die PDS scharf kritisieren und auf das Unrecht hinweisen, das durch die SED verursacht worden ist. Das ist alles wahr. Nur, diese Art von Übertreibung, diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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wundern, daß die Arbeitslosenzahlen niedriger werden, weil gar keine Leute mehr da sind? Das Bild, das Sie gezeichnet haben, halte ich für ein bißchen familienfeindlich. Ich wünsche mir, daß junge Leute mobil sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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wollen auch die Umstellung der Berechnungsgrundlage von der Mehrwertsteuer hin zum Bruttosozialprodukt. Wir wollen ebenfalls das Kappungsmodell, das die Kommission entwickelt hat. Das alles wollen wir. Nur daraus wird man ein Paket schnüren können. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1998 () [PBT/W14/00010]
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man hier natürlich auch die Interessen des Europaparlaments berücksichtigen muß. Aber selbstverständlich prüft die Bundesregierung dieses Problem, das uns im übrigen unter dem Gesichtspunkt der Akzeptanz Europas sehr zu denken gibt. Solche Entwicklungen schädigen nicht nur das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1998 () [PBT/W14/00010]
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zwischen Brüssel und der jeweiligen Hauptstadt immer stärker sein wird. Vor Ort redet man nach der Devise, das gehe da nicht, und andererseits erzählt man dort, das gehe hier nicht. Das werden Sie nicht aufbrechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1998 () [PBT/W14/00010]
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Vor Ort redet man nach der Devise, das gehe da nicht, und andererseits erzählt man dort, das gehe hier nicht. Das werden Sie nicht aufbrechen können. Es gibt eine ganze Reihe von wichtigen, konstitutiven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1998 () [PBT/W14/00010]
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/CSU): Das war ja ungeheuer konkret. Sie werden doch sicherlich ein Beispiel haben, über das Sie jetzt intensiv nachdenken. Ich bin ganz bescheiden, nur e i n Beispiel. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1998 () [PBT/W14/00010]
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Eines zumindest!) Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen: Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, über das wir intensiv nachdenken: Wir denken intensiv darüber nach, wie wir das drängende Problem - das drängendste, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1998 () [PBT/W14/00010]
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wir intensiv nachdenken: Wir denken intensiv darüber nach, wie wir das drängende Problem - das drängendste, das wir von Ihnen geerbt haben - der Massenarbeitslosigkeit jetzt tatsächlich in eine positive Trendwende umwandeln können. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1998 () [PBT/W14/00010]
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Erweiterung von Bedeutung und spielt insoweit auch im deutsch-französischen Dialog eine Rolle, wobei Sie die Haltung Frankreichs, das diese Position ablehnt, sicherlich kennen. Aber die Frage nach der Zukunft des Agrarmarktes und der Handlungsfähigkeit der Union
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1998 () [PBT/W14/00010]
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Mitgliedstaaten verfangen. Deswegen müssen wir die institutionelle Reform voranbringen. Wir haben mit den Beitrittsverhandlungen ein Zeitfenster, das wir dazu nutzen sollten. Dieses Zeitfenster wollen und müssen wir nutzen. Ich sehe da keinen Widerspruch zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1998 () [PBT/W14/00010]
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an die WEU gebunden ist. Denn es hat sich gezeigt, daß die WEU ein Instrument ist, das den Neutralen die Möglichkeit gibt, ihre sicherheitspolitischen Interessen nicht nur einzubringen, sondern die sicherheitspolitische Debatte auch mitzugestalten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1998 () [PBT/W14/00010]
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Das dauert noch ein bißchen!) - In spe. Herr Beauftragter, sieht die Bundesregierung Veranlassung, das erst in der letzten Legislaturperiode geänderte "Deutsche Welle"-Gesetz erneut zu reformieren, oder denkt sie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1998 () [PBT/W14/00010]
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Ich nehme an, daß er dann in einer juristischen Sekunde umgeschrieben wird und sich - ich bedauere, das sagen zu müssen - mit derselben Bezahlung fortsetzt. Vizepräsident Rudolf Seiters: Keine Zusatzfragen. Dann kommen wir zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1998 () [PBT/W14/00010]
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ich mich mit Vergnügen und mit dem entsprechenden Ernst und Verantwortungsgefühl bewege, ist, wie ich glaube, das in Deutschland einzige Milieu, in dem die Würde des Titels so außerordentlich ernst genommen wird. Insofern bin ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1998 () [PBT/W14/00010]